Union und SPD wollen die Kommunen von einem Teil der jährlichen Milliarden-Ausgaben für die Behindertenhilfe entlasten.…
Continue ReadingSchlagwort: parteien
Union und SPD planen „vorausgefüllte Steuererklärung“
Union und SPD wollen bis 2017 eine sogenannte "vorausgefüllte Steuererklärung" einführen und so den alljährlichen bürokratischen…
Continue ReadingSteinbrück: SPD-Mitgliedervotum „kein Selbstgänger“
Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Zweifel an einem positiven Ausgang des SPD-Mitgliedervotums zur Großen Koalition:…
Continue ReadingSpitzenpolitiker drohen mit Nein zu Koalitionsvertrag
Sowohl aus der Union als auch aus der SPD werden immer mehr Stimmen laut, die mit…
Continue ReadingCDU will doch mit Parteibasis über Koalitionsvertrag debattieren
Unter dem Eindruck des SPD-Mitgliederentscheids über den schwarz-roten Koalitionsvertrag will die CDU jetzt doch mit ihrer…
Continue ReadingTillich stellt Solidaritätszuschlag in Frage
Vor der Veröffentlichung des Berichts zum Stand der deutschen Einheit hat der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich…
Continue ReadingHofreiter offen für neue Sondierungen mit Union
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist für den Fall, dass es nicht zur Bildung einer Großen Koalition kommt,…
Continue ReadingTillich: Öffnung der SPD nach links großer Fehler
Mitten in den Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten verschärft die Union den Ton: Die SPD begehe angesichts…
Continue ReadingCDU-Politiker fordern neue Gespräche über Abbau der kalten Progression
Mehrere CDU-Politiker, die auch Mitglieder des Bundesvorstands der Partei sind, haben die Verhandlungsführer in den Koalitionsgesprächen…
Continue ReadingLinke: SPD muss Ramelow in Thüringen zum Ministerpräsidenten wählen
Führende Vertreter der Linkspartei haben Thüringens SPD aufgefordert, nach der Landtagswahl, die voraussichtlich im September 2014…
Continue ReadingBericht: Der „Andenpakt“ hat sich wieder getroffen
Vertreter des sogenannten "Andenpakts" der Union haben sich am Sonntagabend in Berlin getroffen. Das berichtet die…
Continue ReadingSondierungsgespräche zwischen CDU und SPD in Hessen abgeschlossen
Am Montagabend ist das vorerst letzte Sondierungsgespräch zwischen CDU und SPD in Hessen zu Ende gegangen,…
Continue ReadingSZ: Seehofer droht indirekt mit Neuwahlen
In der Schlussphase der Koalitionsgespräche in Berlin droht CSU-Chef Horst Seehofer der SPD indirekt mit Neuwahlen.…
Continue ReadingCDU-Politiker Metzger: Merkel treibt der AfD Unions-Wähler zu
Der CDU-Politiker Oswald Metzger fürchtet angesichts der vielen Zugeständnisse der Union an die SPD in den…
Continue ReadingUnion uneinig über geplante Frauenquote
Anders als der CDU-Wirtschaftsrat hält der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), die Einigung von…
Continue ReadingGroße Koalition will mobiles Endgerät für jeden Schüler
Die Große Koalition will jedem Schüler ein mobiles Endgerät zur Verfügung stellen. Die geht aus dem…
Continue ReadingCDU-Wirtschaftsrat: Unionsspitze muss Frauenquote verhindern
Die Einigung der Koalitionsarbeitsgruppe Familie, Frauen, Gleichstellung auf eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent in Aufsichtsräten…
Continue ReadingUnion und SPD einigen sich auf Frauenquote in Aufsichtsräten
Union und SPD haben sich auf die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten verständigt. Die Unterhändler…
Continue ReadingGysi stellt Bedingungen für mögliche Koalition mit SPD im Bund
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat der SPD konkrete Bedingungen für eine mögliche Koalition im Bund gestellt. "Erweiterte…
Continue ReadingÖzdemir: Parlamentarisches Kontrollgremium sofort einrichten
Vor der Bundestagsdebatte über die Abhöraffäre hat Grünen-Chef Cem Özdemir gefordert, das Gremium zur Kontrolle der…
Continue ReadingHofreiter hofft auf Beschluss zu Gesprächen mit US-Kongress
Der Deutsche Bundestag sollte in direkten Kontakt mit dem US-Kongress treten, um über die Abhöraktivitäten der…
Continue ReadingRoth: Sorge über fremdenfeindliche Hetze in Ostdeutschland
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth (Grüne), ist besorgt über die Zunahme fremdenfeindlicher Aktionen in…
Continue ReadingLieberknecht sieht weiterhin Nachholbedarf des Ostens
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sieht trotz der positiven Gesamtbilanz im aktuellen Bericht zum Stand der…
Continue ReadingEU-Liberaler wirft Union und SPD „verhängnisvolle“ Vorentscheidungen vor
"Verhängnisvolle Vorentscheidungen" in der Europapolitik hat der Vorsitzende der liberalen Fraktion im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, den…
Continue ReadingDoktortitel könnten auch an Fachhochschulen möglich werden
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) will den Fachhochschulen in ihrem Land das Promotionsrecht einräumen. Schleswig-Holstein bricht…
Continue ReadingHessen-SPD erwägt Minderheitsregierung
Die hessische SPD denkt über eine Minderheitsregierung unter ihrer Führung nach. Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel erwägt einem…
Continue ReadingMindestlohn: Union und SPD wollen auch das Los entscheiden lassen
Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales von Union und SPD hat sich nach Informationen der "Welt" auf…
Continue ReadingGrünen-Chefin Peter: Grüne sind nicht Merkels Notnagel
Die Grünen wollen sich der Union nicht als Ersatzpartner für ein mögliches Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit…
Continue ReadingNeuer georgischer Präsident im Amt
In Georgien ist der im Oktober gewählte Georgi Margwelaschwili offiziell in das Amt des Präsidenten eingeführt…
Continue ReadingUnions-Politiker: Am Grundsatz der Einstaatlichkeit festhalten
Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings haben Forderungen der SPD nach Einführung…
Continue Reading