Der zu elf Jahren Haft verurteilte chinesische Schriftsteller und diesjährige Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo übt weiter scharfe…
Continue ReadingSchlagwort: proteste
Polizei: „Krawall-Touristen“ bei Demo gegen „Stuttgart 21“
Bei den gewaltsamen Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 am 30. September spielten angeblich Demonstranten eine…
Continue ReadingCSU-Sozialministerin übt Kritik an Flüchtlingsrat
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer wirft Flüchtlingen im Freistaat massenhaften Asylmissbrauch vor. "Mehr als zwei Drittel der…
Continue ReadingRamsauer will sich an „Stuttgart 21“-Schlichtungsspruch orientieren
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Bereitschaft des Bundes erkennen lassen, sich an den Folgen des…
Continue ReadingFDP-Generalsekretär Lindner will mit Bürgerentscheiden Verfahren für Großprojekte verkürzen
Nach der Schlichtung zu Stuttgart 21 hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner gefordert, über Großprojekte künftig bereits in…
Continue ReadingGeißler fordert Effizienzbeweis der Bahn für Stuttgart 21
Im Streit um Stuttgart 21 hat Vermittler Heiner Geißler einen Kompromiss vorgeschlagen: Demnach sollen die Gegner…
Continue ReadingSüdwest-SPD erwartet erneut harte Auseinandersetzungen bei Stuttgart 21
Claus Schmiedel, SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, befürchtet neue Zusammenstöße auf dem Baugelände von Stuttgart 21. "Jetzt…
Continue ReadingAtom-Rechtsexperte: Atomgesetz wird beim Bundesverfassungsgericht scheitern
Reiner Geulen, Anwalt in Berlin und Experte für Atomrechtsfragen, prognostiziert in seinem Gastbeitrag für die "Frankfurter…
Continue ReadingCastor-Transport: Innenministerium plant zwei mögliche Routen durch Sachsen-Anhalt
Die Planungen für den Transport von Atommüll per Eisenbahn durch Sachsen-Anhalt am 16. Dezember werden immer…
Continue ReadingNRW-Umweltminister sieht Länder in AKW-Frage klageberechtigt
Wenn am Freitag das Atomgesetz den Bundesrat passiert, haben die AKW-Kritiker einen Plan B in der…
Continue ReadingGroßbritannien: Neue Studentenproteste
In London sind am Mittwoch erneut Tausende Studenten auf die Straße gegangen, um gegen die Erhöhung…
Continue ReadingPolizeigewerkschaft: Castoren vorerst nicht mehr nach Gorleben bringen
Nach dem Willen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sollen Castor-Atommülltransporte vorerst nicht mehr ins niedersächsische Gorleben…
Continue ReadingCSU-Generalsekretär: Grüne wollen „Demokratie schottern“
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Grünen als "die Hauptgegner bürgerlicher Politik" bezeichnet. Er sei froh, dass…
Continue ReadingGutachten: Bundesrat muss AKW-Laufzeitverlängerung nicht zustimmen
Im Streit um die Laufzeit-Verlängerung für Atomkraftwerke ist nach einem Gutachten des Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart…
Continue ReadingAtommüll-Lager an einzelnen AKW-Standorten reichen nicht aus
Das Bundesumweltministerium schließt nicht aus, dass die Atommüll-Lager an einzelnen AKW-Standorten wegen der Laufzeitverlängerung erweitert werden…
Continue ReadingTausende demonstrieren bundesweit gegen Sozialabbau und Sparpaket
Tausende Menschen haben am Samstag gegen den Sozialabbau und das Sparpaket der Bundesregierung in mehreren Städten…
Continue ReadingHessischer Ministerpräsident bereit für alternatives Atommüll-Endlager
In der Auseinandersetzung um die Endlagerung von Atommüll in Deutschland zeigt erstmals ein Ministerpräsident eines südlichen…
Continue ReadingVerfassungsrichterin plädiert für mehr Volksentscheidungen
Die Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt plädiert für mehr direkte Demokratie und mehr Mut der Politik gegenüber Volksabstimmungen.…
Continue ReadingBaden-Württemberg offenbar bereit Castoren aufzunehmen
Baden-Württemberg ist offenbar unter Umständen bereit, künftig einen Teil der Castoren zu übernehmen, die noch aus…
Continue ReadingGrünen-Chefin Roth lobt in Gorleben eingesetzte Polizei
Grünen-Chefin Claudia Roth hat das Verhalten der Polizei bei den Castor-Protesten gelobt. Die in Gorleben eingesetzten…
Continue ReadingMünchner S-Bahn: Regierung und Bahn wollen Koordinator einsetzen
Um eskalierende Proteste gegen einen zweiten S-Bahn-Tunnel in München zu verhindern, wollen die bayerische Staatsregierung und…
Continue ReadingFDP-Umweltminister Sander für alternative Atommüll-Zwischenlager
Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hält es für sinnvoll, alternative Zwischenlager für Castoren anstelle von…
Continue ReadingFDP-Justizminister Goll warnt vor Ausstieg aus „Stuttgart 21“
Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat vor den Konsequenzen eines Ausstiegs aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21…
Continue ReadingEU-Verkehrskommissar Kallas hält Stuttgart 21 für unverzichtbar
Die EU-Kommission hat sich in den Streit um Stuttgart 21 eingeschaltet und das Verkehrsprojekt für unverzichtbar…
Continue ReadingUS-Außenministerin Clinton empört über geplante Koran-Verbrennung
US-Außenministerin Hillary Clinton hat die geplante Koran-Verbrennung durch eine radikale Kirchengemeinde in Florida am 11. September…
Continue ReadingIsrael: Hunderte demonstrieren gegen Abschiebung von 400 Kindern
In Tel Aviv haben am Dienstag hunderte Menschen gegen die Abschiebung von 400 Kindern ausländischer Arbeiter…
Continue ReadingNew York: Moschee-Gegner dürfen mit Plakaten auf Bussen werben
In New York dürfen die Gegner des Baus einer Moschee am Ground Zero nun auch mit…
Continue ReadingEmpörung über neuen Ärztestreik
Mehrere Krankenkassen üben scharfe Kritik an den von den Hausärzten für Ende August geplanten Protesten und…
Continue ReadingSri Lanka: UN-Büro nach Protesten geschlossen
Die Vereinten Nationen (UN) haben ihr Büro in der Hauptstadt Sri Lankas, Colombo, nach Protesten geschlossen.…
Continue ReadingG20-Gipfel: Mehr als 140 Protestanten festgenommen
In Toronto sind am Rande des G20-Gipfels mehr als 140 Protestanten festgenommen worden. Wie die örtliche…
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