Gläubigerhaftung bei EU-Bankenpleite könnte schon 2016 gelten

Gläubiger einer Bank sollen schon von 2016 an bei der Pleite eines Kreditinstituts zumindest einen Teil…

Continue Reading

Kanzleramt spendiert FDP-Staatssekretären längere Amtszeit

Das Bundeskanzleramt will zahlreiche Parlamentarische Staatssekretäre länger als notwendig im Amt belassen. Betroffen sind davon sieben…

Continue Reading

Union und SPD versprechen Opposition mehr Rechte

Die Fraktionen von Linken und Grünen können damit rechnen, dass ihnen die künftigen Koalitionspartner Union und…

Continue Reading

Sellering: Neuwahlen sind kein Schreckgespenst

Unmittelbar vor dem SPD-Konvent, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden soll, hat…

Continue Reading

Lehrerverband warnt vor Verstaatlichung der Erziehung

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, warnt vor einer Verstaatlichung der Erziehung. "Der Ausbau von…

Continue Reading

Politikwissenschaftler: SPD-Mitgliederbefragung „riskantes Unterfangen“

Der Politikwissenschaftler Wichard Woyke sieht die geplante SPD-Mitgliederbefragung über einen Koalitionsvertrag mit der Union als "riskantes…

Continue Reading

Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Staatsminister Klaeden

Der umstrittene Wechsel des scheidenden Staatsministers im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, zum Automobilkonzern Daimler beschäftigt die…

Continue Reading

Bericht: Merkel plant EU-Vertragsänderung

Bundeskanzlerin Angela Merkel macht sich stark für eine formelle Änderung der EU-Verträge, die unter anderem der…

Continue Reading

Österreich: Team Stronach mit höchsten Wahlkampfausgaben aller Parteien

Das Team Stronach des österreichisch-kanadischen Milliardärs Frank Stronach hat im vergangenen Nationalratswahlkampf die meisten Mittel aller…

Continue Reading

Stephan Weil: „Eine große Koalition muss den Mut haben, auch die großen Themen anzupacken“

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erhofft sich von einer großen Koalition eine Antwort auf Probleme…

Continue Reading

Sellering: Union soll eigene Finanzierungsvorschläge für Zukunftsinvestitionen machen

Vor den angestrebten Koalitionsverhandlungen im Bund hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) die Union aufgefordert, eigene…

Continue Reading

CDU-Ministerpräsidentin dringt auf steuerliche Entlastung

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) dringt auf eine steuerliche Entlastung der Bürger. "Wer die Einnahmen des…

Continue Reading

CDU: Abbau der kalten Progression hat nicht Vorrang

Kurz vor Beginn der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen rückt die CDU von einem zentralen steuerpolitischen Wahlversprechen ab. In…

Continue Reading

Umstellung auf ELSTAM muss bis Dezember erfolgen

Viele Arbeitgeber bereits erfolgreich umgestiegen

Continue Reading

SPD-Linke hält an Forderung nach Steuererhöhungen fest

Der linke Flügel der SPD hält an der Forderung nach Steuererhöhungen fest. "Wir müssen über Steuererhöhungen…

Continue Reading

Umfrage: Klare Mehrheit der Deutschen für Mindestlohn

Eine klare Mehrheit von 83 Prozent der Bundesbürger fände die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns von…

Continue Reading

NRW-Grüne fordern Kurskorrektur beim Ehegattensplitting

Die NRW-Grünen fordern vor der Bundesdelegiertenkonferenz der Partei am Wochenende in Berlin eine Kurskorrektur bei den…

Continue Reading

DIHK-Chef warnt neue Regierung vor wachstumsfeindlicher Politik

Der deutschen Wirtschaft bereiten die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Regierungskoalition große Sorgen: "Es wird fast…

Continue Reading

Steuerfahnder erbringen Rekordbetrag für den Fiskus

Die Arbeit der Steuerfahnder zahlt sich für den Fiskus mehr denn je aus. Sie sorgte im…

Continue Reading

Kretschmann: Die Ausschließeritis hat jetzt ein Ende

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht nach dem Ende der Sondierungsgespräche mit der Union trotzdem…

Continue Reading

US-Haushaltskrise: Parteien vor Einigung für Anhebung der Schuldengrenze

Führende Republikaner und Demokraten haben sich darauf geeinigt, die Schuldengrenze anzuheben, damit können die seit 16…

Continue Reading

Kretschmann: Wir müssen aus dem alten Lagerschema heraus

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine Partei aufgefordert, das alter Lagerdenken aufzugeben. "Wir müssen…

Continue Reading

Ökonomen warnen SPD, im Steuerstreit nachzugeben

Renommierte linke Ökonomen haben die SPD eindringlich davor gewarnt, bei Koalitionsverhandlungen mit der Union die Forderung…

Continue Reading

F.A.Z.: Wirtschaftsforscher sehen finanziellen Spielraum für Schwarz-Rot

Die Forschungsinstitute gehen in ihrer Herbstprognose von wachsenden Überschüssen in den Haushalten von Bund, Ländern, Gemeinden…

Continue Reading

DIHK-Chef Schweitzer: Einheitsmindestlohn vernichtet Arbeitsplätze

Vor den entscheidenden Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD hat der Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer…

Continue Reading

IWF sieht Spielraum für höhere Steuern in Deutschland

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht in Deutschland Raum für höhere Steuern insbesondere bei Besserverdienern. "In vielen…

Continue Reading

Achtung Steuerfalle bei Umsatzsteuer für Dienstfahrzeuge

Wohnort im Ausland beachten

Continue Reading

Altmaier: Union bleibt bei „Nein“ zu Steuererhöhungen

Die Union will beim Thema Steuern nicht nachgeben. Im Interview mit der "Bild" sagte Bundesumweltminister Peter…

Continue Reading

Steuerstreit: SPD sieht Union als „Opfer ihrer eigenen Wahlpropaganda“

Vor der zweiten Sondierungsrunde mit der Union sieht SPD-Fraktionsvize Joachim Poß keine Annäherung im Steuerstreit. Mit…

Continue Reading

„Spiegel“: Führende FDP-Mitglieder fordern Europa-Richtungsdebatte

Führende FDP-Politiker haben eine Debatte über den künftigen Kurs der Partei in der Europapolitik gefordert. "Unser…

Continue Reading