Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat entschieden, eine anlasslose Speicherung sämtlicher Telefon- und Internetdaten für Zwecke der…
Continue ReadingSchlagwort: parteien
Umfrage: Für Mehrheit der Deutschen ist SPD nicht fortschrittlich
Trotzdem die SPD-Bundestagsfraktion nach ihrer Klausur ein Programm für Fortschritt präsentierte, würden die meisten Deutschen den…
Continue ReadingHamburger FDP-Spitzenkandidatin setzt auf Rot-Gelb nach der Bürgerschaftswahl
Die Spitzenkandidatin der Hamburger FDP, Katja Suding, setzt auf eine Koalition mit der SPD in der…
Continue ReadingWahltrend: FDP verharrt trotz Westerwelle-Rede im Umfrage-Tief
Die Rede von Parteichef Guido Westerwelle beim Dreikönigstreffen in Stuttgart hatte keine positive Auswirkungen auf die…
Continue ReadingAigner fordert mehr Bundeskompetenzen bei Futtermittelkontrolle
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) fordert als Konsequenz aus dem sich ausweitenden Dioxin-Skandal deutlich mehr Kompetenzen für…
Continue ReadingUnions-Fraktionschef Kauder lehnt PID weiterhin ab
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat sich mit scharfen Worten dafür ausgesprochen, die…
Continue ReadingKoalition: Bahn soll Gewinn zwingend in Infrastruktur investieren
Union und FDP wollen die Deutsche Bahn dazu zwingen, größere Teile ihres Gewinns in Deutschland zu…
Continue ReadingBirthler: Kritik an Kommunismus-Debatte in der Linkspartei
Die Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, hat in einer Bilanz nach 21 Jahren Sturm auf die…
Continue ReadingNRW: Löhrmann erwartet Neuwahlen, falls Haushalt kippt
Sylvia Löhrmann, stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, rechnet mit Neuwahlen, sollte der NRW-Verfassungsgerichtshof den Haushalt ablehnen. "Es…
Continue ReadingSchröder setzt Teile der Linkspartei auf den Index
Bundesjugendministerin Kristina Schröder (CDU) hat in ihrem Kampf gegen Linksextremismus die Gangart verschärft. Nach einem Bericht…
Continue ReadingVerkehrsminister Ramsauer plant nach Winterchaos Umbau der Bahn
Nach dem Winterchaos auf der Schiene plant Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) weitgehende Änderungen in der Organisation…
Continue ReadingAigner will Spekulationen mit Grundnahrungsmitteln eindämmen
Weltweit steigende Nahrungsmittelpreise alarmieren die Bundesregierung. Die Gefahr von Hungerrevolten wachse, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU)…
Continue ReadingDioxin-Skandal: Verbraucherministerin Aigner hält Erklärung der Verursacher für unglaubwürdig
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Verursacher des Dioxin-Skandals gerügt. "Das ist ein Fall für die…
Continue ReadingUnion gesprächsbereit bei Mindestlöhnen
Vor den anstehenden Vermittlungsgesprächen zur Hartz-IV-Reform wächst die Bereitschaft in der Union, der SPD bei ihrer…
Continue ReadingLinke in Sachsen-Anhalt rechnet mit Unterstützung der SPD
Führende Politiker der Linkspartei in Sachsen-Anhalt rechnen damit, dass die SPD nach der Landtagswahl den Linken-Spitzenkandidat…
Continue ReadingHans-Dietrich Genscher für Stärkung der europäischen Institutionen
Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher hat mehr Macht für die europäischen Institutionen gefordert. Es trage zur Vertrauensbildung bei,…
Continue ReadingBevölkerungsrückgang soll bei Gemeindefinanzierung berücksichtigt werden
Der Bevölkerungsrückgang in den ländlichen Regionen soll doch im Gemeindefinanzierungsgesetz berücksichtigt werden. Laut einem Bericht der…
Continue ReadingNRW-Justizminister fordert elektronische Fußfessel
Nach dem Angriff eines entlassenen Sexualstraftäters auf ein zehnjähriges Mädchen in Duisburg hat sich NRW-Justizminister Thomas…
Continue ReadingKabinett schlägt DDR-Bürgerrechtler Jahn als neuen Stasi-Akten-Chef vor
Das Bundeskabinett will den 57-jährigen Journalisten und früheren DDR-Bürgerrechtler Roland Jahn an diesem Dienstag als Nachfolger…
Continue ReadingZeitung: Experten sehen Chancen für neue Rechtspartei kritisch
Experten sind skeptisch, was die Gründung einer Partei rechts der CDU angeht. Derartige Befürchtungen waren nach…
Continue ReadingSPD unterstellt Familienministerin Schröder Arbeitsverweigerung
Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks, hat Familienministerin Kristina Schröder (CDU) scharf gerügt. Die Ministerin…
Continue ReadingSPD-Vize Schwesig sieht Minderheitsregierungen als Ausnahme
Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen soll nach Ansicht der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig eine Ausnahme bleiben.…
Continue ReadingLinke will 2011 Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt stellen
Der aus Bitterfeld stammende Bundestagsabgeordnete Jan Korte (Die Linke) hat die Absage der NRW-SDP an eine…
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