Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat erste personelle Konsequenzen aus den Versäumnissen der Sicherheitsbehörden nach dem…
Continue ReadingSchlagwort: terrorismus
Rechtsextreme Terrorzelle: Bundesinnenminister gibt Versäumnisse zu
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat (CSU) Defizite der Sicherheitsbehörden des Bundes im Fall der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund…
Continue ReadingRechtsterror: SPD-Innenexperte Edathy soll Untersuchungsausschuss leiten
Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy soll Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Sicherheitspannen im rechtsextremistischen Bereich werden.…
Continue ReadingGrüne und Linke kritisieren SPD-Konzept zur Untersuchung der Neonazi-Morde
Grüne und Linkspartei haben zwar grundsätzlich begrüßt, dass die SPD nun ebenfalls im Bundestag eine parlamentarische…
Continue ReadingTodesstrafe gegen angeblichen CIA-Agenten im Iran verhängt
Im Iran ist der iranisch-stämmige US-Bürger Amir Mirsai Hekmati als angeblicher CIA-Agent zum Tode verurteilt worden.…
Continue ReadingGrünen-Politiker Ahma offenbar auf interner Liste syrischer Sicherheitskräfte
Die Polizei hat Hinweise darauf, dass der syrische Oppositionelle und Grünen-Politiker Ferhad Ahma auf einer internen…
Continue ReadingZeitung: Bundeskabinett will Neonazi-Datei am 11. Januar beschließen
Im Streit um die neue Neonazi-Datei zeichnet sich zwischen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine…
Continue ReadingLausitzer Rundschau: Zu den Anschlägen gegen Christen in Nigeria
Die Menschen waren zum Beten in einer Kirche. Sie feierten Weihnachten. Dann explodierten die Bomben. Wieder…
Continue ReadingPapst Benedikt XVI. verurteilt Anschläge auf Kirchen in Nigeria
Papst Benedikt XVI. hat die Anschläge auf Kirchen in Nigeria verurteilt. Nur Respekt und Versöhnung könnten…
Continue ReadingNigeria: Zahl der Toten nach Bombenanschlägen steigt
Nach einer Serie von Bombenanschlägen in Nigeria ist die Zahl der Todesopfer weiter angestiegen. Wie der…
Continue ReadingVatikan verurteilt Anschläge in Nigeria
Der Vatikan hat die Anschläge auf mehrere Kirchen in Nigeria am Sonntag scharf verurteilt. Vatikan-Sprecher Federico…
Continue ReadingMindestens 20 Tote bei Selbstmordanschlag in Afghanistan
Bei einem Selbstmordanschlag in der nordafghanischen Provinz Tachar sind am Sonntag mindestens 20 Menschen getötet worden.…
Continue ReadingNigeria: Tote und Verletzte bei Anschlag auf katholische Kirche
In der nigerianischen Hauptstadt Abuja hat sich am Sonntag eine Bombenexplosion in der Nähe einer katholischen…
Continue ReadingBerliner Zeitung: Kommentar zur Arbeit des Verfassungsschutzes
Wer weiß, wie zuverlässig der Verfassungsschutz in den 50er- und 60er-Jahren bei der Ausspähung selbst unbedeutendster…
Continue ReadingMagazin: Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus im Januar im Kabinett
Die als Reaktion auf die Serie rechtsterroristischer Anschläge von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) angeregte Verbunddatei steht…
Continue ReadingKünast fordert Untersuchungsausschuss zu Nazi-Terror
Die Grünen im Bundestag haben einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Nazi-Terrors gefordert. Fraktionschefin Renate Künast sagte…
Continue ReadingLeutheusser-Schnarrenberger nennt Kritik an ihrer Haltung zur Neonazi-Datei „absurd“
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Kritik an ihrer Haltung zur geplanten Neonazi-Datei in scharfer Form zurückgewiesen. Blockade-Vorwürfe…
Continue ReadingMagazin: Verfassungsschutz führt mehr als 130 V-Leute in der NPD
In der NPD sind derzeit mehr als 130 V-Leute aktiv. Das ergibt eine Auflistung aller Quellen,…
Continue ReadingBosbach will sich bei Abstimmung über neues NPD-Verbotsverfahren enthalten
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will sich bei der Abstimmung über einen neuen NPD-Verbotsantrag…
Continue ReadingNiedersachsens Innenminister Schünemann rechnet erst 2012 mit Entscheidung über NPD-Verbot
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) erwartet erst im kommenden Jahr eine Entscheidung für ein NPD-Verbot. "Ich…
Continue ReadingItalienische Polizei: Anarchisten bekennen sich zu Bombenanschlag in Rom
Die italienischen Linksanarchisten, die auch ein Briefbombenattentat auf Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann versucht hatten, haben sich zu…
Continue ReadingWAZ: Anschlag auf die Demokratie – Kommentar von Christopher Shepherd
Nicht zum ersten Mal ist ein Spitzenbanker in Deutschland Ziel eines Anschlags geworden: So starb 1989…
Continue ReadingInnenminister beraten über Konsequenzen aus Neonazi-Mordserie
In Wiesbaden beraten am Donnerstag die Innenminister von Bund und Ländern über die Konsequenzen aus der…
Continue ReadingPolizeigewerkschaft fordert Alternativen zu NPD-Verbot
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat vor der Innenministerkonferenz an diesem Donnerstag und Freitag in Wiesbaden dazu aufgerufen,…
Continue ReadingBosbach hält neues NPD-Verbotsverfahren für ausgemachte Sache
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält ein neues NPD-Verbotsverfahren für ausgemachte Sache. "Der Zug…
Continue ReadingRechtsterrorismus: Künast fordert Untersuchungsausschuss
Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gefordert, um die Straftaten der rechtsterroristischen Gruppierung…
Continue ReadingBahrain: Bombenexplosion in der Nähe der britischen Botschaft
In Bahrain hat sich eine Bombenexplosion in der Nähe der britischen Botschaft ereignet. Wie ein Sprecher…
Continue ReadingBerliner Zeitung: Kommentar zur Debatte um die Schuldunfähigkeit Breiviks
Breivik bekennt sich zu seinen Taten, aber er will sie als "größter Ritter Norwegens" und als…
Continue ReadingEx-Bundesverfassungsrichter sieht Versäumnisse im Vorfeld eines neuen NPD-Verbotsverfahrens
Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Hans-Joachim Jentsch, hat Bundestag und Bundesrat politische Versäumnisse im Vorfeld eines…
Continue ReadingPolitiker von Union, SPD, Grünen und FDP fordern neues NPD-Verbotsverfahren
Die Festnahme eines langjährigen NPD-Funktionärs als mutmaßlicher Helfer der Zwickauer Neonazi-Zelle hat der Debatte um ein…
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