Der Vorsitzende der Jungsozialisten in der SPD, Sascha Vogt, fordert, dass ein Parteikonvent nach der Bundestagswahl…
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CDU-Politiker Grosse-Brömer rechtfertigt Arbeit der US-Geheimdienste
Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, glaubt die USA sammelten "sicherlich auch zum Schutz deutscher Staatsangehöriger…
Continue ReadingMüntefering rechnet nicht mit Großer Koalition
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat eine Große Koalition nach der Bundestagswahl als unwahrscheinlich bezeichnet. In…
Continue ReadingFDP-Vize Lindner attackiert „Selbstzufriedenheit“ der Union
FDP-Vize Christian Lindner hat der Union "Selbstzufriedenheit" vorgehalten. Gegenüber den "Kieler Nachrichten" kritisierte Lindner in diesem…
Continue ReadingUmfrage: Hälfte der Grünen-Anhänger für Merkel als Kanzlerin
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht nicht nur bei den eigenen Anhängern und denen ihres Koalitionspartners FDP…
Continue ReadingFDP attackiert CDU-Vize Laschet wegen Syrien-Äußerungen
Die FDP im Bundestag hat den stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet für seine Äußerungen zur deutschen Syrien-Politik…
Continue ReadingGünter Grass rechnet mit Lafontaine ab
Der Literatur-Nobelpreisträger und langjährige SPD-Unterstützer Günter Grass hat die Sozialdemokraten zur Aufgeschlossenheit gegenüber der Linkspartei aufgerufen…
Continue ReadingRoth begrüßt Forschung über Pädophilie-Vergangenheit der Grünen
Trotz der bevorstehenden Bundestagswahl hat Grünen-Chefin Claudia Roth die Veröffentlichung erster Forschungsergebnisse zur Rolle von pädophilen…
Continue ReadingSPD: Ramsauer mitschuldig an Stellwerksproblemen bei der Bahn
Die SPD hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine Mitschuld an den aktuellen Personalproblemen der Bahn gegeben…
Continue ReadingSozialforscher kritisiert Grüne wegen Haltung zu Pädophilen-Debatte
Der Sozialforscher Dr. Stephan Klecha vom Göttinger Institut für Demokratieforschung hat dem Bundestagsabgeordneten der Grünen Volker…
Continue ReadingPofalla: Geheimdienste hielten sich an deutsche Gesetze
Nach seiner erneuten Aussage vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium hat Kanlzeramts-Chef Ronald Pofalla (CDU) noch einmal bestärkt,…
Continue ReadingNRW-CDU: „Soli“ soll ab 2019 einen „Infrastrukturpakt“ finanzieren
Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat für die Zeit ab 2019 einen "Infrastrukturpakt" zur Sanierung von…
Continue ReadingUnion und FDP werten SPD-Konvent nach der Wahl als Vorspiel für Rot-Rot-Grün
Die Koalition sieht im kleinen Parteitag der SPD, der ein paar Tage nach der Bundestagswahl am…
Continue ReadingUmfrage: 62 Prozent der Deutschen haben kein Vertrauen in Politiker
62 Prozent der Deutschen haben laut einer Umfrage kein Vertrauen mehr in die Politik. Wie eine…
Continue ReadingUmfrage: Für die Deutschen ist Gregor Gysi der souveränste Politiker
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, ist laut einer Umfrage für die Deutschen der…
Continue ReadingParteienforscher für kurzfristige Veröffentlichung von Wahlumfragen
Der Parteienforscher Jürgen W. Falter spricht sich für eine Veröffentlichung von Wahlumfragen, auch noch kurz vor…
Continue ReadingPkw-Maut für Ausländer: Verkehrspolitiker attackieren Seehofer
Verkehrspolitiker von CDU, SPD und Grünen haben die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Pkw-Maut…
Continue ReadingGröhe fordert Rückzug Oppermanns als PKG-Chef
Unmittelbar vor der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Montag in Berlin hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den…
Continue ReadingRot-Grün will einmaligen Extra-Feiertag für NRW
Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will den Reformationstag im Jahr 2017 zum einmaligen Feiertag erklären. "Dieser…
Continue ReadingSteinbrück: Neugliederung der Bundesländer kein Thema
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lehnt eine Diskussion über die Neugliederung der Bundesländer trotz der derzeitigen Debatte in…
Continue ReadingKauder gibt Plänen zur Mehrwertsteuer-Reform auch nach Wahl keine Chance
Die in dieser Legislaturperiode gescheiterte Reform der Mehrwertsteuer wird nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU)…
Continue ReadingKauder gegen Leihstimmen-Kampagne für die FDP
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat trotz knapper Umfragewerte der Liberalen einer Leihstimmen-Kampagne der Union für die…
Continue ReadingLaschet kritisiert Pädophilie-Aufarbeitung der Grünen
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet kritisiert die Aufarbeitung der früheren Nähe einiger Grüner zu pädophilen Strömungen.…
Continue ReadingZeitung: Grüne wollten Sex mit Kindern legalisieren
Die Grünen haben sich 1980 in ihrem ersten Grundsatzprogramm für eine weitgehende Legalisierung sexueller Beziehungen von…
Continue ReadingGrünen-Politiker Palmer gegen „Veggie Day“
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will öffentliche Kantinen nicht zwingen, einmal pro Woche nur vegetarische Gerichte…
Continue ReadingLaschet widerspricht Seehofer: Maut kommt nicht in Koalitionsvertrag
Der Streit der Unionsparteien um die Einführung einer Pkw-Maut eskaliert: Im Interview mit der "Welt" schließt…
Continue ReadingCSU wirft Grünen „Vertuschung“ von sexuellem Missbrauch vor
Die CSU hat den Grünen mangelnde Bereitschaft unterstellt, Aufklärung über pädophile Strömungen in ihren Gründungsjahren zu…
Continue ReadingTrittin warnt vor Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat vor einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags gewarnt, da es dadurch zu Rentenkürzungen kommen…
Continue ReadingSteinbrück räumt Probleme bei Wahlkampagne ein
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Probleme bei seiner Wahlkampagne eingeräumt. Er habe zwar nie an Rücktritt gedacht,…
Continue ReadingSeehofer erwartet Hilfe aus Berlin beim Länderfinanzausgleich
Die CSU verschärft ihre Forderung nach einer Reform des Länderfinanzausgleichs: "Wir erwägen, es zur Bedingung für…
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