39 Tage vor der Bundestagswahl hat Johannes Kahrs (SPD), Bundestagsabgeordneter und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises,…
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Bosbach zu Asylzahlen: „Einige Kommunen haben Grenzen der Belastbarkeit erreicht“
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat vor den Folgen der hohen Asylbewerberzahlen gewarnt. Wie…
Continue ReadingRösler gibt CDU Teilschuld an Strompreisexplosion
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat der CDU vorgeworfen, die Strompreisexplosion durch das Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu lange…
Continue ReadingKauder stärkt Bahnchef Grube den Rücken
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Bahnchef Rüdiger Grube das Vertrauen ausgesprochen. "Bahnchef Grube ist der richtige Mann,…
Continue ReadingDifferenzen zwischen Union und FDP in Entwicklungspolitik
Zwischen Union und FDP zeichnen sich nun auch in der Entwicklungspolitik Differenzen ab. Während die Union…
Continue ReadingAndreae: Für Grüne sind in Baden-Württemberg 20 Prozent möglich
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Kerstin Andreae, hält es für möglich, dass ihre Partei…
Continue ReadingSchleswig-Holstein: Hunderte Funkzellenabfragen seit 2009
Seit dem Jahr 2009 hat die Polizei in Schleswig-Holstein in 850 Funkzellenabfragen Verbindungs- und Standortdaten von…
Continue ReadingLeutheusser-Schnarrenberger begrüßt Obamas Transparenz-Offensive
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Initiative von US-Präsident Barack Obama begrüßt, die Arbeit der Geheimdienste…
Continue ReadingGrüne: Bahn soll wieder Bundeseigentum werden
Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), fordert ein Ende der Bahn-Privatisierung: "Nicht nur das Netz,…
Continue ReadingGrünen-Politiker Palmer für Beibehaltung der Energie-Subventionen
Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hat sich dafür ausgesprochen, an der teilweisen Befreiung von der…
Continue ReadingFreie-Wähler-Chef Aiwanger: Schwarz-Gelb „lobbygesteuert“
Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, setzt trotz parteiinterner Personalquerelen und mäßiger Umfragewerte weiter auf…
Continue ReadingAfD kritisiert Personalpolitik der Bahn
Die eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) hat die Personalpolitik der Deutschen Bahn und deren Aufsicht…
Continue ReadingUmfrage: Klare Mehrheit der Deutschen für Einführung von Mindestlohn
Die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger hat sich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland ausgesprochen.…
Continue ReadingSPD-Politiker gehen auf Distanz zu Ex-Parteichef Müntefering
Führende Sozialdemokraten des rechten und des linken Parteiflügels haben sich von der Kritik des ehemaligen SPD-Vorsitzenden…
Continue ReadingEx-Wahlkampfmanager Wasserhövel teilt Münteferings Kritik am SPD-Wahlkampf
Der ehemalige Wahlkampfmanager der SPD, Kajo Wasserhövel, hat die Kritik von Franz Müntefering am schlechten Start…
Continue ReadingFDP-Politikerin Pieper: Soli gehört 2019 abgeschafft
Die ostdeutsche FDP-Politikerin Cornelia Pieper hat die FDP-Forderung, dass der Solidaritätszuschlag 2019 auslaufen soll, bekräftigt. "Der…
Continue ReadingFDP-Chef Rösler lehnt Autobahnmaut für Pkw ab
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Forderung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, eine Autobahnmaut für Pkw einzuführen, eine…
Continue ReadingParteiübergreifende Anteilnahme nach Tod von Lothar Bisky
Der Tod des ehemaligen Vorsitzenden der Linken, Lothar Bisky, hat für parteiübergreifende Anteilnahme gesorgt. "Die Partei…
Continue ReadingFDP-Chef Lindner: „Staatsversagen“ bei der Regulierung des Datenmarkts
Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner hat in einem Gastbeitrag für das Feuilleton der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"…
Continue ReadingEx-Vorsitzender der Linkspartei: Lothar Bisky ist tot
Der Linken-Politiker Lothar Bisky ist tot. Das teilte sein Parteikollege Gregor Gysi am Dienstag auf Wunsch…
Continue ReadingGrünen-Innenexperte wertet geplantes „No-Spy“-Abkommen als Schuldeingeständnis Pofallas
Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz wertet das geplante "No-Spy"-Abkommen zwischen Deutschland und den USA als Schuldeingeständnis…
Continue ReadingLothar Bisky mit 71 Jahren gestorben
Der Linken-Politiker Lothar Bisky ist gestorben. Das teilte sein Parteikollege Gregor Gysi am Dienstag mit. Bisky…
Continue ReadingSPD: Deutsch-amerikanisches „No-Spy“-Abkommen erst nach weiterer Aufklärung
Die SPD will ein "No-Spy"-Abkommen zwischen Deutschland und den USA erst nach weiterer Aufklärung möglicherweise erfolgter…
Continue ReadingMerkel hatte in der Schule am liebsten Deutsch oder Mathe
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte während ihrer Schulzeit am liebsten Deutsch oder Mathe-Unterricht. Das verriet die Kanzlerin…
Continue ReadingMüntefering entsetzt über SPD-Kampagne
Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering hat der aktuellen Parteiführung schwere Versäumnisse im Wahlkampf vorgeworfen. "In dem…
Continue ReadingUnion offen für Ausschuss-Sondersitzung zum Bahn-Chaos
Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Dirk Fischer (CDU), hat sich offen für eine Sondersitzung…
Continue ReadingMüntefering hat sein Image bewusst kultiviert
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat eingeräumt, sein Image als sauerländischer Sonderling, als Alleiner oder kultiger…
Continue ReadingGrünen-Politiker Beck: Ramsauer muss wegen Bahnchaos Urlaub abbrechen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat scharfe Kritik am Krisenmanagement von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer…
Continue ReadingSteinbrück freut sich auf Wahlkampf mit Altkanzler Schröder
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück freut sich, "den alten Rock`n`Roller" Gerhard Schröder bei seinem ersten Wahlkampftermin an seiner…
Continue ReadingGröhe wirft SPD Anti-Amerikanismus vor
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück "Anti-Amerikanismus" vorgeworfen. In einem Gespräch mit der "Neuen…
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