Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat sich erneut für die Einhaltung der Verträge zum Solidarpakt ausgesprochen. "Man sollte…
Continue ReadingSchlagwort: steuern
Bericht: SPD und Grüne erheben schwere Vorwürfe gegen NRW.Bank
Im WDR-Magazin "Westpol" erheben die finanzpolitischen Sprecher von SPD und Grünen im deutschen Bundestag schwere Vorwürfe…
Continue ReadingGrüne wollen Ehegattensplitting abschaffen und durch einen Freibetrag ersetzen
Führende Politikerinnen der Grünen wollen das Ehegattensplitting reformieren. Es soll durch eine Regelung ersetzt werden, wonach…
Continue ReadingBürokratie-Wächter rügen Praxisgebühr
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bekommt bei seinem Vorstoß für eine Abschaffung der Praxisgebühr Argumentationshilfe: Nach Schätzungen…
Continue ReadingSPD verlangt Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte für Fiskalpakt-Zustimmung
Die SPD will in den Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Zustimmung zum Fiskalpakt eine generelle…
Continue ReadingIm Osten schreiben die Kommunen schwarze Zahlen
Neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes dürften für neuen Zündstoff im Streit um die Finanzlage der Kommunen…
Continue ReadingSachsen-Anhalt und Thüringen kämpfen energisch gegen Kürzung der Solarförderung
Sachsen-Anhalt und Thüringen stemmen sich weiter gegen aus ihrer Sicht überzogene Kürzungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung bei…
Continue ReadingFDP pocht auf Ehegatten-Splitting für Homo-Ehen
Nach Willen der FDP sollen auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften von 2013 an vom Ehegatten-Splitting profitieren: Bundesfinanzminister Wolfgang…
Continue ReadingSteuerboom drückt Schäubles Defizit
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Länderkollegen können auf einen kräftigen Anstieg der Steuereinnahmen hoffen. "Allein…
Continue ReadingNRW-Grüne drängen auf stärkere Haushaltskonsolidierung
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen nach der Neuwahl am 13. Mai eine rot-grüne Regierung stärker aufs…
Continue ReadingSPD gibt Blockade gegen Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz auf
Die Chancen steigen, dass nach langen Verhandlungen das vor einem halben Jahr unterzeichnete Steuerabkommen zwischen Deutschland…
Continue ReadingMagazin: Schäuble verhindert Ehegattensplitting für schwule und lesbische Lebenspartnerschaften
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einem Medienbericht zufolge verhindert, dass auch Schwule und Lesben in eingetragenen…
Continue ReadingSchäuble will Vorgaben der Schuldenbremse bereits 2014 erfüllen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Vorgaben der Schuldenbremse bereits im Jahr 2014 und damit zwei…
Continue ReadingLafontaine: Millionäre sollen bis zu 75 Prozent Einkommensteuer zahlen
Der Fraktionschef der Linkspartei im Saarland, Oskar Lafontaine, hat sich dafür ausgesprochen, dass Millionäre in Deutschland…
Continue ReadingFDP-Fraktion erstellt Konzept für Stempelsteuer
Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein erstes Konzept für eine Börsensteuer erstellt. In dem zweiseitigen Arbeitspapier mit dem…
Continue ReadingBreite Front innerhalb der CDU gegen höheren Spitzensteuersatz
Innerhalb der Union formiert sich der Widerstand gegen Forderungen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, um mit den…
Continue ReadingBaden-Württembergs Finanzminister Schmid hält Einigung im Steuerabkommen mit Schweiz für möglich
Im Streit zwischen Bund und SPD-Ländern wegen des Steuerabkommens mit der Schweiz hält der baden-württembergische Finanzminister…
Continue ReadingSaar-FDP-Chef will Ja zur Finanzsteuer an Benzinpreissenkung koppeln
Im Streit um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gibt es bei den Liberalen nun Überlegungen, eine Zustimmung…
Continue ReadingUnion will Ausgaben für Wulffs Büroausstattung befristen
Die Union will Ex-Bundespräsident Christian Wulff ein Büro nur zeitlich begrenzt auf Staatskosten zugestehen. "Die Amtsausstattung…
Continue ReadingRegierung erreicht die Sparziele für den Bundeshaushalt 2011 nicht einmal zur Hälfte
Nur 42 Prozent der Summe, die Union und FDP im Bundeshaushalt 2011 einsparen wollten, wurden tatsächlich…
Continue ReadingLinken-Chef Ernst fordert Schuldenschnitt für „einfache Leute“
Nach dem "Haircut" für Griechenland fordert Linkspartei-Chef Klaus Ernst einen Schuldenschnitt für die einfachen Leute: "Der…
Continue ReadingCSU will keine Beitragssenkung in der Krankenversicherung
Die CSU wehrt sich gegen den Vorschlag aus der CDU, den Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung…
Continue ReadingNoch keine Einigung über Krankenkassen-Milliarden
Über die Verwendung der Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen gibt es laut Bundesgesundheitsministerium noch keine Einigung. "Die…
Continue ReadingRösler lässt Soli-Reform durchrechnen
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wappnet sich für ein Scheitern der geplanten Steuersenkungen. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Freitagausgabe)…
Continue ReadingUnionsverteidigungspolitiker Beck lehnt Schäubles Steuerpläne ab
Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, hat den Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wehrdienstleistende…
Continue ReadingZeitung: Wehrdienstleistende könnten von Schäuble-Plänen profitieren
Die heftig kritisierten Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den künftigen Umgang mit freiwillig Wehrdienstleistenden…
Continue ReadingZeitung: Eltern von Wehr- und Freiwilligendienstleistenden erhalten Kindergeld
Die Eltern von Wehrdienstleistenden und Teilnehmern am Bundesfreiwilligendienst sollen künftig Kindergeld beziehen können. Das geht laut…
Continue ReadingQualitätsrevolution bei der Folienherstellung
Thermografische Analyse mit intelligentem Bildverarbeitungsverfahren vermeidet unerwünschte Materialabweichung
Continue ReadingGrünen-Fraktionschef Trittin fordert Senkung der Krankenkassenbeiträge
Angesichts der Milliardenüberschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin für eine Senkung der…
Continue ReadingSPD-Haushaltsexperte Schneider bekräftigt Forderung nach Finanztransaktionssteuer
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hat die Forderung seiner Partei nach der Einführung einer Finanztransaktionssteuer bei der Umsetzung…
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