CDU-Generalsekretär kritisiert Riexinger für Ausbürgerungsvorschlag

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Forderung des Linken-Vorsitzenden Bernd Riexinger, Steuerbetrüger als Strafmaßnahme auszubürgern, scharf kritisiert.…

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Verzicht auf den Future-Service wieder möglich / BMF bestätigt Rechtsauffassung des Deutschen bAV Service

Nach der jahrelang zwischen der Finanzverwaltung und der Anwendungspraxis geführten Diskussion, inwiefern ein beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer einer…

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Zeitung: Steuerabkommen mit der Schweiz steht vor dem Aus

Die SPD-regierten Bundesländer sind nach Angaben aus der Partei entschlossen, das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz…

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Zeitung: Finanzämter lehnen Selbstanzeigen in Schweiz-Fällen häufig ab

Die Finanzämter lehnen Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern, die ihr Geld in der Schweiz versteckt halten, mittlerweile häufig…

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Steuer-CD-Ankäufe führen kaum noch zu Selbstanzeigen

Die jüngsten Steuer-CD-Ankäufe durch das Land Nordrhein-Westfalen führen offenbar nicht zu einer neuen Flut von Selbstanzeigen…

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NRW: Über 100 Selbstanzeigen nach Ankauf von Steuer-CDs

Die letzten beiden Ankäufe von Steuer-CDs durch das Land Nordrhein-Westfalen haben eine Welle von Selbstanzeigen im…

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NRW will weitere Steuer-CDs kaufen

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Hinweise auf neue Steuer-CDs mit Informationen über deutsche Bürger, die Schwarzgeld…

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Zeitung: Immer mehr Rentner zahlen Rentensteuer

Die Rentensteuer trifft immer mehr Rentner. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf neue Zahlen des…

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Gabriel spricht sich für Familiensplitting aus

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich gegen das Ehegattensplitting ausgesprochen und stattdessen dafür plädiert, ein Familiensplitting einzuführen.…

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Magazin: SPD verspricht bei Sieg in Bundestagswahl Steuervorteile für Wirtschaft

Die SPD will im Bundestagswahlkampf einem Medienbericht zufolge mit Versprechen von Steuervorteilen Punkte bei der Wirtschaft…

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Berliner CDU-Justizsenator Heilmann: Ehegattensplitting ganz abschaffen

Erstmals fordert ein prominenter CDU-Politiker die komplette Abschaffung des Ehegattensplittings. "Wir sollten gar nicht erst versuchen,…

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Nahles hält Steuerabkommen mit der Schweiz für gescheitert

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat einen Verzicht auf das ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz gefordert. "Bundesfinanzminister Schäuble…

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CDU-Politiker Laschet: Steuervorteil nur bei Kindererziehung

In der Debatte über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften hat der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Armin Laschet gefordert,…

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Steuergewerkschaftschef Eigenthaler: Es gibt eine Fülle weiterer Steuer-CDs

Von einer Fülle weiterer CDs mit Daten und Fakten zu Steuersündern und einem "laufenden Daten-Angebot" aus…

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CDU-Politiker Kampeter bezeichnet Ankauf von Steuerdaten-CDs durch NRW als „Datenhehlerei“

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), hat den erneuten Ankauf von Steuerdaten-CDs durch Nordrhein-Westfalen…

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Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz loben NRW für Kauf von Steuer-CDs

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben Nordrhein-Westfalens Vorgehen beim Aufkauf neuer Steuersünder-Dateien gelobt. "Wir haben sehr viel Verständnis…

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Finanzministerium: Ohne Zugeständnisse bei „Kalter Progression“ keine Gleichstellung der Homo-Ehe

Die Bundesregierung sieht nach Auskunft von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) keine Notwendigkeit, eingetragenen Lebenspartnern dieselben steuerrechtlichen…

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Nur eine CSU-Abgeordnete will Ehegattensplitting für Homo-Ehe

Als einzige CSU-Politikerin hat sich Dagmar Wöhrl dem Anliegen von 13 CDU-Abgeordneten angeschlossen, eingetragene Lebenspartnerschaften beim…

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Schäuble hält Vermögensteuer für „ineffizient und teuer“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zweifelt an der Wirksamkeit der von SPD, Grünen und Sozialverbänden geforderten Vermögensteuer…

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Splitting für Homo-Ehe: Steinmeier kündigt fraktionsübergreifenden Antrag an

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Ehegatten-Splitting für die Homo-Ehe angekündigt. "Meine Fraktion wird…

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CDU-Präsidiumsmitglied Klöckner: „Exklusivität des Ehegattensplittings ist überholt“

In der unionsinternen Debatte um die Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Lebenspartnerschaften fordert die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende…

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CSU schließt Regierungsinitiative bei steuerlicher Gleichstellung von Lebenspartnerschaften aus

Die CSU schließt eine schwarz-gelbe Regierungsinitiative im Sinn der von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder unterstützten steuerlichen Gleichstellung…

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Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften: CSU will Beratung der CDU abwarten

Der Vorstoß von 13 CDU-Abgeordneten, eingetragenen Lebenspartnerschaften das Ehegattensplitting zu gewähren, ist bei der CSU nicht…

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Altbischof Huber lehnt stärkere Besteuerung von Wohlhabenden ab

Der ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber lehnt eine stärkere Belastung von Wohlhabenden in der europäischen Finanzkrise ab.…

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Linken-Chefin Kipping: Ohne Reichensteuer keine Regierungsbeteiligung

In der Debatte um höhere Abgaben für Vermögende hat Linken-Chefin Katja Kipping eine Koalition mit der…

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Reichensteuer: Brüderle wirft Gabriel Griff in die Mottenkiste vor

Im Streit um die Reichensteuer hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle SPD-Chef Sigmar Gabriel scharf kritisiert. "Eine Vermögenssteuer…

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Reichensteuer: Grüne werfen Gabriel Populismus vor

Im neu aufgeflammten Streit um eine Reichensteuer haben die Grünen SPD-Chef Sigmar Gabriel Populismus vorgeworfen und…

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Bericht: Bundesregierung genervt vom Wehklagen der Kommunen

Die Bundesregierung ist vom dauernden Wehklagen der Kommunen über ihre angespannte Finanzlage genervt. Wie der "Spiegel"…

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Ex-Verfassungsrichter Kirchhof erarbeitet Vorschlag zum Altschulden-Abbau

Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof mischt wieder in der Berliner Politik mit: Wie das Nachrichtenmagazin "Focus"…

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Gabriel fordert von Wohlhabenden mehr „sozialen Patriotismus“

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat von den Wohlhabenden in Deutschland mehr "sozialen Patriotismus" gefordert. Hinter Reichtum…

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