Die EU-Finanzminister rücken von dem Grundsatz ab, dass zunächst die Gläubiger für insolvente Banken haften müssten…
Continue ReadingSchlagwort: steuern
Geplanter Zugriff auf Sparguthaben
"Es zeigt, wohin die Reise gehen wird. Am Ende werden die Bürger auf irgendeine Art mit…
Continue ReadingSteuerplus von insgesamt 16 Milliarden Euro bis 2017
Das Bundesfinanzministerium rechnet mit Mehreinnahmen von insgesamt 16 Milliarden Euro für die öffentlichen Haushalte bis einschließlich…
Continue ReadingNRW-Finanzminister offen für Vermögensabgabe
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Sympathie für die Idee einer Vermögensabgabe zur Schuldentilgung gezeigt,…
Continue ReadingDeutschen Autofahrern drohen zusätzliche Belastungen / Falls die neue Bundesregierung eine Vignette einführt, werden deutsche Urlauber und Pendler auch im bislang mautfreien Ausland zur Kasse gebeten
Eine Autobahn-Maut für Pkw in Deutschland würde die deutschen Autofahrer gleich mehrfach belasten. Erstens wird es…
Continue ReadingNeue Rücktrittsforderungen an Uli Hoeneß
Nach der Bekanntgabe der Verhandlungstermine im Hoeneß-Prozess hagelt es wieder Rücktrittsforderungen. "Wenn ein Aufsichtsrat zwei Rechtsgutachten…
Continue ReadingADAC weiter gegen Automaut
Der ADAC ist weiterhin gegen eine Automaut in Deutschland. Eine Maut sei eine versteckte Steuererhöhung, die…
Continue ReadingHoeneß von Klagezulassung überrascht
Bayern-Präsident Uli Hoeneß hat überrascht auf die Zulassung der Anklage gegen ihn reagiert. "Ich bin sehr…
Continue ReadingDGB-Bezirkschef Körzell warnt Hessen vor Personalabbau
Der hessische Bezirksvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Stefan Körzell, warnt die nächste hessische Landesregierung vor Personalabbau.…
Continue ReadingF.A.Z.: Union und SPD wollen Rentenbeitragssatz halten
Union und SPD bereiten einen Zugriff auf die Rentenkasse vor. Um neue Rentenleistungen finanzieren zu können,…
Continue ReadingTillich lehnt zusätzliche Hilfen für Kraftwerke ab
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) lehnt eine gesonderte Finanzierung von Gas- oder Kohlekraftwerken zur Sicherung…
Continue ReadingUnion macht neuen Vorschlag zur Bankenabwicklung
Der Chefunterhändler der Union in der Europapolitik, Herbert Reul (CDU), hat neue Vorschläge zur europäischen Bankenabwicklung…
Continue ReadingGöring-Eckardt fordert Karenzzeit für Wechsel in die Wirtschaft
Nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den früheren Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, wegen seines…
Continue ReadingDGB-Vorstandsmitglied fordert Rentenbeitragserhöhung
Eine Erhöhung der Rentenbeiträge zur Bildung einer nachhaltigen "Demografiereserve" hat DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach gefordert. In einem…
Continue ReadingGröhe: Keine Beitragssenkung, dafür höhere Renten für Geringverdiener
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Absicht von Union und SPD bekräftigt, die Rentenbeiträge nicht zu senken,…
Continue ReadingSteinbrück attackiert Rentenpläne der Union
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Pläne der CDU/CSU zur Einführung einer sogenannten Mütterrente kritisiert und…
Continue ReadingBericht: SPD will Kliniken in Deutschland schließen
Der Gesundheitsexperte der SPD Karl Lauterbach setzt sich dafür ein, Krankenhäuser in Deutschland zu schließen. "Durch…
Continue ReadingGröhe: Pkw-Maut für Ausländer kann zum Bumerang werden
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat vor der Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer gewarnt. In seiner Partei gebe…
Continue ReadingHofreiter kritisiert Umgang der SPD mit der Linkspartei
Der neue Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hat die SPD wegen ihres Umgangs mit der Linkspartei kritisiert. In…
Continue ReadingGysi: Linke würde auch Mindestlohn von 8,50 Euro zustimmen
Die Linke im Bundestag würde nach den Worten von Fraktionschef Gregor Gysi auch einem gesetzlichen Mindestlohn…
Continue ReadingSchäuble: Große Koalition bei Eurokurs einig
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat erneut Forderungen zurückgewiesen, marode Banken in Europa mit Steuergeld aus dem…
Continue ReadingTrittin sieht wenig Chancen für schwarz-grüne Koalitionen
Der Spitzenkandidat der Grünen bei der Bundestagswahl, Jürgen Trittin, ist sehr skeptisch, was die Möglichkeit von…
Continue ReadingUnion und SPD streben Steuerbonus für Gebäudesanierung an
Union und SPD streben bei den Koalitionsverhandlungen offenbar die steuerliche Förderung von Investitionen in die energetische…
Continue ReadingSPD will Steuerabkommen mit Schweiz neu verhandeln
Die Sozialdemokraten wollen das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz neu verhandeln. "Wir wollen den automatischen Informationsaustausch.…
Continue ReadingSöder: Union und SPD verständigen sich im Kern auf Abbau der kalten Progression
Union und SPD haben sich nach den Worten des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) im Grundsatz…
Continue ReadingCSU will bis 2017 auf neue Steuergesetze verzichten
Die CSU will für den Fall, dass Union und SPD bei den laufenden Koalitionsverhandlungen ihren Grundsatzstreit…
Continue ReadingFriedrich sieht neue Chancen für Vorratsdatenspeicherung
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält eine rasche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in einer großen Koalition für wahrscheinlich.…
Continue ReadingStaatsrechtler warnen vor schwarz-roter Übermacht
Die Übermacht der Bundestagsfraktionen von Union und SPD im Falle einer Großen Koalition könnte nach Ansicht…
Continue ReadingBDI-Chef Grillo warnt Schwarz-Rot vor überzogenen Ausgaben
BDI-Präsident Ulrich Grillo warnt Unionsparteien und SPD vor überzogenen Ausgaben. "Deutschland kann sich keine Große Koalition…
Continue ReadingUnion und SPD wollen Finanztransaktionssteuer auf den Weg bringen
Union und SPD haben sich bei den Koalitionsgesprächen im Willy-Brandt-Haus darauf verständigt, die Einführung der Finanztransaktionssteuer…
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