Vor dem "Petersberger Klimadialog" an diesem Dienstag und Mittwoch fordert die Umweltschutzorganisation Greenpeace Bundeskanzler Friedrich Merz…
Continue ReadingSchlagwort: politik
Wer kommt auf solchen Unsinn?
Es ist nicht leicht, die Frage zu beantworten, wie die Spitzen von CDU, CSU und SPD…
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Kommentar zur Bundestags-Anhörung am Montag „Generation Corona?“ / Titel: Hört endlich auf die Jüngeren!
An diesem Montag kommen 150 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in den Bundestag, um über ihre…
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Unionsfraktionsvize bringt „Kostendeckel“ für Zukunftszentrum in Halle ins Spiel
Mit Blick auf die aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen der Bundesregierung fordert der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von…
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Dreist und wenig wirksam / Kommentar der „Fuldaer Zeitung“ (Samstag, 18. April, zu den angekündigten Reformen der Bundesregierung
Quantitativ hat die Bundesregierung in dieser Woche wahrscheinlich mehr geliefert als in den Monaten zuvor: Entlastungsbeschlüsse…
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Dreist und wenig wirksam / Kommentar der „Fuldaer Zeitung“ (Samstag, 18. April, zu den angekündigten Reformen der Bundesregierung
Quantitativ hat die Bundesregierung in dieser Woche wahrscheinlich mehr geliefert als in den Monaten zuvor: Entlastungsbeschlüsse…
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Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt: SED-Aufarbeitungsbeauftragter warnt vor Schaden für Rechtsstaat
Wenige Tage vor dem Beschluss einer großen Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt hat der Landesbeauftragter für die Aufarbeitung…
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Begrenzte Freude
Es muss viel passieren, damit die fragile Waffenruhe im Libanon nicht nur eine Atempause für die…
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Begrenzte Freude
Es muss viel passieren, damit die fragile Waffenruhe im Libanon nicht nur eine Atempause für die…
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Unionsfraktionsvize Sepp Müller lehnt Prämie für Beamte ab
Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Sepp Müller, spricht sich gegen eine Zahlung der Entlastungsprämie…
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Vorzeitig entlassener Koks-Arzt erneut in Haft
Der für den aufsehenerregenden Drogentod einer Frau verurteilte und vorzeitig entlassene Mediziner Andreas N. ist wieder…
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„nd.DieWoche“: Zu teuer, zu ungewiss – Kommentar zur Abstimmung im Ruhrgebiet für eine deutsche Olympia-Bewerbung
Eigentlich ist die Vorstellung schön: In 10, 14 oder 18 Jahren wird die Arena auf Schalke…
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„Rhein-Neckar-Zeitung“ (Heidelberg) zur Rolle Chinas im Irankrieg
China selbst hielt sich öffentlich auffällig im Hintergrund, doch es hat durchaus starke Interessen an einer…
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Schmaler Grat für Merz
Deutschland bleibt aus historischer Verantwortung dauerhaft gefordert, für die Sicherheit Israels einzustehen. Das bedeutet, dass wir…
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NRW-Justizminister Benjamin Limbach will spezielle Kammern für Sexualstrafrecht an NRW-Gerichten einführen
NRW-Justizminister Benjamin Limbach will künftig spezielle Strafkammern einsetzen, die sich mit Sexualstrafrecht befassen. "Dort sollte es…
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„nd.DerTag“: Ein Schenkelklopfer – Kommentar zur von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungsprämie
Eine Steuersenkung beim Sprit, die die Raffinerie- und Ölkonzerne freiwillig an die Verbraucher weitergeben dürfen, aber…
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„nd.DerTag“: Brot und Butter – Kommentar zur Kampagne der Linkspartei zum Thema Bezahlbarkeit
Die Linke hat eine Kampagne zum Thema Bezahlbarkeit gestartet und führt so ihre 2024 begonnene Strategie…
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Feierlaune nach Kräften vermiest / Ufo und Cockpit bestreiken den Festakt zum Lufthansa-Jubiläum. Dieser Konflikt kennt nur Verlierer.
Das Management erträgt lieber das Ungemach an der Streikfront, als auf die Spartengewerkschaften zuzugehen ohne Rücksicht…
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Die Entlastungen treiben einen Keil in die Gesellschaft
Der Dienstherr hat seine eigenen Beamten über Jahre hinweg unter dem verfassungsrechtlich zulässigen Minimum bezahlt.Es wird…
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„nd.DerTag“: Mannosphäre im Stadtrat – Kommentar zu Angriffen auf die Gleichstellungsarbeit
Vielsagende Blicke, spöttische Bemerkungen von meist männlichen Kommunalpolitikern: All das sind Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte seit Jahrzehnten…
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Lasten nicht fair verteilt
Die Eingriffe bieten die reale Chance, die Beiträge über Jahre zu stabilisieren. Allerdings sind die Lasten…
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Kein Versehen, sondern Teil einer Ideologie
Dass Donald Trump sich nun mit einem KI Bild als Jesus ähnliche Erlöserfigur inszeniert hat, ist…
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Merz muss sich entscheiden: Verwalten oder doch gestalten
Aber kaum gerät die kostenlose Kranken-Mitversicherung der Ehegatten ins Visier, blockt CSU-Chef Markus Söder mit einem…
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Gewalt gegen Lehrkräfte nimmt zu – was Jugendliche wirklich über Bildung, Krise und Lernen sagen
"Mindestens die halbe Stadt wusste, dass Jugendlichen Drogen angeboten wurden. Passiert ist: nichts. Wir haben gelernt,…
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„nd.DerTag“: Trumps heilige Einfalt – Kommentar zur Verbalattacke des US-Präsidenten gegen den Papst
Droht Donald Trump demnächst mit dem Einmarsch von US-Truppen in den Vatikan? Will er den Kirchenstaat…
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„nd.DerTag“: Hardcore gegen Zapfsäulen – Kommentar zum Energiepreis-Entlastungspaket der Bundesregierung
"Ich bin es so satt", singen die selbst ernannten Post-Hardcorer Benzin-Mädchen (Petrol Girls) und zählen in…
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Die Senkung der Steuer hat einen Haken
Die Entlastung für zwei Monate ist richtig für alle, die mit dem Wagen zur Arbeit pendeln.…
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Kommentar der Frankfurter Rundschau: Ungarns Zeitenwende
Der erfreuliche Machtwechsel in Ungarn weckt berechtigte Hoffnungen auf einen dramatischen Politikwechsel in dem Land, macht…
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Die EU sollte das Ergebnis als Auftrag verstehen
Nur weil Orbán künftig nicht mehr am Tisch sitzen wird, heißt das nicht, dass es eines…
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Zahl der Leistungsminderungen ist 2025 gegenüber dem Vorjahr gestiegen / BA-Presseinfo Nr. 13
- 25 Prozent mehr Leistungsminderungen gegenüber 2024 - Terminversäumnisse sind häufigste Ursache von Minderungen - Mehrheit…
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