Der Spitzenkandidat der FDP, Rainer Brüderle, lehnt die Einführung einer Pkw-Maut strikt ab. "Die deutschen Autofahrer…
Continue ReadingSchlagwort: strassenverkehr
FDP will mit Merkel gegen Seehofers Pkw-Maut kämpfen
Nach dem Wahlsieg der CSU in Bayern will die FDP gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)…
Continue ReadingCSU: Pkw-Maut wird zentrale Forderung in Koalitionsverhandlungen sein
Das CSU-Präsidiumsmitglied Manfred Weber hat die Haltung seiner Partei zur Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer…
Continue ReadingÖsterreichs Verkehrsministerin will LKW-Fahrverbot auf linker Autobahnspur
Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures will ein generelles Fahrverbot für schwere LKW auf der linken Spur der…
Continue ReadingRösler: FDP klar gegen Pkw-Maut
Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler hat erklärt, dass die Liberalen klar gegen die Einführung einer Pkw-Maut…
Continue ReadingEx-Verfassungsrichter warnt vor PKW-Maut für Ausländer
Die Pläne der Union für eine PKW-Maut für Ausländer haben nach geltendem Europa-Recht wenig Chancen. Der…
Continue ReadingBrüderle verspricht, Pkw-Maut zu verhindern
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat versprochen, die Einführung einer Pkw-Maut zu verhindern. Der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) sagte Brüderle:…
Continue ReadingBouffier zu Pkw-Maut: Hessen kann das Geld gut gebrauchen
Laut dem hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) könne sein Bundesland die Einnahmen durch eine PKW-Maut gut…
Continue ReadingBundesjustizministerium: Seehofers Maut-Pläne europarechtlich unzulässig
Das Bundesjustizministerium hält die Pläne des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer…
Continue ReadingBericht: Bund will im Mautstreit auf Milliarden verzichten
Die Bundesregierung ist offenbar bereit, auf Schadensersatz in Milliardenhöhe zu verzichten um das seit acht Jahren…
Continue ReadingSeehofer widerspricht Merkel bei Pkw-Maut
CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer trotz der Absage von…
Continue ReadingPronold: Merkel betreibt bei Pkw-Maut „Wahlbetrug mit Ankündigung“
Florian Pronold, Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der…
Continue ReadingCDU und CSU streiten über Pkw-Maut
Die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland sorgt für…
Continue ReadingBouffier skizziert Konzept zur Einführung einer Pkw-Maut
Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende Vorsitzende der CDU, Volker Bouffier, hat Planungen zur Einführung einer Pkw-Maut…
Continue ReadingPKW-Maut: Bouffier positioniert sich gegen Merkel
Im unionsinternen Meinungsstreit um die Einführung einer Pkw-Maut hat sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gegen…
Continue ReadingGrüne fordern umfassende Pkw-Maut
Die Grünen streben eine umfassende Pkw-Maut für alle Straßen an. "Sie ist die beste Lösung. Mit…
Continue ReadingMerkel für Stärkung des Radverkehrs
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für die Stärkung des Radverkehrs ausgesprochen. Das Fahrrad solle als "ein…
Continue ReadingSchweiz: CVP fordert Nummernschildscanner und „Cyber War“-Einheit
Die Christliche Volkspartei der Schweiz (CVP) hat am gestrigen Dienstag ihr neues Sicherheitspapier vorgestellt, das Forderungen…
Continue ReadingGröhe bekräftigt Nein der CDU zur Pkw-Maut
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rechnet damit, dass die CSU nach der Bundestagswahl im Streit um die Pkw-Maut…
Continue ReadingUnion und Grüne fordern Pkw-Maut
Führende Unions- und Grünen-Politiker verschärfen die Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion…
Continue ReadingPKW-Maut: Merkel lässt Seehofer zappeln
Bundeskanzlerin Angela Merkel will der Forderung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nach der Einführung einer PKW-Maut nicht…
Continue ReadingSteinbrück attackiert Seehofer wegen Pkw-Maut für Ausländer
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Forderung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nach Einführung einer Autobahngebühr für Ausländer…
Continue ReadingFDP-Chef Rösler lehnt Autobahnmaut für Pkw ab
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Forderung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, eine Autobahnmaut für Pkw einzuführen, eine…
Continue ReadingStoiber rechnet fest mit Pkw-Maut
In den Streit um die Einführung einer Pkw-Maut mischt sich nun auch der frühere bayerische Ministerpräsident…
Continue ReadingNRW-CDU: „Soli“ soll ab 2019 einen „Infrastrukturpakt“ finanzieren
Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat für die Zeit ab 2019 einen "Infrastrukturpakt" zur Sanierung von…
Continue ReadingPkw-Maut für Ausländer: Verkehrspolitiker attackieren Seehofer
Verkehrspolitiker von CDU, SPD und Grünen haben die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Pkw-Maut…
Continue ReadingCDU und FDP kritisieren Seehofer für Maut-Vorstoß
Die Ankündigung des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer auf…
Continue ReadingGröhe verweist auf rechtliche Bedenken bei Pkw-Maut für Ausländer
In der Debatte über die Einführung einer Pkw-Maut nur für Ausländer hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auf…
Continue ReadingBericht: Ramsauers Meldesystem für „Schlafbaustellen“ wirkungslos
Das Vorhaben klingt gut, Verbesserungen aber gibt es kaum: Bereits seit knapp zwei Jahren ruft Bundesverkehrsminister…
Continue ReadingLaschet widerspricht Seehofer: Maut kommt nicht in Koalitionsvertrag
Der Streit der Unionsparteien um die Einführung einer Pkw-Maut eskaliert: Im Interview mit der "Welt" schließt…
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