FDP-Vize Zastrow legt Stufen-Modell zum Soli-Abbau vor

Der Koalitionsgipfel am Sonntag soll sich nach dem Willen des stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Holger Zastrow auch mit…

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Berlin erwartet eine Milliarde Euro mehr Steuern

Die künftige rot-schwarze Koalition in Berlin kann mit unerwarteten Einnahmen rechnen. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel"…

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„Wirtschaftsrat erwartet konkretes Modell“, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU

Zur Diskussion in der Koalition über eine mögliche Senkung des Solidaritätszuschlages erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates…

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Finanzpolitiker der Union gegen „Soli“-Absenkung

Die Finanzpolitiker der Union haben Überlegungen in der Koalition über eine Absenkung des Solidaritätszuschlags kritisiert. "Eine…

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Zeitung: Bundesversicherungsamt stellt Abschaffung des DAK-Zusatzbeitrags in Frage

Das Bundesversicherungsamt hat die Pläne der DAK zur Abschaffung des Zusatzbeitrags in Frage gestellt. Bei der…

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CDU-Generalsekretär Gröhe verteidigt Mindestlohn

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Kritik der FDP, dass ein flächendeckender Mindestlohn einen Linksruck bedeute, zurückgewiesen.…

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CDU tritt bei Steuersenkung auf die Bremse

Die CDU tritt bei der geplanten Entlastung der Steuerzahler auf die Bremse. Seine Partei, sagte CDU-Generalsekretär…

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Magazin: Schavan finanziert 300 Vollzeitstellen außerhalb ihres Ministeriums

Rund 300 Vollzeitstellen finanziert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) bei externen Projektträgern, die nicht…

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Magazin: Verfassungsschutz bekommt mehr Geld

Für seine operativen Aufgaben bekommt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mehr Geld. Das berichtet der "Spiegel"…

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Magazin: Neue EU-Regel gefährdet Pensionskassen

Die geplante EU-Neuregelung der Kapitalanforderungen für Versicherungen gefährdet nach Einschätzung von Experten das System der betrieblichen…

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Kreise: Steuerschätzung eröffnet Spielräume für Entlastung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Länderkollegen können bis 2015 mit rund 40 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen rechnen.…

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Rische warnt vor Überforderung der Rentenkasse bei Altersarmut

Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, hat vor überzogenen Erwartungen an das Rentensystem bei der…

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Röttgen: Länder sollen Steuerrabatt für Gebäudesanierung zustimmen

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat an die Ländermehrheit im Bundesrat appelliert, dem geplanten Steuerbonus für die…

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Solidaritätszuschlag: Haseloff und Bullerjahn halten die Debatte derzeit für unverantwortlich

Die von FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle angestoßene Debatte über eine Absenkung des Solidarzuschlags stößt in Ostdeutschland auf…

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Steuerstreit: Seehofer fühlt sich von Merkel mit Absicht übergangen

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) am Sonntag…

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Steuerzahlerbund kritisiert Brüderles Soli-Überlegungen

Der Bund der Steuerzahler hat scharfe Kritik an der neu aufgeflammten Steuerdebatte in der schwarz-gelben Koalition…

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Brüderle zeigt sich offen für Soli-Senkung

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Absenkung des Solidaritätszuschlags begrüßt.…

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Bayerns Finanzminister kritisiert CDU und FDP für Alleingang in Steuerpolitik

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für…

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Merkel: Steuerpläne sind nicht gescheitert

Die Pläne der Regierung über Entlastungen der Steuerzahler sind nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)…

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Merkel übernimmt laut FDP Verantwortung für Abstimmungspanne beim Steuersenkungskonzept

FDP-Chef Philipp Rösler hat eine koalitionsinterne Panne bei der Vorstellung des Steuersenkungskonzepts mit Finanzminister Wolfgang Schäuble…

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Kommunen fordern Rücknahme der Steuersenkungspläne

Die Kommunen in Deutschland haben die schwarz-gelben Koalition aufgefordert, von ihren Steuersenkungsplänen wieder abzurücken. "Die von…

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„Ausweitung der Ist-Besteuerung ist kluge Stärkung des Mittelstandes“, erklärt Wolfgang Steiger, Gen

Anlässlich der Verabschiedung des 3. Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes durch den Deutschen Bundestag erklärt Wolfgang…

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Kalb: Liquiditätsvorteile für den Mittelstand erhalten

Der Deutsche Bundestag hat gestern das Dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes in zweiter und dritter…

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SPD kritisiert Pläne von Teilen der schwarz-gelben Koalition

Die SPD hat die Pläne von Teilen der schwarz-gelben Koalition heftig kritisiert und ihren Widerstand im…

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Unionsländer gegen Schäubles Steuersenkungspläne

In den Unionsländern formiert sich Widerstand gegen die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit der FDP vereinbarten…

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SPD droht mit Veto zu Steuersenkungen

Die SPD-Finanzminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben ein Veto ihrer Länder gegen die von der schwarz-gelben…

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Zeitung: Renten werden 2012 nur etwas stärker steigen als 2011

Die gesetzlichen Altersbezüge für die etwa 20 Millionen Rentner in Deutschland werden 2012 stärker steigen als…

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Trotz Staatsschuldenkrise kein sorgsamer Umgang mit Steuergeldern

Politiker klagen regelmäßig über leere Kassen. Gleichzeitig wirft die Öffentliche Hand aber jährlich Millionen Euro zum…

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Steuervereinfachungsgesetz auf dem Weg – Entlastung für Familien mit Kindern

Die jährliche Steuererklärung bedeutet in vielen Fällen einen hohen Aufwand, zumal die entsprechenden Regelungen mitunter schwierig…

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FDP-Bundesvize Zastrow beharrt auf Steuersenkungen

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow sieht ausreichend Spielraum für Steuersenkungen. "Die Schieflage des Haushaltes kannten wir…

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