Angesichts der verschärften Sicherheitslage in Deutschland hat SPD-Vize Chef Olaf Scholz der Bundesregierung eine Zusammenarbeit angeboten.…
Continue ReadingSchlagwort: terrorismus
Rheinische Post: Die Lücke in der Terror-Abwehr
Sicherheit und Freiheit stehen immer in einem Spannungsverhältnis. Deshalb bieten die Eingriffsrechte des Staates und die…
Continue ReadingDe Maizière: Bundesregierung wird nicht an Sicherheit sparen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Bedenken über einen Sparkurs bei den Sicherheitsbehörden zurückgewiesen. In der…
Continue ReadingPolizei-Gewerkschafts-Vorsitzender fordert Vorratsdatenspeicherung
Bernhard Witthaut, neuer Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, hat die hohe Arbeitsbelastung der Beamten beklagt und…
Continue ReadingZusammenlegung von Zoll und Bundespolizei stößt bei Union auf Ablehnung
Der Vorschlag des FDP-Bundestagsabgeordneten Hartfrid Wolff zur Zusammenlegung von Zoll und Bundespolizei wird von der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion…
Continue ReadingUmfrage: Über die Hälfte glaubt nicht an Terroranschlag in Deutschland
Auch nach der Terrorwarnung durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) glaubt die Mehrheit der deutschen Bevölkerung…
Continue ReadingCSU-Innenpolitiker Uhl verlangt Umbau der Sicherheitsbehörden
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat sich für den Umbau der deutschen Sicherheitsbehörden ausgesprochen.…
Continue ReadingWesterwelle warnt vor atomarem Terrorismus
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vor dem Zugriff terroristischer Gruppen auf atomare Waffen gewarnt. "Nehmen wir…
Continue ReadingRamsauer überprüft 70 Paketdienste und schließt mehrere komplett
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) greift hart gegen Sicherheitsmängel im Frachtbereich durch. Wie die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet,…
Continue ReadingRheinische Post: Westerwelle warnt vor atomarem Terrorismus: „20 Mann mit Atombombe sind eine Armee
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vor dem Zugriff terroristischer Gruppen auf atomare Waffen gewarnt. "Nehmen wir…
Continue ReadingUnion stellt wegen Terrorgefahr Pressefreiheit auf den Prüfstand
In der Unionsfraktion gibt es offenbar erste Überlegungen, angesichts der terroristischen Bedrohung die Pressefreiheit in Deutschland…
Continue ReadingSchünemann: Angesichts Terrorgefahr Einsatz der Bundeswehr regeln
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat an die Regierungskoalition in Berlin appelliert, angesichts der aktuellen…
Continue ReadingZeitung: „Werthebach-Kommission“ erarbeitet drei Konzepte für neue Sicherheitsarchitektur gegen den
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will im Dezember die Ergebnisse einer Expertenkommission vorstellen, die Vorschläge für…
Continue ReadingSachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer verteidigt jüngste Terrorwarnungen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat die jüngste Terrorwarnung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigt.…
Continue ReadingSPD-Innenpolitiker Wiefelspütz plädiert für Vorratsdatenspeicherung
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat sich der Forderung der Union nach Einführung der…
Continue ReadingBosbach: 100 Terror-Gefährder in Deutschland
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat in der aktuellen Terrordebatte zu Besonnenheit aufgerufen. Bosbach…
Continue ReadingTrittin warnt vor „populistischer Ausschlachtung“ von Terrorwarnungen
Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, hat angesichts der aktuellen Terrorwarnungen für Deutschland davor gewarnt, "die…
Continue ReadingBosbach (CDU) spricht von 100 Terror-Gefährdern in Deutschland
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat in der aktuellen Terrordebatte zu Besonnenheit aufgerufen. "Wir…
Continue ReadingGrüne loben bedächtige Anti-Terrorpolitik de Maizières
Angesichts der akuten Terror-Bedrohungslage in der Bundesrepublik sind die Grünen bestrebt, keinen parteipolitischen Streit um die…
Continue ReadingBKA-Präsident Ziercke: Kein Anlass zur Panik
Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat am Samstag betont, es gebe nach den jüngsten…
Continue ReadingNATO-Gipfel: Rasmussen kündigt Zusammenarbeit mit Russland an
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat auf dem Gipfel in Lissabon die Zusammenarbeit mit Russland angekündigt. Der…
Continue ReadingErste Festnahme nach Fund der Bombenattrappe in Namibia
Nach dem Fund einer falschen Bombe am Flughafen der namibischen Hauptstadt Windhuk ist der Leiter der…
Continue ReadingNATO-Gipfel beschließt Truppen-Rückzug aus Afghanistan
In der portugiesischen Hauptstadt Lissabon haben die Staats- und Regierungschefs der 28 NATO-Staaten unter Anwesenheit des…
Continue ReadingMerkel: Bundeswehr strukturell auf neue Herausforderungen vorbereiten
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Notwendigkeit unterstrichen, die Bundeswehr auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten.…
Continue ReadingNRW: LKA observiert Islamisten-Gruppe in Bonn
Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) observiert seit Monaten eine 15-köpfige Gruppe militanter Islamisten in Bonn. Nach Informationen…
Continue ReadingSicherheitspanne bei Brandenburgs Verfassungsschutz
Der brandenburgische Verfassungsschutz ist derzeit offenbar nur bedingt abwehrbereit. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, ist die…
Continue ReadingInnenminister nennt mögliche Anschlagsziele in Deutschland
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Innenministern der Länder mögliche Anschlagsziele in Deutschland benannt. Wie…
Continue ReadingUnion fordert erneut Einführung der Warndatei gegen Visums-Missbrauch
Angesichts der aktuellen Anschlagswarnungen hat die Union FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aufgefordert, nicht nur die Vorratsdatenspeicherung, sondern…
Continue ReadingUnionspolitiker fordern mehr Geld für Geheimdienste
Angesichts der erhöhten Terrorgefahr haben Sicherheitspolitiker der Unions-Bundestagsfraktion die geplanten Kürzungen bei den Geheimdiensten kritisiert und…
Continue ReadingNATO-Gipfel: Regierungschefs einig über neue Militärstrategie
In der portugiesischen Hauptstadt Lissabon haben sich am Freitag die Staats- und Regierungschefs der 28 NATO-Staaten…
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