OLG Nürnberg, Urteil vom 24.2.2017 — 5 U 1687/16 Der Beruf des Steuerberaters ist voller Tücken.…
Continue ReadingSchlagwort: steuerstrafrecht
Zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige bei Tatentdeckung durch andere Staaten
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.05.2017 – 1 StR 265/16 Die Selbstanzeige ist im Bereich der Steuerhinterziehung ein…
Continue ReadingZur Neuregelung des „Schmuggelprivilegs“ in § 32 des Zollverwaltungsgesetzes zum 16.03.2017
Die Neufassung des § 32 ZollVG weitet den Anwendungsbereich des sog. Schmuggelprivilegs erheblich aus. Nach der…
Continue ReadingZum Zeitpunkt des Beginns der Verzinsung bei Steuerhinterziehung
Finanzgericht Münster, Urteil vom 24.11.2016, Aktenzeichen: 3 K 1628/15 Erb Bei einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ist…
Continue ReadingIm Ausland gezahlte Steuern können nicht in jedem Fall zum Abzug gebracht werden
BFH Urteil vom 2.3.2016 (I R 73/14) Das Urteil des BFH betraf den Abzug von ausländischen…
Continue ReadingZu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs – Das Umsatzsteuerkarussell
BGH, Urteil v. 2.9.15, 1 StR 239/15 Das Umsatzsteuerkarussell trat als Schleuser von Waren aus dem…
Continue ReadingDaten der BaFin über Vermögensverhältnisse dürfen für die Strafzumessung berücksichtigt werden
Das Oberlandesgericht Stuttgart äußerte sich in einem Urteil dazu, unter welchen Voraussetzungen und inwiefern die BaFin…
Continue ReadingZu den Voraussetzungen der Hinzuschätzung im Rahmen einer Außenprüfung
FG Köln Urteil v. 15.7.14 (6 V 1134/14) Auf den Antrag eines Steuerpflichtigen hin äußerte sich…
Continue ReadingBFH zu den Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
Der Bundesfinanzhof (Urt. v. 21.05.2014 – V R 34/13) hat sich wiederholt zur Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen…
Continue ReadingBFH zu den Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
BFH, Urt. v. 21.05.2014 – V R 34/13 Der Bundesfinanzhof (Urt. v. 21.05.2014 – V R…
Continue ReadingZur Aussetzung des Steuerstrafverfahrens bis zum Abschluss des Besteuerungsverfahrens
Das Landgericht Halle hat sich im Rahmen einer Beschwerdeentscheidung über einen Beschluss über die Aussetzung des…
Continue ReadingBeihilfe zur Steuerhinterziehung durch Verkauf von Kassenmanipulationssoftware
Beschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 07.01.2015 – 5 V 2068/14 Die Kassenführung in bargeldintensiven Unternehmen ist…
Continue ReadingStrafzumessung bei Hinterziehung von Umsatzsteuer – BGH, Beschl. v. 21.08.2014 – 1 StR 209/14
Das Landgericht hatte den Angeklagten u. a. wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7…
Continue ReadingReferentenentwurf zur Verschärfung der Voraussetzungen der strafbefreienden Selbstanzeige
Synopse von der aktuellen Fassung der AO und des entsprechenden Referentenentwurfs Die Voraussetzungen der strafbefreienden Selbstanzeige…
Continue Reading„Bierkartell“ muss Geldbuße in Millionenhöhe zahlen
Das Bundeskartellamt hat eine Geldbuße in Höhe von 106,5 Millionen Euro gegenüber den Brauereien Bitburger, Krombacher,…
Continue Reading„Bierkartell“ muss Geldbuße in Millionenhöhe zahlen
Das Bundeskartellamt hat eine Geldbuße in Höhe von 106,5 Millionen Euro gegenüber Bitburger, Krombacher, Veltins, Warsteiner…
Continue ReadingVorläufiger Rechtsschutz im steuerlichen Arrestverfahren, BFH Beschl. v. 06.02.2013 – XI B 125/12
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Antrag auf Aufhebung der Vollziehung eines angeordneten dinglichen Arrests gem.…
Continue ReadingVorläufiger Rechtsschutz im steuerlichen Arrestverfahren, BFH Beschl. v. 06.02.2013 – XI B 125/12
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Antrag auf Aufhebung der Vollziehung eines angeordneten dinglichen Arrests gem.…
Continue ReadingSteuerhinterziehung und Restschuldbefreiung – Änderung durch das GlRStG
Ab dem 01.07.2014 sind Steuerschulden aus einer Steuerhinterziehung nicht mehr von einer Restschuldbefreiung im Rahmen eines…
Continue ReadingBundesgerichtshof lehnt Ausweitung der Strafbarkeit der Steuerhinterziehung durch Unterlassen ab.
Das Landgericht Mannheim hatte mit Urteil vom 11.06.2012 einen Hintermann einer Bande von Umsatzsteuerhinterziehern unter anderem…
Continue ReadingEignung des Zeitreihenvergleichs als Schätzungsmethode noch ungeklärt
Zum Beschluss des Bundesfinanzhof (BFH) vom 14.05.2013 (Aktenzeichen: X B 183/12) Die Rechtsfrage, ob und gegebenenfalls…
Continue ReadingVerjährung der Steuerhinterziehung in Fällen der Steuerverkürzung in besonders großem Ausmaß.
Ab dem 25.12.2013 können besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, in denen die Taten ab dem 25.12.2003…
Continue ReadingVerwendungsverbot für Zufallsfunde im Besteuerungsverfahren im Fall der Steuerhehlerei (§ 374 Abgabe
Erkenntnisse aus Telefonüberwachung (TÜ) dürfen im Besteuerungsverfahren nur dann verwendet werden, wenn auch nach den Vorschriften…
Continue ReadingEignung des Zeitreihenvergleichs als Schätzungsmethode noch ungeklärt
Zum Beschuss des Bundesfinanzhof (BFH) vom 14.05.2013 (Aktenzeichen: X B 183/12) Die Rechtsfrage, ob und gegebenenfalls…
Continue ReadingVerwendungsverbot für Zufallsfunde im Besteuerungsverfahren im Fall der Steuerhehlerei (§ 374 Abgabenordnung)
Erkenntnisse aus Telefonüberwachung (TÜ) dürfen im Besteuerungsverfahren nur dann verwendet werden, wenn auch nach den Vorschriften…
Continue ReadingDas Triple ist gewonnen, der Steuerprozess droht: Was wird nun aus Uli Hoeneß? – Politik plant Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige
München, 07.06.2013 - Der FC Bayern München hat das Triple gewonnen, bis zum Pokal-Endspiel stand die…
Continue Readingwww.steuerrecht-steuerstrafrecht.de – eine echte Innovation für die Branche
[Köln, 31.10.12] Informieren Sie sich über das neueste Projekt www.steuerrecht-steuerstrafrecht.de von Koehler Neumann Luxem Heuel &…
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