„Spiegel“: Verteidigungsminister Guttenberg rechnet mit Rabatt bei Sparpaket

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) rechnet offenbar damit, von seinem verabredeten Beitrag von 8,3 Milliarden Euro…

Continue Reading

Obama unterzeichnet Gesetz für Milliarden-Steuersenkungspaket

US-Präsident Barack Obama hat am Freitag das Gesetz für das 858 Milliarden US-Dollar schwere Steuersenkungspaket unterzeichnet.…

Continue Reading

Bundesrat beschließt schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer

Der Bundesrat hat am Freitag die schrittweise Anhebung der Tabaksteuer in den kommenden fünf Jahren beschlossen.…

Continue Reading

NRW: Röttgen wirft Ministerpräsidentin Kraft „bewussten Verfassungsbruch“ vor

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende und Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wegen der Verabschiedung…

Continue Reading

Griechenland: Ausschreitungen bei Protesten gegen Sparkurs in Athen

In Athen ist es am Rande eines landesweiten Generalstreiks zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen.…

Continue Reading

USA: Senat beschließt Steuerpaket über 858 Milliarden Dollar

Der US-Senat hat das von Präsident Barack Obama mit den Republikanern ausgehandelte Steuerpaket über 858 Milliarden…

Continue Reading

Ex-Ministerpräsidentin Simonis verteidigt Sparkurs von schwarz-gelber Landesregierung

Schleswig-Holsteins ehemalige SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis verteidigt den rigiden Sparkurs der schwarz-gelben Landesregierung. Im Interview mit den…

Continue Reading

NRW: FDP-Landesvorsitzender Bahr kritisiert rot-grüne Haushaltspolitik

Der neue FDP-Landesvorsitzende Daniel Bahr hat die Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert. Vor…

Continue Reading

Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Wolpert stärkt Westerwelle den Rücken

Der Fraktionschef der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert, hat Verständnis für seine Parteifreunde in…

Continue Reading

Lotto weiter auf Talfahrt / – Umsätze der Lottogesellschaften gehen weiter deutlich zurück / – Bilan

Die staatlichen Lottogesellschaften haben mit "6 aus 49" im Vergleich zum Vorjahr erneut fast 10% ihrer…

Continue Reading

Schäuble kommt Franzosen bei Finanztransaktionssteuer entgegen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schwenkt in der Frage, wie das Aufkommen einer künftigen Finanztransaktionssteuer zu verwenden…

Continue Reading

Sachsen verlangt Vertrauensschutz beim Länderfinanzausgleich

Der Freistaat Sachsen hat in Sachen Länderfinanzausgleich Vertrauensschutz gefordert. Anlass ist der jüngste Vorstoß der ebenfalls…

Continue Reading

CDU und FDP dringen auf weitere Steuervereinfachungen

Führende Politiker von CDU und FDP fordern angesichts der Beschlüsse des Koalitionsgipfels weitere Steuervereinfachungen. In der…

Continue Reading

EU-Parlament erzielt Durchbruch bei Haushalt für 2011

Bei den strittigen Verhandlungen über den Haushalt der Europäischen Union für das kommende Jahr hat es…

Continue Reading

FDP-Generalsekretär Lindner drängt Union zu Steuervereinfachung

Vor dem Treffern der Spitzen von Union und FDP am Donnerstag legen die Liberalen die Messlatte…

Continue Reading

Koalition will durch Steuervereinfachung Entlastungen von vier Milliarden Euro

Union und FDP wollen Bürger und Unternehmen durch eine Vereinfachung des Steuerrechts um mehr als viereinhalb…

Continue Reading

Brüderle hält an Steuersenkungen und Stufentarif fest

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hält an steuerlichen Entlastungen bis 2013 und an der Einführung eines Stufentarifs…

Continue Reading

Mappus will gegen Länderfinanzsausgleich Klage einreichen

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat seine Ankündigung bekräftigt, gegen den Länderfinanzausgleich mit den Ländern…

Continue Reading

Unions-Wirtschaftspolitiker wollen weitere Steuervereinfachungen für Firmen

Die Wirtschaftspolitiker der Union fordern weitere Erleichterungen für Unternehmen in der Steuergesetzgebung. "Wir wollen, dass beim…

Continue Reading

Zeitung: Regierung setzt Steuersünder unter Druck

Steuersünder müssen demnächst mit einem deutlich härteren Vorgehen des Staates rechnen. Nach Informationen der Tageszeitung "Die"Welt"…

Continue Reading

USA: Obama gibt Republikanern im Steuerstreit nach

US-Präsident Barak Obama hat im US-Steuerstreit mit den Republikanern nachgeben und einen Kompromiss eingehen müssen. Hintergrund…

Continue Reading

Hessen-SPD: Steuersatz für Reiche auf bis zu 60 Prozent erhöhen

Die Bundes-SPD muss sich nach Meinung des hessischen SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel "klar und unmissverständlich…

Continue Reading

USA: Demokraten scheitern mit Gesetz zur Steuersenkung

Die US-amerikanischen Demokraten sind bei einer Abstimmung über ihr Gesetz zur Steuersenkung gescheitert. Die Republikaner im…

Continue Reading

FDP-Generalsekretär Lindner dringt auf Steuererleichterung zum 1. Januar 2011

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat sich für eine Steuersenkung zum 1. Januar 2011 ausgesprochen. Die von der…

Continue Reading

Bevölkerungsrückgang soll bei Gemeindefinanzierung berücksichtigt werden

Der Bevölkerungsrückgang in den ländlichen Regionen soll doch im Gemeindefinanzierungsgesetz berücksichtigt werden. Laut einem Bericht der…

Continue Reading

Schweiz: Mehrheit laut Hochrechnungen für strengeres Ausländergesetz und gegen Reichensteuer

Die Mehrheit der Schweizer, rund 53 Prozent, will offenbar ein strengeres Ausländergesetz mit automatischer Ausweisung krimineller…

Continue Reading

Bundesrat beschließt Atomgesetz, Sparhaushalt und Führerschein mit 17

Der Bundesrat hat am Freitag wichtige Vorhaben der Regierung beschlossen. Die verabschiedeten Atomgesetze sehen unter anderem…

Continue Reading

Steuerexperten Christoffel und Geiß führen durch die Steuererklärung: „Einkommensteuererklärung 2010

Das Steuerjahr 2010 ist geprägt durch zahlreiche Rechtsänderungen, wie z.B. das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das…

Continue Reading

Bundesregierung und Unions-Ministerpräsidenten einigen sich bei Atomsteuer

Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder haben eine Einigung im Streit um die geplante…

Continue Reading

Uneinigkeit nach Konjunkturgutachten – Senkung der Steuern oder Haushaltskonsolidierung

Das neue Konjunkturgutachten der Wirtschaftsweisen beziffert das aktuelle Wirtschaftswachstum auf 2,6 Prozent, für das kommende Jahr…

Continue Reading