In mehreren irakischen Städten hat es wenige Tage vor den Regionalwahlen Bombenangriffe gegeben. Mindestens 22 Menschen…
Continue ReadingSchlagwort: terrorismus
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Setzt das OLG München nach der Ohrfeige aus Karlsruhe nicht ganz neu an, verdichtet sich nach…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: Eine politische Entscheidung / Kommentar zu NSU-Prozess
Das Verfassungsgericht hat den türkischen Journalisten nun den Weg in den Gerichtssaal geebnet. Dass es so…
Continue ReadingNSU-Prozess: Münchener Oberbürgermeister wirft Gericht Versäumnisse vor
Im Streit um die Platzvergabe im NSU-Prozess hat der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) dem Gericht…
Continue ReadingMittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zum „NSU-Prozess“
Verspieltes Vertrauen von Christian Kucznierz, MZ Es ist ein ehrenwertes Angebot, dass Vertreter der Landtagspresse nun…
Continue ReadingEdathy: NSU-Ausschuss wird neue Regeln für Ermittlungsarbeit fordern
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), geht davon aus, dass das Gremium in seinem Abschlussbericht…
Continue ReadingNSU-Prozess: Gabriel kritisiert OLG München scharf
Im Streit um die Presseplätze beim NSU-Prozess hat SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Oberlandesgericht München Borniertheit vorgeworfen.…
Continue ReadingNSU-Prozess: Türkeis Außenminister wirbt für Teilnahme türkischer Medien
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat bei seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle (FDP) dafür geworben, türkischen…
Continue ReadingEdathy bezweifelt Vollständigkeit der NSU-Liste
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), bezweifelt, dass die Auflistung von Personen aus…
Continue ReadingMittelbayerische Zeitung: Unabhängig, aber nicht blind: Noch bevor der NSU-Prozess beginnt, hat das Münchner Oberlandesgericht viel Porzellan zerschlagen. Von Reinhard zweigler
Man muss das Münchner Oberlandesgericht, vor dem in knapp zwei Wochen der Prozess gegen die Neonazi-Terrorzelle…
Continue ReadingErmittler: Islamisten hatten weitere hochrangige Pro-NRW-Funktionäre im Visier
Die vier Islamisten, die am 13. März festgenommen wurden, sollen nicht nur ein Attentat auf den…
Continue ReadingFriedrich will Schiiten-Miliz Hisbollah auf EU-Terrorliste setzen
Die Bundesregierung erhöht den Druck auf die libanesische Hisbollah: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich nach…
Continue ReadingBosbach lehnt Komplett-Umzug des Verfassungsschutzes ab
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Forderungen von SPD und Grünen nach einem Komplett-Umzug…
Continue ReadingZwickauer Terrorzelle hatte 129 Helfer und Helfershelfer
Kurz vor Beginn des Prozesses gegen Beate Z. gibt es neue Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden zur Terrorzelle…
Continue ReadingFriedrich vergleicht Anschlagsversuch auf Pro-NRW-Chef mit Mord an Theo van Gogh
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den vereitelten Anschlag von Salafisten auf den Chef der rechtsextremen Partei…
Continue ReadingUN-Generalsekretär verurteilt Anschlag auf syrische Moschee
Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat den Anschlag auf eine Moschee im Zentrum der syrischen Hauptstadt Damaskus…
Continue ReadingPolizeigewerkschaft fordert „Tauglichkeits-Check“ vor Einbürgerung
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat ein härteres Vorgehen des Staates gegen die Salafisten-Szene…
Continue ReadingNSU-Untersuchungsausschuss: Grünen-Obmann Wieland greift Schily an
Der Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Wolfgang Wieland, hat den ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily…
Continue ReadingSchily übernimmt politische Verantwortung für NSU-Aufklärungspannen
Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily hat eine Teilverantwortung für Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie übernommen.…
Continue ReadingMaaßen will die Salafisten-Szene in Deutschland stärker bekämpfen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erhöht den Druck auf die Salafisten in Deutschland. Nach Razzien in…
Continue Reading266 Neonazis abgetaucht und per Haftbefehl gesucht
Von 266 Neonazis fehlt in Deutschland die entscheidende Spur. Sie sind abgetaucht und werden mit einem…
Continue ReadingSchweizer Nachrichtendienst soll mehr Kompetenzen erhalten
Der Schweizer Nachrichtendienst soll im Kampf gegen den Terrorismus mehr Kompetenzen erhalten. Der Schweizer Bundesrat legte…
Continue ReadingNeun Tote bei Selbstmordanschlag in Kabul
Bei einem Selbstmordanschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind mindestens neun Menschen getötet worden. Das teilte…
Continue ReadingExpertin: Immer mehr Frauen und Kinder als Selbstmordattentäter rekrutiert
Palästinensische Terroristen rekrutieren immer mehr Frauen und Kinder als Selbstmordattentäter. Die Kriminologin und Terrorismus-Expertin Anat Berko…
Continue ReadingNSU-Prozess: Polenz fordert festen Sitzplatz für türkischen Botschafter
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat das Oberlandesgericht München aufgefordert, den…
Continue ReadingMedien: Französischer Soldat in Mali getötet
In Mali ist am Samstag ein französischer Soldat getötet worden. Das berichtet der Fernsehsender France24 am…
Continue ReadingNiedersachsens Innenminister Pistorius lehnt bundesweites V-Mann-Gesetz ab
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich gegen ein bundesweites V-Mann-Gesetz ausgesprochen. "Als Anhänger des Föderalismus…
Continue ReadingZeitung: Verfassungsschutz zahlt 20 Millionen Euro jährlich für V-Leute
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zahlt rund 20 Millionen Euro pro Jahr für V-Leute. Das geht…
Continue ReadingVerfassungsschutz stellt NSU-Untersuchungsausschuss Akten zu mutmaßlichem V-Mann zur Verfügung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird dem NSU- Untersuchungsausschuss des Bundestages jetzt doch die Akten zum mutmaßlichen…
Continue ReadingDe Maizière wirbt um Unterstützung für Bundeswehr-Einsatz in Mali
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat um Unterstützung für den geplanten Bundeswehr-Einsatz im westafrikanischen Mali geworben.…
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