Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
Continue ReadingSchlagwort: recht
Oberlandesgerichte erklären Metas Geschäftsmodell für unzulässig
Die Gerichte beantworten Rechtsfragen, die Gegenstand von Padronus Verbandsklage sind. Die Erfolgschancen auf Entschädigung für Nutzer…
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Alice Weidel: Zahl der Asylklagen explodiert – Richterbund übt deutliche Kritik an Justizministerin Hubig
Angesichts der immer weiter steigenden Zahl an Asylklagen, fordert der Richterbund von der Bundesregierung eine deutliche…
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ACV begrüßt Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags: Einheitliche Gesetzgebung und bundesweite Einführung von Handyblitzern gefordert
Forderung des ACV nach bundesweiter Verwendung innovativer Technik aufgegriffen Beim 64. Verkehrsgerichtstag in Goslar wurden vom…
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Patientenrechte stärken: mehr Sicherheit bei Behandlungsfehlern
Der 26. Januar ist der "Tag des Patienten". Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für mehr Rechte bei Behandlungsfehlern:…
Continue ReadingNeues EuGH-Urteil im Kampf gegen illegale Online-Casinos
Europäischer Gerichtshof macht Weg frei für Geschäftsführerklagen gegen illegale Online-Casinos in Österreich und Deutschland. Der Europäische…
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VSV startet Sammelaktion für geschädigte Swiss Life-Lebensversicherungskunden
Forderung nach Rückerstattung nicht offengelegter Gesamtkosten sowie Schadenersatz Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat eine Sammelaktion für Versicherungsnehmer:innen…
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Fatale Rutschpartie / Winterliche Gerichtsurteile zu Schnee, Eis und Heizung
Von Kindern wird der Winter als eine spannende Jahreszeit empfunden, weil sie auf Schlittenfahren, Schneeballschlachten und…
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Stephan Brandner: Entzug des Wahlrechts ist Frontalangriff auf die Demokratie
Nach dem Willen der Bundesjustizministerin Hubig soll künftig, wer wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, sein passives Wahlrecht…
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Deutsche Staatsanwälte stellen erneut ein Verfahren gegen Alischer Usmanow ein
Die Staatsanwaltschaft München II hat das Ermittlungsverfahren gegen den Milliardär Alischer Usmanow wegen Verdachts zweier Verstöße…
Continue ReadingBald mehr Bürokratie für Gastgeber: Warum Ferienwohnungsvermieter jetzt handeln sollten
Derzeit gelten in Deutschland noch sehr unterschiedliche Regeln für die Registrierung von Kurzzeitvermietungen. Doch spätestens ab…
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Tausende erfolgreiche Verfahren wegen Verstößen gegen die Mietpreisbremse
Seit Einführung der Mietpreisbremse haben sich tausende Berliner Mieter erfolgreich gegen überhöhte Mieten gewehrt. Das geht…
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Tierleid auf Social Media: Zuspruch aus den Regierungsparteien für Änderung im Strafgesetzbuch / Welttierschutzgesellschaft: „Jetzt müssen Taten folgen.“
Im deutschen Tierschutzrecht klafft eine große Lücke: Gewalt gegenüber Tieren kann nach aktueller Rechtslage straffrei verherrlichend…
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KI in Robotik und Gesundheitswesen
Wie hängen die Bereiche der Robotik, Automatisierung und des Gesundheitswesens zusammen? Ganz einfach: durch Künstliche Intelligenz.…
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Deutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage gegen Brauerei Rothaus ein: Vollmundige Werbeaussage „Klimapositiv 2030“ ist irreführend
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhebt Klimaklage gegen die Badische Staatsbrauerei Rothaus AG vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen.…
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Rat der EU lehnt jährliche HU für ältere Autos ab / ADAC begrüßt Ratsbeschluss zu Fahrzeugüberwachung und eCall – Kritik an geplanter NOx-Messung
Der ADAC bewertet die heute vom Rat der EU beschlossenen Positionen zur Hauptuntersuchung (HU) überwiegend positiv.…
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Neuer Webauftritt der ESV-Akademie
Relaunch mit verbesserter Suche, neuen Themenseiten und virtuellem Rundgang
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IKK e.V. unterstützt Klage gegen Fehlfinanzierung der GKV
Der IKK e.V. unterstützt die Klagen der Krankenkassen, so auch der Innungskrankenkassen, beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ausdrücklich.…
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Entlastung für Weihnachtsmärkte: Musik bleibt bezahlbar
Der neue GEMA-Tarif für Weihnachts- und Christkindlmärkte entlastet Kommunen, Vereine und zahlreiche ehrenamtlich organisierte Märkte deutlich…
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Sicherheit beim Online-Kauf – Verbraucherrechte leicht erklärt / Deutscher Volkshochschul-Verband und Verbraucherzentrale Baden-Württemberg veröffentlichen gemeinsam niedrigschwelliges Bildungsangebot
Online-Shopping ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken und wird durch Aktionstage wie Black Friday oder…
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ROLAND Rechtsschutz unterstützt BILD-Initiative zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen / Für den guten Zweck steuert der Rechtsschutz-Versicherer seine kostenfreie Hilfsberatung bei
- Aktionstag soll auf das vielfach tabuisierte Thema "Gewalt gegen Frauen" aufmerksam machen - Themenschwerpunkt findet…
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Obergrenze benennen / Kostenrahmen ist innerhalb WEG zwingend nötig
Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft Erhaltungsmaßnahmen oder bauliche Veränderungen beschließt, dann müssen in dem Zusammenhang zwingend ein Kostenrahmen…
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