Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sieht das Vertrauen Deutschlands zu den Vereinigten Staaten nach den…
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Linke fordert unverzügliches Asyl für Edward Snowden
Angesichts der neuen Enthüllungen im NSA-Abhörskandal hat die Linke unverzügliches Asyl für Edward Snowden gefordert. "Es…
Continue ReadingNSA-Affäre: Ex-SPD-Chef Vogel für Ermittlungen des Generalbundesanwalts
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat sich für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Verantwortliche der Abhör-Affäre…
Continue ReadingNSA-Affäre: Hofreiter fordert Bundestags-Sondersitzung
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, fordert zur Aufklärung der NSA-Affäre eine Sondersitzung des…
Continue ReadingChef der Münchner Sicherheitskonferenz: Großer Vertrauensschaden
Der designierte Chef der Deutschen Telekom, Timotheus Höttges, hat die Politik aufgefordert, die Datenschutzregeln im Umgang…
Continue ReadingDatenschutzbeauftragter: Gegenüber den USA hilft nur Druck
Nach Ansicht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, hilft in der NSA-Affäre nur Druck, um…
Continue ReadingEx-Botschafter: US-Regierung nimmt Verärgerung sehr ernst
Angesichts der Empörung über den US-Lauschangriff auf das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin versicherte der ehemalige US-Botschafter in…
Continue ReadingWesterwelle legt nach: Abhören bringt nichts
Der geschäftsführende Außenminister Guido Westerwelle hat den Sinn einer möglichen Überwachung der deutschen Bundesregierung durch die…
Continue ReadingKreise: Obama muss Merkels Überwachung geahnt haben
US-Präsident Barack Obama muss zumindest geahnt haben, dass die National Security Agency (NSA) das Handy von…
Continue ReadingCSU-Innenexperte Uhl bezeichnet USA als „digitale Besatzungsmacht“
Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl, greift die USA wegen der Abhör-Affäre scharf an. "Die USA…
Continue Reading„BamS“: Obama wusste doch seit Jahren von Merkel-Überwachung
US-Präsident Barack Obama hat vom Lauschangriff gegen Kanzlerin Angela Merkel angeblich doch schon seit Jahren gewusst…
Continue ReadingUmfrage: 76 Prozent fordern Entschuldigung von Obama
Nach Meinung von 76 Prozent der Bundesbürger sollte sich US-Präsident Barack Obama bei Bundeskanzlerin Angela Merkel…
Continue ReadingUSA: Tausende protestieren gegen NSA-Überwachung
In der US-Hauptstadt Washington haben am Samstag tausende Menschen gegen die staatlichen Überwachungsprogramme protestiert. Gleichzeitig wurde…
Continue Reading„Spiegel“: Merkels Handy seit 2002 auf Abhörliste
Das Handy von Angela Merkel steht offenbar seit 2002 auf einer Liste mit Aufklärungszielen des US-Geheimdienstes…
Continue ReadingGrüne wollen Merkel im Kontrollgremium zur NSA-Affäre befragen
Die Grünen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Parlamentarischen Kontrollgremium zur NSA-Abhöraffäre befragen. Merkel müsse sich…
Continue ReadingFreihandelsabkommen: Union warnt vor Abbruch der Verhandlungen mit USA
Unionspolitiker haben sich gegen eine Verknüpfung zwischen dem Freihandelsabkommen mit den USA und der Handy-Affäre ausgesprochen.…
Continue ReadingZeitung: Obama wusste nicht, dass Merkels Handy abgehört wurde
US-Präsident Barack Obama hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich versichert, nichts davon gewusst zu haben, dass…
Continue ReadingLauschangriff für Ischinger „größter Stresstest“ der transatlantischen Beziehungen
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält den Lauschangriff gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch…
Continue ReadingSchäuble erwartet Konsequenzen nach Abhöraffäre
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet Konsequenzen aus der Abhöraffäre. "Diese Vorkommnisse sind nicht schön", sagte Schäuble…
Continue ReadingKauder wirft USA „Weltmachtgehabe“ vor
Im Abhörskandal um das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Unionsfraktionschef Volker Kauder den Ton verschärft.…
Continue ReadingUSA-Koordinator: Kein Automatismus mehr für Freundschaft zu Amerika
Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Harald Leibrecht (FDP), betrachtet das deutsche Verhältnis zu…
Continue ReadingBericht: Frankreich liefert direkt an den US-Geheimdienst
Auf dem EU-Gipfel haben Frankreich und Deutschland noch gemeinsam Empörung gezeigt - neu aufgetauchte Dokumente werfen…
Continue ReadingCDU/CSU: Grundsätze für Geheimdienstarbeit notwendig
Nach den jüngsten Enthüllungen in der Spähaffäre hat die CDU/CSU die Notwendigkeit von Grundsätzen für die…
Continue ReadingÖkonom kritisiert Vorstoß zum Freihandelsabkommen mit den USA
Der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus F. Zimmermann, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel…
Continue ReadingSpähaffäre: Grüne beantragen Sondersitzung des Bundestags
Anlässlich der jüngsten Enthüllungen in der Spähaffäre haben die Grünen eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages beantragt.…
Continue ReadingCSU: USA haben womöglich auch Bundesminister ausgespäht
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, rechnet damit, dass neben Bundeskanzlerin Angela Merkel…
Continue ReadingNachrichtendienste erzielen Fortschritte bei Antispionage-Abkommen mit USA
Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) haben bei der Vorbereitung des Antispionage-Abkommens (No-Spy-Abkommen)…
Continue ReadingSpähaffäre: Göring-Eckardt fordert transparente Aufklärung
Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat eine transparente Aufklärung der Spähaffäre gefordert. Im Interview mit dem "Deutschlandfunk"…
Continue ReadingHandy-Affäre: Ströbele wirft Verfassungsschutz Versäumnisse vor
Der Geheimdienst-Experte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat dem Verfassungsschutz in der Ausspäh-Affäre um das Handy von…
Continue ReadingMerkel und Hollande wollen Obama zur Rede stellen
Nach Bekanntwerden neuer, pikanter Details in der NSA-Abhöraffäre haben Deutschland und Frankreich vereinbart, die USA zur…
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