Die FDP in Sachsen-Anhalt und Thüringen steht einer möglichen Fusion der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen…
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Leichtathletik-WM: Grüne fordern Zeichen gegen russisches Homosexuellen-Gesetz
Grünen-Sportpolitikerin Viola von Cramon hat die deutschen Sportverbände aufgefordert, sich für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen.…
Continue ReadingGabriel nennt Vorwürfe gegen Steinmeier „absurd“
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Vorwürfe gegen den früheren SPD-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier in der NSA-Affäre als…
Continue ReadingSpähaffäre: Ströbele nimmt BND gegen Kritik in Schutz
In der Spähaffäre hat Grünen-Innenexperte Hans-Christian Ströbele den Bundesnachrichtendienst (BND) gegen Kritik verteidigt. "Was der BND…
Continue ReadingAfD-Sprecher Lucke: Wir müssen Austrittsmöglichkeiten für schwache Euro-Länder schaffen
Laut dem Sprecher der eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland", Bernd Lucke, müssen die Euro-Mitgliedstaaten "dringend Austrittsmöglichkeiten…
Continue ReadingZeitung: Linke schließt Tolerierung von Rot-Grün nicht aus
Entgegen anders lautender Medienberichte schließt die Linke die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung nach der Bundestagswahl offenbar…
Continue ReadingGröhe: Steinmeier fühlt sich in NSA-Skandal ertappt
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die jüngste Reaktion des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier auf Vorwürfe hinsichtlich des NSA-Skandals…
Continue ReadingFDP: Steinmeier soll vor Kontrollgremium über Zusammenarbeit von BND und NSA berichten
In der Abhöraffäre von Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA soll nach dem Willen der FDP nun auch…
Continue ReadingCSU: Deutscher Außenhandel wieder auf Kurs
Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Georg Nüßlein, sieht den deutschen Außenhandel wieder auf Kurs.…
Continue ReadingRösler: SPD und Grüne planen „Raubzug durch die Mitte der Gesellschaft“
FDP-Chef Philipp Rösler hat die Steuerpläne von SPD und Grünen scharf kritisiert und erklärt, dass beide…
Continue ReadingPlagiatsvorwürfe: Universität fordert Stellungnahme von Lammert
Im Fall des Plagiatsverdachts gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Ruhr-Universität Bochum den CDU-Politiker aufgefordert, sich…
Continue ReadingRegierung macht Steinmeier für NSA-Zusammenarbeit verantwortlich
Die Bundesregierung hat dem damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorgeworfen, für die umstrittene Kooperation des Bundesnachrichtendienstes…
Continue ReadingBerliner Juso-Chef Kühnert kritisiert Deutschlandfest der SPD
Der Berliner Juso-Landesverband hat die Empfehlung ausgegeben, sich nicht an dem Deutschlandfest der SPD am 17.…
Continue Reading„Stern“: Merkel will 2016 als Kanzlerin aufhören
Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich nach Informationen des Magazins "Stern" im Falle einer Wiederwahl angeblich bereits…
Continue ReadingCDU-Innenexperte Uhl kritisiert SPD-Geschäftsführer Oppermann
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, kritisiert die Haltung von SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann…
Continue ReadingRoth: Klimawandel schreitet ungebremst voran
Der Klimawandel schreitet laut Grünen-Chefin Claudia Roth ungebremst voran. "Die jüngsten Forschungsergebnisse zum ungebremsten Fortschreiten des…
Continue ReadingGabriel: Höhe der Wahlbeteiligung für SPD entscheidend
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist davon überzeugt, dass die Bundestagswahl am 22. September über die Wahlbeteiligung…
Continue ReadingGabriel will Arbeitgeberpräsident Hundt auf den Bau schicken
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zu einem gemeinsamen Praktikum auf dem Bau, im Krankenhaus…
Continue ReadingLeutheusser-Schnarrenberger gegen Porno-Sperren im Internet
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Forderungen aus der CSU nach Porno-Sperren im Internet eine Absage erteilt.…
Continue ReadingUnion plant mehr Elterngeld für Teilzeitjobber
Teilzeitbeschäftigte junge Mütter und Väter sollen nach Plänen der Union künftig insgesamt mehr Elterngeld als bisher…
Continue ReadingSteinmeier sieht Trendwende im Bundestagswahlkampf kommen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Frank-Walter Steinmeier sieht nach holprigem Start des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück eine Wende kommen.…
Continue Reading„Veggie Day“-Pläne der Grünen: FDP-Politiker greift zu Nazi-Vergleich
Der Grünen-Vorschlag für einen vegetarischen Tag in Kantinen hat den FDP-Politiker Lars Lindemann zu einem drastischen…
Continue ReadingFDP sieht Doping-Verbot skeptisch
Der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Joachim Günther, sieht ein mögliches gesetzliches Doping-Verbot skeptisch. Ein Verbot sei…
Continue ReadingCDU-Politiker Fuchs kritisiert „Veggie Day“-Pläne der Grünen scharf
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), hat den von den Grünen geforderten fleischlosen Tag…
Continue ReadingNachwuchsorganisationen von SPD und Grünen müssen Wahlspot abändern
Die Nachwuchsorganisationen von SPD und Grünen haben ihren gemeinsamen Wahlspot nachträglich abändern müssen. In dem am…
Continue ReadingUnion: Länder müssen ihrer Verantwortung für sozialen Wohnungsbau nachkommen
Der wohnungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (CDU), hat die Bundesländer dazu aufgefordert, ihrer Verantwortung für…
Continue ReadingSPD-Konservative: Bei rot-grünem Wahlsieg kein fleischloser Kantinentag
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat für den Fall einer…
Continue ReadingUmfrage: Schwarz-Gelb vier Prozent vor Rot-Grün
Acht Wochen vor der Bundestagswahl liegt Schwarz-Gelb mit 44 Prozent vier Prozentpunkte vor Rot-Grün. Das ist…
Continue ReadingKauder wirft Steinbrück Diffamierung vor
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen seiner Äußerungen über die DDR-Vergangenheit von Bundeskanzlerin…
Continue ReadingCSU fordert „Porno-Schranke“ im Internet
Die CSU fordert ein Ende der frei verfügbaren Porno-Bilder und Sex-Videos im Internet: Der CSU-Politiker Norbert…
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