Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, setzt auf eine rot-rot-grüne Koalition im Bund. Wie…
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FDP-Politiker kritisieren Lindners Europakonzept
Vor dem FDP-Bundesparteitag am kommenden Wochenende haben führende Liberale Kritik am Europakonzept des designierten Parteichefs Christian…
Continue ReadingGrüne knüpfen Koalition in Hessen an Bedingungen
Die Grünen in Hessen knüpfen einen Koalitionsvertrag mit der CDU an Bedingungen. Der hessische Grünen-Landesvorsitzende Tarek…
Continue ReadingCDU-Spitze optimistisch vor SPD-Mitgliederentscheid
Zu Beginn der Abstimmung der SPD-Basis über den Koalitionsvertrag der großen Koalition zeigt sich die CDU-Spitze…
Continue ReadingNahles fordert politikfreien Sonntag
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat ihre Forderung bekräftigt, den Sonntag grundsätzlich politikfrei zu halten. "Ich halte den…
Continue ReadingNahles hält Ausgang des Mitgliederentscheids für offen
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält den Ausgang des Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag mit der Union für offen.…
Continue ReadingMehrheit der SPD-Anhänger ist für Zustimmung zum Koalitionsvertrag
Eine große Mehrheit der SPD-Anhänger ist dafür, dem Koalitionsvertrag mit der Union zuzustimmen. Wie eine Forsa-Umfrage…
Continue ReadingGabriel: Hälfte der SPD-Ministerämter wird mit Frauen besetzt
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Frauen seiner Partei versprochen, dass sie künftig die Hälfte der…
Continue ReadingSPD-Chef Gabriel lobt „fairen Regierungsstil“ von Angela Merkel
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Politikstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelobt. In einem Interview…
Continue ReadingUmfrage: SPD gewinnt in der Wählergunst
Die SPD gewinnt in der letzten Woche der Koalitionsverhandlungen in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend, den…
Continue ReadingThorsten Wirth neuer Vorsitzender der Piratenpartei
Thorsten Wirth ist am Samstag beim Bundesparteitag in Bremen zum neuen Vorsitzenden der Piratenpartei gewählt worden.…
Continue ReadingHessen: Schäfer-Gümbel weiter SPD-Landesvorsitzender
Thorsten Schäfer-Gümbel ist am Samstag in seinem Amt als SPD-Landesvorsitzender bestätigt worden. Beim Landesparteitag in Darmstadt…
Continue ReadingSeeheimer Kreis für Gabriel als Finanzminister
Nach dem früheren SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hat sich auch der Sprecher des Seeheimer Kreises der Sozialdemokraten,…
Continue ReadingBouffier bescheinigt hessischen Grünen „gewaltige Veränderungen“
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat den Grünen in seinem Bundesland "gewaltige Veränderungen" attestiert. "Die…
Continue ReadingBouffier kritisiert SPD-Mitgliederentscheid
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat in einem Gespräch mit der F.A.S. den SPD-Mitgliederentscheid über…
Continue ReadingDe Maizière: Wahlergebnis wird sich in Regierungsarbeit niederschlagen
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) geht davon aus, dass sich das starke Wahlergebnis der Union in…
Continue ReadingNahles verteidigt Gabriels Fernsehauftritt
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den umstrittenen Fernsehauftritt von Parteichef Sigmar Gabriel zum Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten über…
Continue ReadingSprachforscher: Koalitionsvertrag sehr unverständlich
Die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD ist aus Sicht von Sprachwissenschaftlern für Normalbürger kaum zu verstehen.…
Continue ReadingSteinbrück lässt Verbleib im Bundestag offen
Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lässt weiterhin hat offen, ob er aus dem Bundestag ausscheiden wird,…
Continue Reading„Welt“: Friedrich bleibt auf jeden Fall Innenminister
Hans-Peter Friedrich soll auch im neuen schwarz-roten Bundeskabinett Innenminister sein. Wie die "Welt" unter Berufung auf…
Continue ReadingCSU-Parteispitze segnet Koalitionsvertrag offiziell ab
Die Spitzen der CSU haben am Freitagnachmittag formell den Koalitionsvertrag von Union und SPD gebilligt. Damit…
Continue ReadingCDU-Politiker fordern Debatte über Koalitionsvertrag
Unmittelbar vor Beginn der SPD-Mitgliederbefragung machen führende Unionspolitiker ihrem Unmut über den von CDU, CSU und…
Continue ReadingRechtswissenschaftler fordert Abschaffung des Parteienprivilegs
Der Berliner Rechts- und Finanzwissenschaftler Markus Kerber regt dazu an, das im Grundgesetzartikel 21 verankerte Parteienprivileg…
Continue ReadingKraft schließt Kanzlerkandidatur aus
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat am Freitag eine Kanzlerkandidatur offenbar ausgeschlossen. Bei einer außerordentlichen SPD-Fraktionssitzung…
Continue ReadingGrünen-Chefin rechnet mit vorzeitigem Bruch der großen Koalition
Grünen-Parteichefin Simone Peter bezweifelt, dass die geplante große Koalition über die volle Legislaturperiode bis 2017 Bestand…
Continue ReadingKipping ermuntert SPD-Basis zur Ablehnung des Koalitionsvertrags
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat der SPD-Basis eine Ablehnung des Koalitionsvertrags mit der Union…
Continue ReadingKlöckner: Rücktritt der SPD-Spitze bei Scheitern des Mitgliederentscheids unausweichlich
CDU-Vizechefin Julia Klöckner hält einen Rücktritt der SPD-Führung im Falle eines Scheiterns des Mitgliederentscheids für unausweichlich.…
Continue ReadingVorstandsmitglieder der Türkischen Gemeinde wollen gegen Koalitionsvertrag stimmen
Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, will bei der Mitgliederbefragung der SPD über…
Continue ReadingLucke: Große Koalition gefährdet Zukunftsfähigkeit Deutschlands
Die Große Koalition gefährdet nach Ansicht von Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), die…
Continue ReadingSchäuble: Vorhaben von Schwarz-Rot „solide gerechnet“
Laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind die Vorhaben im Koalitionsvertrag von Union und SPD "solide gerechnet".…
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