Nach den vorläufigen Zahlen zum Bundeshaushalt 2010 hat sich eine Neuverschuldung des Bundes in Höhe von…
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Zeitung: Grüne planen Vermögensabgabe für Millionäre
Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl 2013 eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe für Millionäre einführen.…
Continue ReadingGrüne fordern Abschaffung des Ehegatten-Splitting
Die Grünen haben im Rahmen der Diskussion um die geplanten Steuervereinfachungen die Abschaffung des Ehegatten-Splitting gefordert.…
Continue ReadingSaarland: SPD-Landeschef Maas fordert Vermögensabgabe
Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas fordert eine Vermögensabgabe zur Finanzierung von Entlastungen für Geringverdiener. "Wir haben…
Continue ReadingZeitung: SPD will Ehegattensplitting kippen
Die Sozialdemokraten halten das Ehegattensplitting im Steuerrecht für überholt. Die Fixierung auf die "klassische Ein-Personen-Versorger-Ehe" sei…
Continue ReadingMöllring: Steuereinnahmen sprechen für Nullrunde im öffentlichen Dienst
Angesichts der angespannten Haushaltslage hat der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, Hoffnungen auf Lohnerhöhungen…
Continue ReadingFDP-Chef Westerwelle dringt auf schnelle Steuervereinfachung
Der FDP-Vorsitzende und Bundesaußenminister Guido Westerwelle hält das bisherige Konzept von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für…
Continue ReadingMagazin: Steuerstreit in der Koalition eskaliert
Der Streit zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) um die Steuerpolitik eskaliert.…
Continue ReadingFahrenschon begründet Finanzierbarkeit seiner Steuersenkungspläne
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat die Finanzierbarkeit des mindestens fünf Milliarden Euro umfassenden Steuersenkungsvorstoßes mit…
Continue ReadingZeitung: Änderung der Pendlerpauschale könnte für Arbeitnehmer teuer werden
Bei den geplanten Steuervereinfachungen droht neuer Ärger. Die vom Finanzministerium vorgesehenen Änderungen bei der Pendlerpauschale können…
Continue ReadingCDU-Haushaltsexperte gegen rückwirkende Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages
Im Streit um die Steuervereinfachungen erhält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun Unterstützung aus der Unionsfraktion. Der…
Continue ReadingDie alltäglichen Steuersünden – Strafen für Steuerhinterziehung
Viele Menschen denken beim Thema Steuerhinterziehung wohl an Millionenbeträge, ausgeklügelte Machenschaften und Schweizer Nummernkonten. Dabei sind…
Continue ReadingZeitung: CSU will Steuerzahler um fünf Milliarden Euro entlasten
Die CSU will die Einkommensteuer senken und die Bürger um fünf Milliarden Euro entlasten. Das geht…
Continue ReadingSPD-Verkehrsexperte fordert Hilfstopf für Kommunen gegen Straßenschäden
Der Bund und die Länder sollen nach dem Willen des SPD-Verkehrsexperten Uwe Beckmeyer einen Hilfstopf einrichten,…
Continue ReadingWirtschaftsminister Brüderle will keine Personaldebatte bei FDP-Dreikönigstreffen
Bundeswirtschaftsminister und FDP-Politiker Rainer Brüderle will keine Personaldebatte der Liberalen bei ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart.…
Continue ReadingCSU-Politiker Friedrich will Steuervereinfachungen so schnell wie möglich umsetzen
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, will das für 2012 geplante Steuervereinfachungspaket so schnell wie möglich…
Continue ReadingFDP-Generalsekretär Lindner will Steuervereinfachungen auch rückwirkend
Der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, will gegen den Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an…
Continue ReadingFDP-Generalsekretär Lindner fordert schnelle Steuervereinfachungen von Schäuble
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, die geplanten Steuervereinfachungen nicht weiter zu verzögern.…
Continue ReadingUnions-Fraktionschef Kauder für frühere Steuererleichterungen
Im Streit um den Zeitpunkt der geplanten Steuererleichterungen nimmt der Druck auf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)…
Continue ReadingJung-Liberale erwarten Erfolge der FDP bei Vorratsdatenspeicherung und Steuer-Vereinfachung
Die FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale (Julis) erwartet von der Mutterpartei den Nachweis, dass sie in der Koalition…
Continue ReadingZeitung: CDU und FDP wollen Steuervereinfachung rückwirkend zum 1.1.2011
In der schwarz-gelben Koalition gibt es nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) neuen Streit über die…
Continue ReadingZeitung: Großteil der Steuervereinfachungen soll nicht 2011 umgesetzt werden
Die Bundesregierung will einen Großteil der angekündigten Steuervereinfachungen nicht mehr in diesem Jahr in Kraft setzen.…
Continue ReadingArbeitsministerin von der Leyen erwartet Hartz-IV-Einigung noch im Januar
Trotz der zahlreichen Nachbesserungswünsche seitens der Opposition geht Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) von einer…
Continue ReadingNiedersachsen: Winter zwingt Kommunen zur Gebührenerhöhung
Nach Eis und Schnee kommen auf die Bürger höhere Gebühren zu. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet,…
Continue ReadingSchäfer-Gümbel verteidigt Ja der SPD zu Schuldenbremse in hessischer Landesverfassung
Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Zustimmung seiner Partei zur Schuldenbremse in der Landesverfassung verteidigt.…
Continue ReadingSPD denkt an „negative Einkommensteuer“ für Geringverdiener
Der konservative SPD-Flügel "Seeheimer Kreis" will Geringverdiener finanziell unterstützen und ihnen die Sozialabgaben bis zu einem…
Continue ReadingSPD hält Haushalt für verfassungswidrig
Die SPD hält den Haushalt 2011 für verfassungswidrig und hat Bundespräsident Christian Wulff aufgefordert, das entsprechende…
Continue ReadingWirtschaftsminister Brüderle sieht Neuverschuldung 2015 auf Null
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) rechnet mit einem lange anhaltenden Aufschwung der deutschen Wirtschaft und einer Rückführung…
Continue ReadingFraktionen wollen Guttenberg zum Sparen zwingen
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gerät wegen seiner mangelnden Sparbereitschaft nun auch in den eigenen Reihen…
Continue ReadingFDP in Sachsen-Anhalt fordert 16 Prozent Mehrwertsteuer auf alle Waren
In die geplante Reform der Mehrwertsteuer kommt nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) Bewegung. Die Generalsekretäre…
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