Schlagwort: parteien

Der Nürnberger Plagiatsjäger Martin Heidingsfelder hält die Plagiatsvorwürfe gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für so substanziell,…

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Beck bedauert Platzecks Rücktritt

Nach dem der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) seinen Rücktritt angekündigt hat, ist das Echo in…

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NSA-Affäre: Steinbrück-Beraterin kritisiert technisches Unwissen der Bundesregierung

Gesche Joost, Professorin für Designforschung und Mitglied in SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrücks Kompetenzteam, fordert eine "aktive Datenpolitik…

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SPD-Chef Gabriel fordert deutlich mehr Investitionen für Kitas

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert deutlich mehr Investitionen, damit ab 1. August der Kita-Rechtsanspruch ein Erfolg wird.…

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Plagiatsvorwürfe: Rossmann fordert Zurückhaltung im Fall Lammert

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, rät angesichts der Plagiatsvorwürfe gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert…

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SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück plant 360-Grad Wahlkampf im U2-Stil

Um den Bundestagswahlkampf anzuheizen, setzt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (66) jetzt auf ein Bühnenprogramm im Stil der…

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Machnig strebt Spitzenkandidatur bei Thüringer Landtagswahl an

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) wird sich aller Voraussicht nach um die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl…

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Plagiatsvorwürfe gegen Bundestagspräsident Lammert

Jetzt sieht sich auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit dem Vorwurf konfrontiert, in seiner Doktorarbeit getäuscht…

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Union hält an Stasi-Unterlagenbehörde fest

Die Union will an der Stasi-Unterlagenbehörde festhalten. "Der Zugang zu den Stasi-Unterlagen und ihre Erschließung für…

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Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck tritt zurück

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) tritt zurück. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Parteikreise. Der…

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Schröder mit Ausbau von Kita-Plätzen zufrieden

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ist mit dem Ausbau von Kita-Plätzen zufrieden. Das sagte sie im Interview…

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SPD-Verteidigungspolitiker Bartels glaubt nicht an Aufklärung durch de Maizière

Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels glaubt nicht, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Widersprüche seiner bisherigen…

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Drohnen-Affäre: Merkel will de Maizière auf jeden Fall im Amt halten

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist trotz Drohnen-Affäre fest entschlossen, Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Amt…

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Gabriel: Derzeit keine Koalition mit Linkspartei möglich

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine mögliche Koalition mit der Linken nach der Bundestagswahl nicht kategorisch ausgeschlossen,…

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CSU will alle Finanztransfers auf den Prüfstand stellen

Die CSU dringt auf eine Generalrevision des Finanzausgleichs in Deutschland. "Wer nur über Solidarpakt und Solidaritätszuschlag…

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Bericht: Deutsche Sozialausgaben erreichen Rekordniveau

Während der schwarz-gelben Regierungszeit sind die Sozialausgaben auf ein Rekordniveau gestiegen: Die Summe aller staatlichen und…

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FDP will Bafög für alle Studierenden unabhängig vom Einkommen der Eltern

Die FDP entdeckt wenige Wochen vor der Bundestagswahl ihre Vorliebe für ein Grundeinkommen: Zumindest alle Studenten…

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SPD hat vor Bundestagswahl derzeit das größte Wachstumspotenzial

Vor der Bundestagswahl hat die SPD dem Meinungsforschungsinstitut INSA zufolge derzeit das größte Wachstumspotenzial. In einer…

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In Union wächst Widerstand gegen Soli-Verlängerung

In der Union wächst der Widerstand gegen die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplante Beibehaltung des…

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Steinbrück schließt Koalition mit Linken aus

Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine Koalition mit der Partei Die…

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Schäuble ist trotzt Schicksalsschlägen glücklich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) empfindet sich trotz zahlreicher persönlicher Schicksalsschläge in den letzten Jahren als einen…

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Emnid: AfD kann leicht hinzugewinnen

Acht Wochen vor der Bundestagswahl liegen Union und FDP in der Wählergunst wieder hinter der Opposition.…

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Schily: Spähaffäre kein gutes Wahlkampfthema für die SPD

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat der SPD geraten, die Ausspähaffäre um den amerikanischen Geheimdienst NSA…

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SPD-Chef Gabriel: Forderung nach Rente mit 67 für alle ist zynisch

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Vorstoß der Arbeitgeberverbände, bei der Rente mit 67 Ausnahmen restlos abzuschaffen,…

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Alternative für Deutschland hält Energiepolitik für „völlig abstrus“

Harsche Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung hat der Vorsitzende der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland…

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SPD will Pofalla in NSA-Affäre zu schriftlichen Aussagen zwingen

Die SPD-Bundestagsfraktion will Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) mit einer Kleinen Anfrage zu einer schriftlichen Beantwortung ihrer…

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Lammert plädiert für Diätenreform nach der Wahl

Der neue Bundestag soll nach dem Wunsch von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Reform der Abgeordneten-Diäten…

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NRW-CDU protestiert wegen Stellenverlagerung von Bonn nach Berlin

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Armin Laschet unterstützt die jüngste Initiative des Bonner Oberbürgermeisters Jürgen…

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Rechtsterror: SPD-Politiker Machnig kritisiert Thüringens Verfassungsschutz