Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), warnt vor negativen Folgen bei der Einführung des gesetzlichen…
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Geißler: CDU sollte Koalitionsvertrag nicht als Sieg darstellen
Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat seine Parteifreunde davor gewarnt, den Koalitionsvertrag mit der SPD öffentlich…
Continue ReadingGysi: Große Koalition bringt konservativen Stillstand und soziale Spaltung
Der Oppositionsführer im Bundestag, Gregor Gysi (Linke), erwartet "konservativen Stillstand mit einer zunehmenden sozialen Spaltung" als…
Continue ReadingStaatsrechtler: SPD-Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag verfassungswidrig
Nach Einschätzung des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Degenhart ist der SPD-Mitgliederentscheid über den schwarz-roten Koalitionsvertrag nicht mit…
Continue ReadingItalienischer Senat schließt Berlusconi aus
Der italienische Senat hat nach monatelanger Debatte für einen sofortigen Ausschluss von Ex-Premier Silvio Berlusconi gestimmt.…
Continue ReadingEx-Premier Berlusconi aus italienischem Senat ausgeschlossen
Ein italienischer Senatsausschuss hat entschieden, Ex-Premier Silvio Berlusconi aus den Reihen des Oberhauses auszuschließen. Damit verliert…
Continue ReadingGrünen-Politikerin Roth wirft Union und SPD Klientelpolitik vor
Claudia Roth, Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, vermisst in dem von CDU, CSU und SPD…
Continue ReadingMerkel: Große Koalition soll große Aufgaben meistern
Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll die Große Koalition von Union und SPD große Aufgaben meistern.…
Continue ReadingIW-Chef: Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot belastet Wertschöpfung in Deutschland
Michael Hüther, Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag von…
Continue ReadingSPD-Linker Stegner lobt „respektablen“ Koalitionsvertrag
Der Koordinator der Parteilinken im SPD-Bundesvorstand, Ralf Stegner, hat den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag gelobt:…
Continue ReadingSPD-Mitgliedervotum: Nahles zuversichtlich
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist nach dem Verhandlungsmarathon und der Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit der Union…
Continue ReadingLammert: SPD-Mitgliedervotum kein Zukunftsmodell
Die Befragung der SPD-Basis über eine Koalition mit der Union ist für Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)…
Continue ReadingGröhe: Koalitionsvertrag ist Spiegel des Wahlergebnisses
Der Koalitionsvertrag, auf den sich Union und SPD nach langwierigen Verhandlungen am frühem Mittwochmorgen einigen konnten,…
Continue ReadingKoalitionsverhandlungen: Nacht im Willy-Brandt-Haus durchgemacht
Die Spitzen von Union und SPD haben die Nacht zum Mittwoch im Berliner Willy-Brand-Haus "durchgemacht": Um…
Continue ReadingBundestagspräsident Lammert soll neuen Superausschuss leiten
Der neue Hauptausschuss des Bundestags soll nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) von Parlamentspräsident Norbert Lammert…
Continue ReadingBericht: Schwarz-Rot einig bei Rente mit 63 und Lebensleistungsrente
Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf eine abschlagsfreie Rente mit 63, eine Besserstellung älterer…
Continue ReadingKoalitionsgespräche: Ex-FDP-Chef vermisst bildungspolitische Akzente
Klaus Kinkel, ehemaliger Bundesvorsitzender der FDP und heute Vorsitzender der Deutschen Telekom Stiftung, vermisst in den…
Continue Reading„Bild“: Ministerposten sollen zunächst offen bleiben
Die Besetzung der Ministerposten in einer möglichen großen Koalition soll einem Medienbericht zufolge zunächst offen bleiben.…
Continue ReadingZeitung: Keine höhere Belastung für Atomkonzerne
Die künftige Regierung will im Koalitionsvertrag auf die stärkere Belastung von Atomkonzernen verzichten. Das lasse sich…
Continue ReadingZDF: Union und SPD einigen sich auf Pkw-Maut
Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen einem Medienbericht zufolge auf die Einführung einer Pkw-Maut…
Continue ReadingZeitung: Doch keine Bremse für Manager-Gehälter
Laut eines Zeitungsberichts wird es nun doch keine Bremse für Manager-Gehälter geben, die von der SPD…
Continue ReadingStegner verteidigt SPD-Mitgliederentscheid
Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat den Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten über den Koalitionsvertrag mit der Union…
Continue ReadingJunger CDU-Wirtschaftsrat: Neuwahlen mögliche Alternative
Der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrats der CDU, Nils-Oliver Freimuth, hält Neuwahlen für eine mögliche Alternative, sollte…
Continue ReadingCDU-Wirtschaftsrat: Geplanter Koalitionsvertrag wirtschaftsfeindlich
Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert den geplanten Koalitionsvertrag als wirtschaftsfeindlich. "Die Koalitionäre haben Schlechtes getan, Gutes…
Continue ReadingGrüne und Linke rechnen fest mit Großer Koalition
Linkspartei und Grüne erwarten eine Einigung der Großen Koalition aus Union und SPD. Das sagten die…
Continue ReadingGysi will 2014 Rot-Rot-Grün im Osten
Sollte die Große Koalition noch scheitern, glauben weder Grüne noch Linkspartei derzeit an neue Bündnisse mit…
Continue ReadingGrüne und Linke wollen Oppositionsrechte einklagen
Die Fraktionschefs von Linksfraktion und Grünen im Bundestag, Gregor Gysi und Anton Hofreiter, wollen bei Zustandekommen…
Continue ReadingSPD-Linke: Keine Ministerposten vor Mitgliedervotum festlegen
Führende Vertreter der SPD-Linken haben kurz vor den finalen Koalitionsverhandlungen mit der Union die eigene Parteispitze…
Continue ReadingSchwarz-grüne Koalitionsgespräche in Hessen: Al-Wazir bittet um Fairness
Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir ruft Wähler seiner Partei, die über die beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der…
Continue ReadingZeitung: Union will Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn ausnehmen
Im Ringen zwischen Union und SPD um Ausnahmen von einem flächendeckenden Mindestlohn hat die Union offenbar…
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