Die Kernfragen der Sozialreformen, inklusive der Einsparungen beim Bürgergeld, sind (...) erst einmal in interne Kommissionen…
Continue ReadingSchlagwort: presseschau

Deutlich mehr Femizide in NRW
Die Zahl der Femizide in NRW ist deutlich gestiegen. Gegenüber 2022 sind im vergangenen Jahr 30…
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Kommentar von „nd.DerTag“ zur Politik von Trump in Lateinamerika
Jahrzehntelang haben die USA in Lateinamerika viel Unheil angerichtet: Diktatoren eingesetzt, Konterrevolutionäre mit Waffen und Geld…
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Nicht vor Trump einknicken
Die EU-Kommission hat in letzter Minute den Schlag gegen Googles Monopol bei Online-Werbung gestoppt - aus…
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Militärparade – Der chinesische Drache demonstriert seine Macht
Missstände beeinträchtigen die technische Zuverlässigkeit und untergraben das Vertrauen in die Befehlsstrukturen und die Einsatzbereitschaft der…
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Weltchaos statt Weltordnung / Kommentar von Raimund Neuß zu den Politikerbesuchen in Peking
In der chinesischen Hauptstadt Peking reiht sich eine schauerliche Szene an die nächste. Ein Dreiergipfel des…
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Sozialkosten müssen gerecht verteilt werden
Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz nun behauptet, dass wir uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten können, dann…
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Die Diskussion beginnt am völlig falschen Ende
Aus der grünen Ecke der deutschen Politik kam jüngst der Einwurf, die schwarz-rote Koalition befinde sich…
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Die Diskussion um Steuererhöhungen beginnt am völlig falschen Ende
Ganz davon abgesehen, wie man ideologisch oder ökonomisch eine Erhöhung von Steuern bewertet; die Diskussion darüber…
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Landesverwaltungsamt prüft Disziplinarverfahren gegen Magdeburger Oberbürgermeisterin Borris
Halle. Sachsen-Anhalts Landesverwaltungsamt prüft ein Disziplinarverfahren gegen Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos). Das berichtet die in…
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Fünf Prozent der Grundsteuerklärungen in NRW fehlen immer noch/2,5 Jahre nach Ablauf der Abgabefrist täglich Hunderte Anrufer bei Beratungs-Hotline
Das Thema Grundsteuer ist für viele Immobilienbesitzer in NRW noch nicht ausgestanden. Im Juli 2025 -…
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Mehr Schein als Sein
Ihren hehren Zielen wie einer sicherheitspolitischen Zusammenarbeit sind sie beim Treffen in China jedenfalls nicht näher…
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Kommentar von „nd.DerTag“ über die Annäherung Indiens an China
Im globalen Süden wird das Treffen der "Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit" (SOZ) überwiegend mit Genugtuung beobachtet.…
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Die Visa-Zusage für Afghanen war nicht nur ein Fetzen Papier
Deutschland will seine Migrationspolitik verschärfen, das ist sein Recht. Die gut 2.000 wartenden Afghanen, denen man…
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Sachsen-Anhalts Verkehrsministerin Hüskens will Bau von Straßen und Brücken beschleunigen
Halle - Sachsen-Anhalt will die Planungszeiten für den Bau von Straßen und Brücken deutlich verkürzen. Das…
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Vorschlag der Bayern-SPD – Die Steuererklärung vom Finanzamt hilft nicht allen
Ein paar Euro bringt die Einkommensteuererklärung eigentlich immer zurück. Da klingt der Vorschlag der Bayern-SPD durchaus…
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Bürgergeld – Die Nullrunde ist hart, aber notwendig
Es lässt sich nicht leugnen, dass das Bürgergeld für viele ein Anreiz ist, keine Arbeit anzunehmen.…
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Arbeitslosigkeit: Zaudern statt Zielstrebigkeit / Kommentar von Barbara Schmidt
Statt dringend nötige Entlastungen auf den Weg zu bringen, verteilt die schwarz-rote Koalition Wahlgeschenke und verzettelt…
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Arbeitslosigkeit – Deutschland braucht schmerzhafte Reformen
Drei Millionen Arbeitslose: Die Schallmauer ist durchbrochen. Für die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD…
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Was wir geschafft haben
Es war der Wille zum Gelingen, der Angela Merkels berühmtesten Satz auszeichnete. Als die damalige Kanzlerin…
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Bildungsministerin Prien befürwortet strengere Social-Media-Regeln für Kinder und Jugendliche
Halle. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat sich für strengere Social-Media-Regeln für Kinder und Jugendliche in Deutschland…
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Abstimmung in München – Das Nein zu Olympia kann sich wiederholen
Die Abstimmung ist auch ein Gradmesser für die Integrationskraft von politischen Institutionen und Parteien. Wenn die…
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Italien-Kenner Golo Maurer: „Gehen Sie in Florenz lieber in die Bar als in die Uffizien!“ / Kunsthistoriker zieht Alltagserfahrungen dem Museumsbesuch vor / Warnt vor Lokalen mit Bilder-Speisekarten
Der Kunsthistoriker und Sachbuchautor Golo Maurer (54) empfiehlt Reisenden, Alltagserlebnisse im Urlaub gegenüber Museen vorzuziehen. "Gehen…
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ZdK-Präsidentin erwartet Rückhalt vom Papst für deutsche Reformanstrengungen/ Stetter-Karp übt Kritik an Untätigkeit von Bischöfen – Wunsch nach „Entscheidung“ des Papstes zum Kölner Kardinal Woelki
Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, erwartet von Papst Leo XIV. Unterstützung…
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„nd.DieWoche“: Apropos Gruppentherapie – Kommentar zur Klausur der schwarz-roten Koalition
Im Vorfeld der Fraktionsspitzen-Klausur von Union und SPD in Würzburg überboten sich die Medien im Psychologisieren…
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Deutschland und Frankreich – Europa ist nur stark, wenn Berlin und Paris einig sind
Beide Regierungen wissen, dass sie sich eigentlich keine Dauerkrise leisten können. Doch nachdem Frankreich lange über…
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Koalitionsklausur – Das Klima zwischen CDU, CSU und SPD stimmt noch nicht
Das Treffen als therapeutische Maßnahme soll alle daran erinnern: Man muss Vertrauen aufbauen, Kompromisse finden und…
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WAZ: NRW-Polizei will weniger Anzeigen bei Bagatellfällen schreiben / GdP-Landeschef Schlüter für Rückkehr zum direkten Verweis an den Schiedsmann
Die nordrhein-westfälische Polizei will bei Nachbarschaftsstreitigkeiten und Bagatellfällen deutlich weniger Anzeigen schreiben müssen als bisher. Der…
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Sachsen-Anhalt verweigert Anerkennung von 16.000 Lehrer-Überstunden
Das Landesschulamt Sachsen-Anhalt hält Tausende von Lehrern abgerechnete Stunden Extra-Arbeit für verdächtig und hat deren Anerkennung…
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„nd.DerTag“: Praktische Solidarität lernen – Kommentar zum 10. Jubiläum des langen Sommers der Migration 2015
"Willkommen in Deutschland", sang die Punkband Fahnenflucht auf ihrem Debütalbum zu Beginn der 2000er, "halts Maul…
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