Sachsen-Anhalts CDU will Steuern erhöhen, um eine Einnahmeverbesserung für kommunale Haushalte und den Landesetat zu erreichen.…
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Schweinegrippe-Impfstoff: Sachsen-Anhalt soll Angebote zur Entsorgung einholen
Der von den Bundesländern eingelagerte Schweinegrippeimpfstoff Pandemrix soll nun endgültig vernichtet werden. Nach einem Bericht der…
Continue ReadingSachsen-Anhalt: Landeswahlleiter will Stichwahl abschaffen
Landeswahlleiter Klaus Klang (CDU) hat eine grundsätzliche Änderung des Wahlrechts in Sachsen-Anhalt vorgeschlagen. Das berichtet die…
Continue ReadingSachsen-Anhalts Innenminister fordert Respekt für Politiker
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ruft die ihm unterstehenden Polizeibeamten zu Respekt vor Landtagsabgeordneten auf. Sein…
Continue ReadingGemeindereform in Sachsen-Anhalt: Innenminister geht auf Distanz zu Haseloff
Nach der Ankündigung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), bei der Gemeindereform nachjustieren zu wollen, hat jetzt…
Continue ReadingUmweltzone in Halle: Stadt streitet mit Land um Zuständigkeiten
Der zum 1. September in Halle und Magdeburg geplante Start der Umweltzone sorgt erneut für Wirbel…
Continue ReadingSachsen-Anhalts Finanzminister Bullerjahn: Keine Gelder für Kommunen
Die Kreise, Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt werden nicht mehr Geld vom Land erhalten. Das berichtet…
Continue ReadingSachsen-Anhalt: Ministerpräsident Haseloff verteidigt Sparkurs der Landesregierung
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor der Kabinettssitzung an diesem Dienstag den Sparkurs der Landesregierung…
Continue ReadingSachsen-Anhalt: Haseloff will abgewanderte Fachkräfte mit Werbe-Offensive zurücklocken
Im Kampf gegen den Fachkräftemangel will die Landesregierung mit einer Werbe-Offensive zehntausende abgewanderte Sachsen-Anhalter zurück in…
Continue ReadingSachsen-Anhalts Innenminister trifft mit Vorstoß für neuen Radikalenerlass auf Skepsis
Überlegungen von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), einen Radikalenerlass in Sachsen-Anhalt einzuführen, sind auf Skepsis und…
Continue ReadingRechtsextremismus: Sachsen Anhalts Innenminister für neuen Radikalenerlass
Für den Fall des Scheiterns eines NPD-Verbotsverfahrens denkt Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) über einen sogenannten…
Continue ReadingSachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht: Abhören von Internet-Telefonaten soll möglich werden
Auch Telefonate über das Internet sollen bei Verdacht von Kapitalverbrechen und Terrorismus überwacht werden können. Das…
Continue ReadingSachsen-Anhalt: CDU-Fraktion hat „massive Zweifel“ am geplanten Doppelhaushalt
Die CDU im sachsen-anhaltinischen Landtag will offenbar den geplanten Doppelhaushalt 2012/13 platzen lassen. Es gebe in…
Continue ReadingSachsen-Anhalt: Landtagspräsident kritisiert Rechnungshof
Der sachsen-anhaltinische Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) hat den Landesrechnungshof scharf kritisiert. Dieser habe bei einer Kontrolle…
Continue ReadingSachsen-Anhalt: CDU gegen Nullrunde bei Investitionen
In der CDU Sachsen-Anhalts wächst der Widerstand gegen die geplanten Kürzungen von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD)…
Continue ReadingMinisterpräsident Haseloff: Steuersenkungen sind mit Sachsen-Anhalt nicht zu machen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung für aussichtslos. "Für Sachsen-Anhalt kann…
Continue ReadingSachsen-Anhalt: Landesfinanzminister rückt von Plänen für Uniklinik-Privatisierung ab
Landesfinanzminister Jens Bullerjahn (SPD) ist von der Prüfung einer Privatisierung der Universitätsklinika in Halle und Magdeburg…
Continue ReadingSachsen-Anhalt: SPD-Landeschefin erteilt Uniklinik-Verkauf eine Absage
Die sachsen-anhaltinische SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde hat einen Verkauf der Universitätsklinika in Magdeburg und Halle klar ausgeschlossen.…
Continue ReadingZeitung: Sachsen-Anhalt erwägt Verkauf der Unikliniken
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt erwägt offenbar den Verkauf der Universitätskliniken in Halle und Magdeburg. Wie die…
Continue ReadingCDU-Landesvize Leimbach kritisiert Zustandekommen der Koalition mit der SPD
Der Vize-Chef der CDU in Sachsen-Anhalt, Thomas Leimbach, hat scharfe Kritik am Zustandekommen der Koalition mit…
Continue ReadingSachsen-Anhalt: Verkehrsminister will Alkohol für junge Autofahrer verbieten
Sachsen-Anhalt macht sich dafür stark, dass junge Autofahrer bis 25 Jahre keinen Alkohol trinken dürfen, wenn…
Continue ReadingLandesregierung Sachsen-Anhalts macht sich für neues Braunkohlekraftwerk stark
Sachsen-Anhalt will mit dem Atomausstieg den Anteil der Braunkohle in der Stromversorgung ausbauen. Das berichtet die…
Continue ReadingZeitung: Koalition in Sachsen-Anhalt genehmigt sich 45 neue Stellen
Entgegen allen Beteuerungen, Stellen im öffentlichen Dienst einzusparen, will die Landesregierung 45 gut dotierte neue Jobs…
Continue ReadingSachsen-Anhalt: Notfonds soll Gewerbesteuer stabil halten
Die schwarz-rote Landesregierung überlegt, den Städten und Gemeinden in Sachsen-Anhalt mit einem Steuer-Notfonds beizuspringen. Der Nottopf…
Continue ReadingSachsen-Anhalt: Millionen fehlen für Straßenbau
In Sachsen-Anhalt droht weiteren Landesstraßen und -Brücken der Verfall, wenn die Landesregierung für deren Sanierung nicht…
Continue ReadingOberstleutnant: Bundeswehr-Standortfragen in Sachsen-Anhalt werden nicht vor Herbst entschieden
Ob es im Zuge der Bundeswehrreform zu Standortschließungen in Sachsen-Anhalt kommen wird, ist vollkommen ungewiss, allerdings…
Continue ReadingSachsen-Anhalts Kultusminister Dorgerloh schließt sich Ruf nach Grundgesetzänderung an
Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) ist für die von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) geforderte Grundgesetzänderung zur…
Continue ReadingSachsen-Anhalt: Drei Landtagsabgeordnete erhielten bereits im März volles Monatsgehalt
Drei der neuen Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt haben bereits ihre vollen Diäten für den März erhalten, obwohl…
Continue ReadingSachsen-Anhalt: Kultusminister Dorgerloh will mehr Freiräume für Schulleiter
Nach dem Willen des neuen Kultusministers Stephan Dorgerloh (SPD) sollen die Schulleiter in Sachsen-Anhalt mehr Freiräume…
Continue ReadingSachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff will sich vom Amt „nicht verbiegen lassen“
Der neue Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU), will sich von seinem neuen Amt nicht verbiegen lassen.…
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