Die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) ist im Streit um einen Gewerbesteuer-Nachlass in Millionenhöhe für einen…
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FDP in Schleswig-Holstein plant Sonderwahlkampf
Die FDP in Schleswig-Holstein plant für die letzten Tage vor der Bundestagswahl einen Sonderwahlkampf, der von…
Continue ReadingSchleswig-Holstein: Hunderte Funkzellenabfragen seit 2009
Seit dem Jahr 2009 hat die Polizei in Schleswig-Holstein in 850 Funkzellenabfragen Verbindungs- und Standortdaten von…
Continue ReadingSchleswig-Holsteins Umweltminister hat Verständnis für Vorbehalte gegen Zwischenlager Brunsbüttel
Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat mit Verständnis auf Vorbehalte gegen ein Zwischenlager für Atommüll im…
Continue ReadingNord-Ostsee-Kanal: Schleswig-Holstein fordert Milliarden-Investitionen
Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) hat die "zügige und verbindliche Formulierung eines Zeit- und Maßnahmeplans"…
Continue Reading„Welt“: Schleswig Holsteins CDU-Vorsitzender de Jager tritt zurück
Der CDU-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Jost de Jager, wird laut einem Medienbericht am morgigen Dienstag von seinem…
Continue ReadingAbschaffung von Hotelsteuerprivileg: Schleswig-Holstein scheitert vorerst mit Initiative
Das Land Schleswig-Holstein ist mit seinem Vorhaben, die umstrittene Ermäßigung der Umsatzsteuer für Hoteliers abzuschaffen, vorerst…
Continue ReadingSchleswig-Holsteins neuer Ministerpräsident kürzt eigenes Gehalt
Schleswig-Holsteins neuer Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat sein eigenes Einkommen um 2100 Euro Brutto monatlich gekürzt.…
Continue ReadingCDU-Spitzenpolitiker Ole Schröder wirft SSW Spaltung von Schleswig-Holstein vor
In Schleswig-Holstein wächst der Unmut über eine absehbare Regierungsbeteiligung des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW). Der Chef der…
Continue ReadingSchleswig-Holstein: SPD kündigt Gespräche für „Dänen-Ampel“ an
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die SPD unter Spitzenkandidat Torsten Albig die Aufnahme von Sondierungsgesprächen…
Continue ReadingSchleswig-Holstein: CDU und SPD bekommen gleich viele Sitze im Landtag
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein bekommen CDU und SPD jeweils 22 Sitze im neuen Landesparlament. Das…
Continue ReadingSchleswig-Holstein: Vorläufiges amtliches Endergebnis veröffentlicht
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wurde in der Nacht zum Montag das vorläufige amtliche Endergebnis von…
Continue ReadingNRW-CDU-Fraktionschef Laumann: Man muss nicht aus Mitleid FDP wählen
Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der CDU in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, müssen die Wähler die Liberalen nicht…
Continue ReadingLinken-Chef Ernst sieht seine Partei nicht am parlamentarischen Ende
Angesichts des verpassten Wiedereinzugs seiner Partei in den Landtag von Schleswig-Holstein hat der Bundesvorsitzende der Linkspartei,…
Continue ReadingKünast: Merkel hat am Sonntag doppelt verloren
Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Wahlen vom heutigen…
Continue ReadingGrüner Spitzenkandidat Habeck schließt Jamaika-Koalition in Kiel aus
Der Spitzenkandidat der Grünen in Schleswig-Holstein, Robert Habeck, hat eine Koalition mit der CDU und der…
Continue ReadingKieler SPD-Spitzenkandidat Albig setzt auf Koalition mit Grünen und SSW
Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein, Torsten Albig, setzt nach den Landtagswahlen auf eine Koalition mit…
Continue ReadingSPD-Politikerin Simonis: Große Koalition in Schleswig-Holstein nicht beliebt
Die langjährige Ministerpräsidentin Schleswig Holsteins, Heide Simonis (SPD), zweifelt an der Bildung einer großen Koalition in…
Continue ReadingCDU und SPD fast gleichauf in Schleswig-Holstein
CDU und SPD liegen bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein fast gleichauf. Dies geht aus den Hochrechnungen…
Continue ReadingPrognosen von ARD und ZDF: Kopf-an-Kopf-Rennen in Schleswig-Holstein
Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein liefern sich CDU und SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Während die 18-Uhr-Prognose der…
Continue ReadingARD-Prognose: CDU in Schleswig-Holstein knapp vor SPD – Piraten, FDP, Grüne und SSW im Parlament
Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein wird die CDU mit circa 30,5 Prozent vermutlich stärkste Kraft, vor…
Continue ReadingWahltrend: Wechselstimmung in Schleswig-Holstein
In Schleswig-Holstein wünschen sich eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl gut 50 Prozent der Bürger einen Wechsel…
Continue ReadingSchleswig-Holsteins SPD-Spitzenkandidat Albig will Piratenpartei gemeinsam mit Grünen angreifen
Der schleswig-holsteinische SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Torsten Albig, will die Piraten zusammen mit den Grünen angreifen.…
Continue ReadingSchleswig-Holsteinische Linkspartei für Lafontaine als neuen Parteichef
Die schleswig-holsteinische Linke hat sich für Oskar Lafontaine als neuen Parteivorsitzenden ausgesprochen. Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der…
Continue ReadingKubicki rechnet mit neuer FDP-Führung ab
Der Spitzenkandidat der FDP in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat die Arbeit der neuen FDP-Bundesführung scharf kritisiert…
Continue ReadingSchleswig-Holsteins Grüne wollen neues Energieressort
Die Grünen in Schleswig-Holstein wollen nach der Landtagswahl am 6. Mai ein neues "Energiewende-Ministerium" einrichten -…
Continue ReadingFDP-Chef Rösler sieht Landtagswahlen als „willkommene Chance“ für seine Partei
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht die Wahlen im Frühjahr als Chance für seine Partei und rechnet…
Continue ReadingFDP-Politiker Kubicki geht auf Distanz zu Bundespräsident Wulff
Der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, ist angesichts einer bevorstehenden Klage vor dem niedersächsischen Landesverfassungsgericht auf…
Continue ReadingWahltrend: CDU bleibt in Schleswig-Holstein stärkste Partei
Wenn am Sonntag Landtagswahl in Schleswig-Holstein wäre, bliebe die CDU stärkste Kraft. Dies geht aus einer…
Continue ReadingWahl in Schleswig-Holstein: FDP-Politiker Kubicki wehrt sich gegen Einmischung Niebels
In aller Schärfe hat sich der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, gegen eine Einmischung von…
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