So billig kommt der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik nicht davon. Im ersten Augenblick mag das…
Continue ReadingSchlagwort: terrorismus
BDI-Präsident Keitel beklagt Fahndungspannen bei Neonazis
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat die "eklatanten Fahndungspannen" der Ermittlungsbehörden…
Continue ReadingSeehofer drängt Union auf NPD-Verbot
Beim ihrem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am vergangenen Donnerstagabend sind die Ministerpräsidenten der Union…
Continue ReadingWulff und Lammert im Streit um Gedenkfeier für Nazi-Opfer
Bundespräsident Christian Wulff und Bundestagspräsident Norbert Lammert haben darüber gestritten, wie an die Opfer der rechtsradikalen…
Continue ReadingCSU will NPD Geldhahn zudrehen
Die CSU will der rechtsextremen NPD den Geldhahn zudrehen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte "Bild am Sonntag":…
Continue ReadingIsraels Ex-Premier Olmert lobt deutsche Reaktion auf Neonazi-Morde
Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehud Olmert hat das Verhalten der Deutschen angesichts der unlängst aufgedeckte Mordserie von…
Continue ReadingZeitung: Norwegens Premier Stoltenberg spricht auf SPD-Parteitag über Rechtsextremismus
Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg wird am 4. Dezember als internationaler Ehrengast den SPD-Parteitag mit einer Rede…
Continue ReadingWiefelspütz: Aufklärung der Neonazi-Mordserie nicht mit Rücktrittsforderungen gegen Friedrich verknüpfen
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat sich dagegen ausgesprochen, die Debatte um die neonazistische Mordserie mit Rücktrittsforderungen…
Continue ReadingVerfassungsschutz muss für Ermittlungen in Sachen Rechtsterror auf pensionierte Mitarbeiter zurückgreifen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss auf mittlerweile im Ruhestand befindliche Ex-Mitarbeiter zurückgreifen, um fehlende Informationen über…
Continue ReadingWestdeutsche Zeitung: GSG-9-Einsatz für die Außenwirkung Ein Kommentar von Horst Kuhnes
Angesichts der Mordserie von rechtsextremen Terroristen in Deutschland wirft ein Großteil der Deutschen den staatlichen Organen…
Continue ReadingBerliner Zeitung: Kommentar zur GSG-9-Aktion in Brandenburg
Ein Hubschrauber, ein GSG-9-Kommando mit Sturmhauben und Maschinenpistolen. Die deutschen Sicherheitsbehörden greifen durch, so die Botschaft…
Continue ReadingIrak: Mindestens neun Tote bei Anschlagsserie in Basra
In der südirakischen Hafenstadt Basra sind bei der Explosion von drei Sprengsätzen mindestens neun Menschen getötet…
Continue ReadingZeitung: Verfassungsschutz-Chef Fromm beklagt Aktenvernichtung bei Neonazi-Ermittlungen
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat in der jüngsten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums…
Continue ReadingSPD-Innenexperte Wiefelspütz fordert Rücktritt von Innenminister Friedrich
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen seines Umgangs mit dem rechtsextremistischen Terror…
Continue ReadingBerliner Zeitung: Kommentar zur notwendigen Föderalismus-Reform
Die föderale Ordnung ist überholt. Nichts belegt das besser als das Fiasko um das ein Jahrzehnt…
Continue ReadingInnenminister Friedrich prüft NPD-Verbot ohne Abzug von V-Leuten
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) denkt über Möglichkeiten für ein NPD-Verbotsverfahren nach, ohne alle V-Leute abziehen zu…
Continue ReadingIsraelischer Botschafter fordert NPD-Verbot
Der scheidende israelische Botschafter in Berlin, Yoram Ben-Zeev, fordert ein Verbot der NPD in Deutschland. Das…
Continue ReadingInnenminister Friedrich stellt Zahl der Verfassungsschutzämter in Frage
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Bestand der Verfassungsschutzämter der Bundesländer in Frage gestellt. "Die Schlagkraft…
Continue ReadingCSU-Generalsekretär Dobrindt drängt auf NPD-Verbot
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt drängt nach der rechtsextremen Terrorserie auf ein Verbot der NPD. Dobrindt sagte der…
Continue ReadingStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Zwickauer Neonazi-Zelle
Bevor im Details klar ist, was strukturell schiefgelaufen ist, steht eines felsenfest: Wir können als föderaler…
Continue ReadingInnenausschuss berät über Neonazi-Mordserie
Der Innenausschuss des Bundestages berät am Montag über die jüngsten Entwicklungen des Rechtsterrorismus. In einer Sondersitzung,…
Continue ReadingZentralrat der Muslime erwartet auf Trauerfeier für Neonazi-Opfer Signal von Politik
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat die geplante Trauerfeier für die Opfer der…
Continue ReadingCDU-Politiker Bosbach fordert Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat in der Rechtsterrorismus-Debatte die Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter kleinerer Bundesländer gefordert. In…
Continue ReadingGrünen-Chefin Roth kritisiert Ignoranz der Behörden gegenüber Neonazi-Gesinnung von Gewalttätern
Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth kritisiert, dass die Strafverfolgungsbehörden bei Gewaltverbrechen zu selten nach einer möglichen Neonazi-Gesinnung…
Continue ReadingCDU-Politiker Bosbach sieht Verfassungsschutz in „erheblicher Vertrauenskrise“
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht den Verfassungsschutz nach der rechtsextremen Terrorserie in einer…
Continue ReadingSPD-Parteichef fordert Untersuchungsausschuss nach rechtsextremer Terrorserie
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach dem Bekanntwerden der Verbrechen der Zwickauer Terrorzelle Konsequenzen gefordert. Im ARD-Magazin…
Continue ReadingZeitung: Verfassungsschutz nimmt Neonazi-Kameradschaften ins Visier
Als Reaktion auf die Neonazi-Morde nimmt der Verfassungsschutz rechtsextreme Kameradschaften ins Visier. Sie würden "einer generellen…
Continue ReadingDobrindt fordert ungehinderten Behördenzugriff auf Verfassungsschutz-Informationen
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat als Antwort auf die rechtsextremistische Bedrohung einen ungehinderten Zugriff der Sicherheitsbehörden auf…
Continue ReadingZentrale Gedenkfeier für Opfer der Neonazi-Mordserie geplant
Bundestag, Bundespräsidialamt und Bundesregierung bereiten gemeinsam eine zentrale Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Mordserie vor. "Wir…
Continue ReadingPolizei-Gewerkschaftler begrüßt geplante Maßnahmen gegen Rechtsextremismus
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, hat die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf…
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