Die Thüringer CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat die Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zum Zusammenhang…
Continue ReadingSchlagwort: parteien
FDP fordert verbesserte Geheimdienstkontrolle durch Bundestag
Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff hat sich für eine stärker ausgebaute Geheimdienstkontrolle durch den Bundestag ausgesprochen. "Die…
Continue ReadingLinken-Politiker Wolf warnt vor rot-rot-grünem Bündnis
Der Linken-Politiker Harald Wolf hat vor einem rot-rot-grünen Bündnis gewarnt. Die Beteiligung an einer Regierungskoalition bedeute…
Continue ReadingStegner: „An Linkspartei interessieren uns nur deren Wähler“
Der Wortführer des linken Parteiflügels im SPD-Vorstand, Ralf Stegner, hat Spekulationen über ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis…
Continue ReadingBergner attackiert Steinbrück nach Bemerkung über Merkels fehlende Leidenschaft für Europa
Der Regierungsbeauftragte für die neuen Länder und Staatssekretär im Innenministerium, Christoph Bergner (CDU), hat Äußerungen des…
Continue ReadingBisky: Steinbrück-Bemerkung über Merkels fehlende Leidenschaft für Europa „blödsinnig“
Der Europaabgeordnete und frühere langjährige Linken-Parteichef Lothar Bisky hat die Äußerung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück über…
Continue ReadingBrüderle kritisiert Grünen-Pläne für „Veggie-Day“
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat den Plan der Grünen kritisiert, öffentliche Kantinen zu einem "Veggie Day" pro…
Continue ReadingSPD: Union schürt im Wahlkampf Angst vor Migranten
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat der Union vorgeworfen, im…
Continue ReadingPapier fordert besseres Verhältnis zwischen Politik und Verfassungsgericht
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Politik und das höchste Gericht dazu aufgerufen,…
Continue ReadingSPD-Verteidigungsexperte fordert besseren Schutz von Bundeswehreinrichtungen
Nach dem jüngsten Anschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr fordern Politiker einen besseren Schutz für Einrichtungen der…
Continue ReadingFDP warnt Friedrich vor Verschleierung bei Doping-Aufklärung
Nach den Enthüllungen über systematisches Doping in der Bundesrepublik hat der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Joachim…
Continue ReadingSchwesig: Schwarz-Gelb nicht regierungsfähig
Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist nach Ansicht der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig nicht regierungsfähig. Mit Blick auf…
Continue ReadingSeehofer fürchtet Leihstimmenkampagne für FDP
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) befürchtet angesichts der anhaltenden Schwäche der bayerischen FDP, dass es in…
Continue ReadingSteinbrück: Platzeck-Rücktritt schadet SPD-Wahlkampf nicht
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück glaubt nicht, dass der angekündigte Rücktritt von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) dem…
Continue ReadingSteinbrück freut sich auf heiße Wahlkampfphase
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück freut sich trotz des Rückstandes seiner Partei in den Umfragen auf die bevorstehende…
Continue ReadingEx-SPD-Politiker Clement warnt vor Rot-Rot-Grün
Der frühere SPD-Politiker Wolfgang Clement hat vor rot-rot-grünen Gedankenspielen gewarnt. "Die Unterschiede zwischen SPD und Linkspartei…
Continue ReadingSeehofer schließt Abschaffung von Solidaritätszuschlag aus
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgeschlossen. "Der Soli bleibt", sagte Seehofer…
Continue ReadingMerkel: Mein Mann beschwert sich selten übers Essen
Der Ehemann von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Joachim Sauer, beschwert sich nach Aussage der Kanzlerin nur…
Continue ReadingBrüderle will keinen Parteitagsbeschluss gegen Ampel
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat sich dagegen ausgesprochen, eine Ampelkoalition formal auf einem Sonderparteitag der Liberalen auszuschließen.…
Continue ReadingVon der Leyen will Arbeitsministerin bleiben
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wünscht sich, in der kommenden Legislaturperiode bei einer Regierungsbeteiligung der…
Continue ReadingDFB und die Bundesliga machen mobil gegen rechts
Ligaverband-Präsident Reinhard Rauball (66) spricht sich in der "Bild am Sonntag" klar für ein NPD-Verbot aus.…
Continue ReadingGysi hält Anklage für ausgeschlossen
Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Gregor Gysi, ist davon überzeugt, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn keine Anklage…
Continue ReadingUmfrage: Weder Mehrheit für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün
Auch sieben Wochen vor der Bundestagswahl hat keines der beiden politischen Lager eine Mehrheit. Im aktuellen…
Continue ReadingGysi hat Steinbrück schon abgeschrieben
Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Gregor Gysi, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schon abgeschrieben. Gysi sagte "Bild am…
Continue ReadingBosbach fordert schnelle Aufklärung über vermeintliches staatliches Doping
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach fordert eine unverzügliche Aufklärung über ein vermeintlich staatlich finanziertes Doping in der…
Continue ReadingGöring-Eckardt sieht Unterschiede im Wahlkampfstil zu Joschka Fischer
Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sieht ihre Partei für den Bundestagswahlkampf auch ohne Unterstützung durch Joschka Fischer gut…
Continue ReadingGrünen-Politiker Nouripour fordert gelockerte Sanktionen gegenüber Iran
Zur Amtseinführung von Präsident Hasssan Rohani haben die Grünen eine Lockerung der Sanktionen gegenüber dem Iran…
Continue ReadingFDP-Chef Rösler hält Soli-Abbau erst später für möglich
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat bekräftigt, dass der Solidaritätsbeitrag erst nach einer Konsolidierung des Bundeshaushaltes abgebaut…
Continue ReadingGysi will Linkspartei in die Regierung führen
Der Spitzenkandidat der Linkspartei Gregor Gysi, sieht gute Chancen, dass seine Partei in den nächsten vier…
Continue ReadingStegner will Pofalla weiterhin „IM Chamäleon“ nennen
Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner hält an seiner Verunglimpfung von Kanzleramtschef Ronald Pofalla als Stasi-Spitzel "IM Chamäleon"…
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