Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Februar 2017 – 4 Str 422/15 Für diverse Delikte sowie Ordnungswidrigkeiten im…
Continue ReadingSchlagwort: strassenverkehr
Polizei setzt auf Faltleitkegel
Auf Wunsch der Polizei in Bayern gibt es den Faltleitkegel in einer Version, die zur Mitnahme…
Continue ReadingStraßenverkehrsvorschriften Elektromobile – Senioren Scooter
HMMso Senioren Scooter im Straßenverkehr: Wissenswertes ! Sie liebäugeln mit der Anschaffung eines Senioren Scooters, aber…
Continue ReadingMehr Sicherheit im Straßenverkehr dank intelligenter Rundum-Sicht bei Nutzfahrzeugen
Ficosa integriert hochentwickelte Kamerasysteme bei führendem Fahrzeug- und Maschinenbaukonzern
Continue ReadingFeuerwehr: Innovatives Schlauchbrückensystem verkürzt die Rüstzeit und schont das Material
Damit bei einem Feuerwehreinsatz der Verkehr rasch weiterfließen kann, gibt es jetzt ein neues Schlauchbrückensystem, das…
Continue Reading3. Umweltsymposium in Herrsching: Grenzen der Abgasgesetzgebung erreicht?
Beitrag des Straßenverkehrs bei der NOx- und Partikelemission am 19. und 20. Mai 2014 in Herrsching…
Continue ReadingVerfassungsrichter hat Zweifel bei Pkw-Maut für Ausländer
Der Verfassungsrichter Peter Müller hat Zweifel erkennen lassen, ob die von Union und SPD geplante Pkw-Maut…
Continue ReadingHessens Ministerpräsident Bouffier hält Pkw-Maut für möglich
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält es für vorstellbar, "dass man eine generelle Vignettenpflicht für alle…
Continue ReadingThüringer Verkehrsminister: „Pkw-Maut kommt“
Der Thüringer Verkehrsminister Christian Carius (CDU) hält die umstrittene Koalitionsvereinbarung von Union und SPD zur Einführung…
Continue ReadingADAC: Maut-Beschluss von Schwarz-Rot nicht umsetzbar
Der ADAC hat den Maut-Beschluss von Union und SPD scharf kritisiert: "Die jetzt im Koalitionsvertrag gefundene…
Continue ReadingZDF: Union und SPD einigen sich auf Pkw-Maut
Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen einem Medienbericht zufolge auf die Einführung einer Pkw-Maut…
Continue ReadingZeitung: Für 90 Prozent der Infrastruktur-Projekte fehlt das Geld
Der Verkehrsetat der Bundesregierung ist hoffnungslos überlastet: Wie der "Kölner Stadtanzeiger" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine…
Continue ReadingSPD-Fraktionsvize Pronold schließt Pkw-Maut aus
SPD-Fraktionsvize Florian Pronold hat der Einführung einer Pkw-Maut eine klare Absage erteilt. "Das Wort Pkw-Maut wird…
Continue ReadingBericht: Ramsauer will sich nicht auf Infrastruktur-Finanzierung festlegen
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will sich einem Medienbericht zufolge nicht auf einen genauen Betrag für die…
Continue ReadingCSU-Vize Gauweiler will für PKW-Maut notfalls EU-Recht ändern
Der neue stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler lehnt die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der SPD…
Continue ReadingUnions-Fraktionsvize verteidigt Führerscheinentzug bei Diebstahl
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Günter Krings, hat das Vorhaben des Führerscheinentzugs schon bei kleinen Delikten…
Continue ReadingPkw-Maut: Schäuble warnt vor Schwierigkeiten
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor Schwierigkeiten bei der Einführung einer Pkw-Maut gewarnt. Das Vorhaben sei…
Continue ReadingExperte: Maut wird wohl auch deutsche Autofahrer Geld kosten
Die von der CSU beabsichtigte Einführung einer Maut für Personenwagen in der Bundesrepublik wird nach Expertenmeinung…
Continue ReadingStreit um Pkw-Maut: Ramsauer kritisiert SPD wegen Verhandlungsabbruch
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den Sozialdemokraten vorgeworfen, mit vorgeschobenen Argumenten die Verhandlungen über die künftige…
Continue ReadingDobrindt: CSU wird auf Pkw-Maut bestehen
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat betont, dass seine Partei ungeachtet des anhaltenden Streits in den Koalitionsverhandlungen an…
Continue ReadingZeitung: Maut auf allen Bundesstraßen bringt erst in 4 Jahren Geld
Die von der SPD vorgeschlagene Ausweitung der Lkw-Maut würde in dieser Legislaturperiode kein zusätzliches Geld bringen.…
Continue ReadingF.A.Z.: ADAC möglicherweise an Kauf des Nürburgring interessiert
Der mächtige Autofahrerverband ADAC ist am Kauf der legendären insolventen Formel-1-Rennstrecke Nürburgring interessiert. Nach Informationen der…
Continue ReadingSPD befragt Ramsauer mit Fragenkatalog zu Maut-Konzept
Der Unmut in der SPD über die von der CSU geforderte Pkw-Maut für Ausländer wächst, beim…
Continue ReadingAuswertung: Autofahrer zahlen für andere Haushaltsposten mit
Die Autofahrer zahlen jetzt schon mehr, als der Staat in den Straßenverkehr investiert. Das belegen neue…
Continue ReadingStrobl skeptisch bei Pkw-Maut: „Da sind noch rechtliche Fragen zu klären“
Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, hat sich zurückhaltend zur Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen…
Continue ReadingMecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Saarland wollen Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung nutzen
Nach dem Rückzug von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von seiner Forderung nach Verwendung von Mautdaten zur…
Continue ReadingBericht: Seehofer stoppte Pläne Friedrichs zur Speicherung von Maut-Daten
CSU-Chef Horst Seehofer hat offenbar die Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gestoppt, die Daten der…
Continue ReadingFriedrich will Maut-Daten nun doch nicht zur Verbrechensaufklärung nutzen
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Daten des Maut-Systems nun doch nicht zur Verbrechensaufklärung nutzen. Die…
Continue ReadingADAC lehnt Zugriff auf Maut-Daten durch Sicherheitsbehörden ab
Der ADAC lehnt die Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Union ab, Daten des…
Continue ReadingBericht: Friedrich will Zugriff auf Maut-Daten
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will den Sicherheitsbehörden künftig erlauben, auf Millionen Datensätze aus dem Mautsystem zuzugreifen.…
Continue Reading