Die hessischen Grünen haben sich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen. Zu diesem Ergebnis kam der…
Continue ReadingSchlagwort: wahlen
Nahles: Schwarz-Grün in Hessen ohne Belang für Bund
Die angestrebte schwarz-grüne Koalition in Hessen hat für die SPD keine Auswirkungen auf die Koalitionsverhandlungen im…
Continue ReadingEx-Verfassungsrichter Di Fabio: Neuwahlen sind Spiel mit dem Feuer
Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hat vor einer Neuwahl des Bundestags gewarnt. "Dies wäre ein…
Continue ReadingZeitung: Jeder zweite SPD-Wähler lehnt Große Koalition ab
Nur zwei Wochen vor der geplanten Mitgliederbefragung der SPD-Basis lehnt immer noch jeder zweite SPD-Wähler ein…
Continue ReadingFinanzministerium: 1,8 Millionen Jobs stehen auf dem Spiel
Durch die gesamtwirtschaftlichen Belastungen, die sich aus den Kernforderungen der drei Verhandlungspartner CDU, CSU und SPD…
Continue ReadingBericht: Schwarz-Rot will Kompetenzen von Gewerkschaften einschränken
Union und SPD wollen die Handlungsfähigkeit von Spartengewerkschaften stark einschränken. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau". Nach…
Continue ReadingKoalitionsverhandlungen: Keine Einigung beim Mindestlohn
Bei den Koalitionsverhandlungen am Dienstag haben Union und SPD sich immer noch nicht beim Thema Mindestlohn…
Continue ReadingRoth: Sorge über fremdenfeindliche Hetze in Ostdeutschland
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth (Grüne), ist besorgt über die Zunahme fremdenfeindlicher Aktionen in…
Continue ReadingLieberknecht sieht weiterhin Nachholbedarf des Ostens
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sieht trotz der positiven Gesamtbilanz im aktuellen Bericht zum Stand der…
Continue ReadingEU-Liberaler wirft Union und SPD „verhängnisvolle“ Vorentscheidungen vor
"Verhängnisvolle Vorentscheidungen" in der Europapolitik hat der Vorsitzende der liberalen Fraktion im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, den…
Continue ReadingHessen-SPD erwägt Minderheitsregierung
Die hessische SPD denkt über eine Minderheitsregierung unter ihrer Führung nach. Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel erwägt einem…
Continue ReadingMindestlohn: Union und SPD wollen auch das Los entscheiden lassen
Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales von Union und SPD hat sich nach Informationen der "Welt" auf…
Continue ReadingGrünen-Chefin Peter: Grüne sind nicht Merkels Notnagel
Die Grünen wollen sich der Union nicht als Ersatzpartner für ein mögliches Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit…
Continue ReadingNeuer georgischer Präsident im Amt
In Georgien ist der im Oktober gewählte Georgi Margwelaschwili offiziell in das Amt des Präsidenten eingeführt…
Continue ReadingHaseloff: Ostdeutsche Arbeitnehmer Grund für Comeback des Ostens
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, Reiner Haseloff (CDU), hat den Anteil der ostdeutschen Arbeitnehmer an der positiven Gesamtbilanz hervorgehoben,…
Continue ReadingUnions-Politiker: Am Grundsatz der Einstaatlichkeit festhalten
Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings haben Forderungen der SPD nach Einführung…
Continue ReadingÖzdemir will mit Grünen liberale Felder besetzen
Grünen-Chef Cem Özdemir will seine Partei als liberale Kraft positionieren. "Wir können unseren Beitrag dazu leisten,…
Continue ReadingÖzdemir: Linkspartei soll Verhältnis zur DDR-Vergangenheit klären
Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Linkspartei aufgefordert, ihr Verhältnis zur DDR-Vergangenheit zu klären. "Ein Bündnis mit…
Continue ReadingItalien: Berlusconi-Partei gespalten
Die Partei des italienischen Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi hat sich gespalten. Die Partei "Volk der Freiheit" (PdL),…
Continue ReadingOst-SPD-Mitbegründer Weißgerber warnt Gabriel vor Linksruck
Ein "unverantwortliches" und "schändliches" Spiel mit der Macht hält Gunter Weißgerber, der Mitbegründer der Ost-SPD, frühere…
Continue ReadingÖzdemir: Grüne stellen sich auf „vier Jahre in der Opposition“ ein
Trotz der schlechter werdenden Stimmung in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sieht Grünen-Chef Cem Özdemir…
Continue Reading„Spiegel“: SPD will Abgeltungsteuer abschaffen
Die SPD will die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge abschaffen. Den Vorschlag brachten SPD-Vertreter in die Koalitionsverhandlungen mit…
Continue ReadingBosbach hält Kompromiss beim Doppelpass für schwer vorstellbar
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hält einen Kompromiss mit der SPD im Hinblick auf die doppelte Staatsbürgerschaft…
Continue ReadingZeitung: Thüringen-SPD geht möglicherweise mit Jenaer OB in Landtagswahl 2014
Die Thüringer SPD geht möglicherweise mit dem Oberbürgermeister von Jena, Albrecht Schröter (SPD), als Spitzenkandidat in…
Continue ReadingGabriel mit 83,6 Prozent als SPD-Chef bestätigt
Sigmar Gabriel ist am Donnerstag auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Leipzig mit 83,6 Prozent im…
Continue ReadingSPD fordert von Linkspartei außenpolitischen Kurswechsel
Das künftige Zustandekommen eines rot-rot-grünen Bündnisses auf Bundesebene hängt nach Auffassung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wesentlich…
Continue ReadingNahles sieht „nahezu unüberbrückbare“ Differenzen zur Union
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat sich unzufrieden mit dem Fortgang der Koalitionsverhandlungen gezeigt. "Wir haben bislang noch…
Continue ReadingSPD-Ministerpräsident Albig pocht auch Kernforderungen seiner Partei
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wertet die zunehmenden Meinungsverschiedenheiten bei den Koalitionsverhandlungen als Alarmsignal. Es…
Continue ReadingHofreiter lobt Öffnung der SPD nach links
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter begrüßt die von der SPD geplante Öffnung für neue Koalitionsoptionen auch mit…
Continue ReadingScharfe Kritik an Maltas Staatsbürgerschafts-Plänen
Die Pläne Maltas, für 650.000 Euro Staatsbürgerschaften für Menschen von außerhalb der EU zu verkaufen, stoßen…
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