Wie hieß es noch gleich im Koalitionsvertrag der Ampel? "Wir werden den Sozialstaat bürgerfreundlicher, transparenter und…
Continue ReadingSchlagwort: presseschau
Mitteldeutsche Zeitung zur Asylreform
Daher ist es richtig, dass die EU den Umgang mit Flüchtlingen vereinheitlichen will. Angesichts von Kriegen…
Continue ReadingEuropas Ausverkauf
Die Europäische Union schafft ein Asylsystem, das mit großen Zielen verknüpft wird: Es sollen weniger Menschen…
Continue ReadingDas Quick-Freeze-Verfahren bietet genug Möglichkeiten
Es ist in vielen Fällen nicht das Problem, dass zu wenig Informationen da sind, oft scheitert…
Continue ReadingSachsen-Anhalt/Schwimmbäder / Sanierungsstau in Schwimmbädern
Vor Beginn der Badesaison im Mai stecken die Schwimmbäder Sachsen-Anhalts im Sanierungsstau. Nach einer aktuellen Erhebung…
Continue ReadingNeuer Asyl-Dreiklang in der EU
Abschotten, abschrecken, abschieben - so lautet der neue Dreiklang der europäischen Migrationspolitik. (...) Ob das angepasste…
Continue ReadingIslamistische Organisation fordert Kalifat in Deutschland
Bielefeld. Ein Aktivist der islamistischen Organisation "Muslim Interaktiv" hat Mitte März einen Vortrag in Gladbeck gehalten,…
Continue ReadingBerliner Morgenpost: Änderungen mit Ungewissheit / ein Kommentar von Jens Anker zum neuen Bau-Gesetz
Schöne Namen für Gesetze haben in der SPD Tradition. Dazu gehören das "Gute-Kita-Gesetz" und das "Starke-Familien-Gesetz"…
Continue ReadingBerliner Morgenpost: Eine Doppelmoral / ein Kommentar von Birgitta Stauber zur Diskussion um Paragraph 218
Sie liegt vor der Tür, nahezu ohnmächtig und blutend zwischen den Beinen. So findet die junge…
Continue Reading„nd.DerTag“: Legal, illegal, nicht egal – Kommentar zur aktuellen Debatte um die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
Feminist*innen fordern seit Jahrzehnten, was nun eine Expert*innenkommission der Bundesregierung rät: Der Paragraf 218 Strafgesetzbuch gehört…
Continue ReadingKulturelle Unterschiede taugen nicht, um Gewalt zu erklären
Die Menschen hier erwarten, dass auch jemand, der in seiner Heimat Gewalt erlebt hat, sich an…
Continue ReadingVäter sind nicht gleichberechtigt
Für Männer gilt die Benachteiligung, wenn sie Väter sind. Denn wenn sie mit der Mutter ihrer…
Continue ReadingDas Ende der Gängelung
Was vom Bericht der Expertenkommission zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs bekannt ist, lässt hoffen: Die Zeit der…
Continue ReadingKlimaklage: Das ist Sache gewählter Volksvertreter
(...) Nun haben Schweizer Seniorinnen in Straßburg recht bekommen, die ihrer Regierung zu wenig Engagement beim…
Continue ReadingPolitik/Sachsen-Anhalt/Rundfunkbeitrag / Bürgermeister in Sachsen-Anhalt wollen keinen Rundfunkbeitrag mehr eintreiben
In den Rathäusern Sachsen-Anhalts wächst die Unzufriedenheit mit dem geltenden System zum Eintreiben des Rundfunkbeitrags. Für…
Continue ReadingKriminologe Thüne will Kriminalstatistik reformieren
Der Kieler Kriminologe Martin Thüne will die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) in ihrer jetzigen Form abschaffen und…
Continue ReadingSportministerin warnt Fans und Vereine vor Risiko-Derby Braunschweig gegen Hannover / Daniela Behrens (SPD): „Habe die klare Erwartung, dass es deutlich ruhiger abläuft als in Hannover“
Im Vorfeld der als Hochrisikospiel eingestuften Begegnung der Fußball-Zweitligisten Eintracht Braunschweig und Hannover 96 am kommenden…
Continue ReadingErzbistum Köln weist Schmerzensgeldanspruch eines Missbrauchsopfers zurück / Kein „Zusammenhang mit kirchlichen Dienstpflichten ersichtlich – Juristen reagieren mit Unverständnis
In einem Schmerzensgeld-Prozess, den ein Missbrauchsopfer des Serientäters und ehemaligen Priesters Hans Ue. gegen das Erzbistum…
Continue ReadingBerliner Morgenpost: Staat versagt bei Sterbehilfe / ein Kommentar zum Urteil gegen einen Berliner Arzt von Birgitta Stauber
16 Jahre Depressionen. 16 Jahre Therapien, 16 Jahre Psychopharmaka. Man muss kein Arzt sein, keine Therapeutin,…
Continue ReadingBerliner Morgenpost: Warten auf die Umsetzung / ein Kommentar zum neuen Berliner Schulgesetz von Nicole Dolif
Berlin steckt seit Jahren tief in der Bildungskrise. Die Leistungen der Schülerinnen und Schüler in Vergleichsarbeiten…
Continue ReadingMZ zur Idee einer Amnestie bei Corona-Verstößen
Doch die damalige Zeit war alles andere als lustig, es ging darum, Menschenleben zu schützen. Dazu…
Continue ReadingKommentar von „nd.DerTag“ über den Bundeswehr-Vortrupp in Litauen
Vorkommando: Wieder einmal geistert eine militärische Vokabel durch die Nachrichten, in denen Kriegsgeräusche ohnehin immer mehr…
Continue ReadingWAZ: NRW-Justizminister verteidigt nach der Bluttat von Dortmund die Strafmündigkeit ab 14
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich im Streit um die Strafmündigkeit von Jugendlichen gegen NRW-Innenminister Herbert…
Continue ReadingVerlässlicher Freund
Dass bei solchen Dingen eine Führungsrolle Deutschlands nicht nur akzeptiert, sondern gewünscht wird, ist neu. Es…
Continue ReadingDer Vorwurf des Völkermordes ist absurd
Es ist ein monströser Vorwurf, den Nicaraguas Regierung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag erhebt.…
Continue ReadingAufbruch nach Vilnius: Neuland für die Bundeswehr
Am Montag war ein wichtiger Tag für die Bundeswehr. 20 Soldaten sind in Begleitung des Inspekteurs…
Continue ReadingDie Probleme bei der Ausländerkriminalität dürfen nicht kleingeredet werden / Kommentar von Fabian Klask
Der Trend verfestigt sich. Nachdem die Kriminalitätszahlen jahrelang zurückgingen, hat sich etwas zum Unguten gedreht: Das…
Continue Reading„Berliner Morgenpost“: Eltern, wehrt euch! – Leitartikel von Kai Wiedermann über die Familienfeindlichkeit der Politik bei der Väterfreistellung
Sind die ersten Wochen nach der Geburt eines Kindes für Familien, vor allem aber für Mütter…
Continue Reading„Berliner Morgenpost“: Energiewende auf dem Balkon – Kommentar von Björn Hartmann über Bürokratie und das Engagement der Bürger bei der Energiewende
Balkonkraftwerke sind der Renner der Energiewende. Immer mehr Menschen hängen sich ein Solarpanel auf, um eigenen…
Continue ReadingKommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Gaza-Krieg
Es braucht eine Friedensperspektive - für die Menschen in Gaza und in Israel. Ob der Abzug…
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