Schlagwort: parteien

SPD-Chef Sigmar Gabriel kann sich vorstellen, im Falle eines unklaren Ergebnisses bei der Bundestagswahl die Parteimitglieder…

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Rösler will Ampelkoalition formal ausschließen

FDP-Chef Philipp Rösler will mit einem Parteibeschluss die Bildung einer Ampelkoalition nach der Wahl formal ausschließen.…

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Steinbrück schließt Rot-Rot-Grün im Bund auf lange Sicht nicht aus

Langfristig schließt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein Bündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene nicht aus. "In einer…

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Trittin will keine Anlaufstelle für Missbrauchsopfer einrichten

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat Forderungen zurückgewiesen, eine Anlaufstelle für Opfer von Pädophilen in den Gründungsjahren seiner…

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Parteien kämpfen mit Einbruch bei Großspenden

Die Parteien haben in diesem Jahr deutlich weniger Großspenden erhalten als vor der Bundestagswahl 2009. Wie…

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Steinbrück kann bei Frauen und Ostdeutschen nicht punkten

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat vor allem bei Frauen und Ostdeutschen Probleme, sie als Wähler für sich…

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Emnid: Patt zwischen Schwarz-Gelb und Rot-rot-grün

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl liegen Regierung und Opposition in der Wählergunst gleichauf. Im aktuellen Sonntagstrend,…

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Seehofer will 2018 Amt des Ministerpräsidenten aufgeben

Über die Zusammensetzung des neuen bayerischen Kabinetts nach der Landtagswahl am 15. September werden nach dem…

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Neskovic fordert Bestellung eines Sachverständigen zur Aufklärung des „Prism“-Skandals

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages soll "unverzüglich einen Sachverständigen zur Aufklärung des größten Geheimdienstskandals des 21.…

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SPD-Politiker distanzieren sich vom bisherigen Kurs ihrer Partei in „Snowden-Affäre“

Innenpolitiker der SPD distanzieren sich vom bisherigen scharfen Kurs ihrer Partei in der "Snowden-Affäre". Sie kritisieren,…

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Trittin mit SPD-Wahlkampf unzufrieden

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat sich unzufrieden über den Bundestagswahlkampf der SPD geäußert. "Die SPD sollte ihren…

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SPD: Rauswurf von Siegfried Kauder aus CDU zwangsläufig

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hält den drohenden Rauswurf des Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder aus…

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Grünen-Politiker Hofreiter: Bahn schaut nur auf Rendite

Der Chef des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hat die Sparmaßnahmen der Bahn scharf kritisiert: "Bei der…

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AfD: Deutschland haftet mit 95,3 Milliarden Euro für EFSF-Kredite

Laut der eurokritischen "Alternative für Deutschland" (AfD) haftet die Bundesrepublik allein für die bisher ausgezahlten Hilfskredite…

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SPD: Bundesländer sollen Verwaltungen zusammenlegen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und frühere Beauftragte für den Aufbau Ost, Wolfgang Tiefensee, fordert die…

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CDU-Vize Klöckner für fünfjährige Legislaturperiode im Bund

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner spricht sich für eine grundlegende Reform des Wahlrechts aus. Der Bundestag…

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Finanztransaktionsteuer: Steinbrück wirft Merkel skandalöses Verhalten vor

In der Debatte um die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Bundeskanzlerin Angela…

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Oppermann wirft Merkel Fahrlässigkeit im Umgang mit Grundrechten vor

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, in der…

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Abgeordnetenbestechung: Unions-Fraktion lässt Seehofer abblitzen

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl bahnt sich in der Union ein Streit über die Bekämpfung von…

Allgemein Telekommunikation

Grünen-Politiker Koenigs: Dienste sollen Eingriffe veröffentlichen

Für ein Ende der Geheimhaltung bei nachrichtendienstlichen Spähaktionen hat sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs ausgesprochen. In…

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Wagenknecht: Rösler spielt in Schuldenschnitt-Debatte mit Öffentlichkeit „Blinde Kuh“

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) spielt in der Debatte über einen neuerlichen Schuldenschnitt für Griechenland nach Ansicht…

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Baden-Württembergs CDU-Landeschef Strobl bedauert Fall Kauder

Der CDU-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, hat das Festhalten des CDU-Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder an seiner unabhängigen…

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Marode Infrastruktur: AfD fordert sinnvolle Verwendung der Steuergelder

Die eurokritische "Alternative für Deutschland" (AfD) hat mit Blick auf den Zustand der Infrastruktur in Norddeutschland…

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Spähaffäre: FDP erhebt schwere Vorwürfe gegen Rot-Grün

In der Debatte über die NSA-Spähaffäre hat die FDP schwere Vorwürfe gegen SPD und Grüne erhoben.…

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Grüne: FDP ist „familienpolitische Gurkentruppe“

Die FDP ist nach Ansicht der Grünen eine "familienpolitische Gurkentruppe". "Die FDP hat in vier Jahren…

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SPD: Steinmeier zu Aussage vor Parlamentarischem Kontrollgremium bereit

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat betont, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier bereit ist,…

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Trittin wirft Kanzleramt in NSA-Affäre Widersprüche vor