Die Union bleibt weiterhin deutlich über der 40-Prozent-Marke, FDP und AfD würden nach wie vor den…
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Ägypten: Übergangspräsident kündigt Referendum zur Verfassung an
Der ägyptische Übergangspräsident Adli Mansur hat am Samstag ein Referendum zu einem Verfassungsentwurf angekündigt. Wie der…
Continue ReadingZeitung: Von der Leyen soll Innenministerin werden
Die nächste Überraschung im schwarz-roten Personalpoker: Die bisherige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll neue…
Continue ReadingVerfassungsrichter fordert Lösung zur Stärkung der Oppositionsrechte
Der Verfassungsrichter Peter Müller hat die Bundestagsfraktionen ermahnt, die Rechte der Opposition in einer umfassenden Lösung…
Continue ReadingSteinmeier soll wieder Außenminister werden
Der derzeitige SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier soll offenbar wieder Außenminister werden, Sigmar Gabriel soll das Wirtschafts- und…
Continue ReadingSpanien: Rajoy lehnt Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens ab
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am Donnerstag ein Referendum zur Unabhängigkeit der Region Katalonien abgelehnt.…
Continue ReadingÖsterreich: SPÖ und ÖVP einigen sich auf Große Koalition
In Österreich haben sich SPÖ und ÖVP auf eine Neuauflage der Großen Koalition geeinigt. Am Donnerstagnachmittag…
Continue ReadingDesignierte Juso-Bundesvorsitzende lehnt Große Koalition ab
Johanna Uekermann, die sich am Wochenende zur Juso-Bundesvorsitzenden wählen lassen will, hat sich gegen die Große…
Continue ReadingLambsdorff will FDP-Spitzenkandidat für Wahl zum EU-Parlament werden
Alexander Graf Lambsdorff will die Liberalen als Spitzenkandidat in die Europa-Wahlen im Mai 2014 führen. "Ich…
Continue ReadingKroaten stimmen gegen „Homo-Ehe“
In Kroatien hat sich eine Mehrheit der Wähler in einer Volksabstimmung gegen die sogenannte "Homo-Ehe" ausgesprochen.…
Continue ReadingKubicki: Alexander Graf Lambsdorff wird FDP-Spitzenkandidat bei Europawahl
Die Entscheidung über die FDP-Spitzenkandidatur bei der Europawahl im kommenden Jahr ist gefallen: "Ich gehe davon…
Continue ReadingSonntagsfrage: AfD entfernt sich von der 5-Prozent-Hürde
Die AfD entfernt sich in den Umfragen der großen Umfrageinstitute etwas weiter von der 5-Prozent-Hürde. Nach…
Continue ReadingGrünen-Politikerin Roth wirft Union und SPD Klientelpolitik vor
Claudia Roth, Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, vermisst in dem von CDU, CSU und SPD…
Continue ReadingWider die große Gentechnik-Koalition (FOTO)
Mit oder ohne Gentechnik auf dem Acker? Hier scheiden sich die Koalitions-Geister an einer ungewohnten Scheidelinie:…
Continue ReadingJunger CDU-Wirtschaftsrat: Neuwahlen mögliche Alternative
Der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrats der CDU, Nils-Oliver Freimuth, hält Neuwahlen für eine mögliche Alternative, sollte…
Continue ReadingDe Maizière warnt vor Volksentscheiden
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat davor gewarnt, Volksentscheide auf Bundesebene zu ermöglichen. "Es ist Aufgabe…
Continue ReadingSchweizer stimmen gegen Gehaltsbegrenzung, Herdprämie und höhere Maut
Die Schweizer haben am Sonntag in einer Volksabstimmung gleich drei Initiativen durchfallen lassen: 65 Prozent stimmten…
Continue ReadingGrüne: Kellner begrüßt schwarz-grüne Option in Hessen
Der neue Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, begrüßt die schwarz-grünen Koalitionsgespräche in Hessen. "Die hessischen Grünen…
Continue ReadingSchweiz: Ablehnung bei Begrenzung von Gehältern zeichnet sich ab
In der Schweiz zeichnet sich eine Ablehnung der Volksabstimmung ab, mit der Manager-Gehälter im Land begrenzt…
Continue ReadingGöring-Eckardt: Hessen hat keinen Einfluss auf Bund
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sieht in den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in Hessen kein…
Continue ReadingSPD: Wachsender Widerstand gegen Große Koalition
Wenige Tage vor Abschluss der Verhandlungen mit der Union verschärft sich in der SPD der Widerstand…
Continue ReadingBestseller-Autor Bernhard Schlink wirbt für Rot-Rot-Grün
Der Bestseller-Autor Bernhard Schlink fordert in einem "Spiegel"-Beitrag die Mitglieder der SPD dazu auf, beim kommenden…
Continue ReadingSonntagsfrage: Union und SPD verlieren
Union und SPD haben in den Umfragen im Wochenvergleich beide jeweils 0,3 Prozent im Durchschnitt verloren.…
Continue ReadingGfK: Deutsche wollen Manager-Gehälter begrenzen
Die Deutschen gönnen den Top-Managern ihre Spitzengehälter nicht. Das zeigt eine repräsentative Umfrage der GfK im…
Continue ReadingZeitung: Rentenpläne belasten junge Generation extrem
Die Rentenpläne von SPD und Union werden die künftigen Generationen extrem belasten. Insgesamt summieren sich die…
Continue ReadingAl-Wazir: Bündnis mit der CDU wird „Zweckehe auf Zeit“
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Grünen in Hessen, Tarek Al-Wazir, sieht die sich anbahnende Koalition mit…
Continue ReadingDüsseldorfer Bürgermeisterin für Vize-Vorsitz der FDP nominiert
Bei der Landesdelegiertenversammlung der Liberalen in Bochum ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Bürgermeisterin im Düsseldorfer Rathaus, einstimmig für…
Continue ReadingSpiegel: Schäuble warnt SPD vor Forderung nach höheren Steuern
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt die SPD davor, den Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit Forderungen nach höheren…
Continue ReadingRiexinger wirft hessischen Grünen Wahlbetrug an eigenen Wählern vor
Die Linkspartei hat die Entscheidung der hessischen Grünen, in Koalitionsverhandlungen mit der CDU von Ministerpräsident Volker…
Continue ReadingGrünen-Politiker Beck zweifelt an Erfolgschancen für NPD-Verbot
Nach Einschätzung des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck könnte ein Verbot der NPD am Veto des Europäischen Gerichtshofs…
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