SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat angekündigt, die Gesellschaftspolitik zum zentralen Wahlkampfthema zu machen. "Ich werde die Gesellschaftspolitik…
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Umfrage: Deutsche vertrauen Merkel mehr als Steinbrück
48,4 Prozent der Deutschen glauben nicht an eine Fortsetzung der Regierungskoalition. Das ist das Ergebnis einer…
Continue ReadingAltkanzler Schröder befürwortet SPD-Pläne für Steuererhöhungen
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstützt grundsätzlich die Pläne seiner Partei, nach einem Wahlsieg 2013 die Steuern…
Continue ReadingNRW-Grüne fordern Änderungen bei Wahl des Ministerpräsidenten
Die NRW-Grünen wollen das Verfahren zur Wahl des Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen ändern. Künftig sollten auch Politiker…
Continue ReadingGeneralsekretäre versprechen Fairness im Bundestagswahlkampf
Die Generalsekretäre von Union, FDP, SPD und Grünen haben in der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) einen fairen Bundestagswahlkampf…
Continue ReadingFDP-Präsidiumsmitglied Bahr plädiert für Teamlösung im Bundestagswahlkampf
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Führungsdiskussion in der FDP hat sich Präsidiumsmitglied Daniel Bahr für eine…
Continue ReadingSchäuble: Keine Pläne für Sparpaket nach der Bundestagswahl
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Berichte über ein in seinem Ressort für die Zeit nach der…
Continue ReadingCSU verlangt Einführung von Direktwahlkreisen bei der Europawahl
Die CSU verlangt die Einführung von Direktwahlkreisen für die Europawahl. Anders als bei Landtags- und Bundestagswahlen…
Continue ReadingIsrael: Netanjahu eröffnet Kampagne für Wiederwahl
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat vier Wochen vor der vorgezogenen Parlamentswahl die Kampagne für seine Wiederwahl…
Continue ReadingÄgypten: 63,8 Prozent stimmen für neue Verfassung
Die neue Verfassung Ägyptens ist nach offiziellen Angaben mit deutlicher Mehrheit angenommen worden. Laut amtlichem Endergebnis…
Continue ReadingSchavan lehnt Wahlkampfhilfe für FDP ab
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich gegen Wahlkampfhilfe für die FDP, etwa in Form einer Leihstimmenkampagne,…
Continue ReadingItalien: Monti würde weitermachen
Der zurückgetretene bisherige italienische Ministerpräsident Mario Monti erwägt offenbar, bei den für Ende Februar angesetzten Wahlen…
Continue ReadingMursi kann sich mit Verfassungsentwurf durchsetzen
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat sich nach inoffiziellen Zahlen mit dem von der Muslimbruderschaft vorgelegten Verfassungsentwurf…
Continue ReadingSonntagsfrage: Union legt erneut zu
Die Union hat in der Wählergunst erneut leichte Gewinne verzeichnen können. Nach der Meta-Analyse aller in…
Continue ReadingVerfassungsreferendum in Ägypten beendet
Nach dem Ende des Verfassungsreferendums in Ägypten zeichnet sich eine breite Zustimmung für den Entwurf ab.…
Continue ReadingSchäuble: Sprachenvielfalt in Europa kein Hindernis für Direktwahl von EU-Präsidenten
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in der Vielfalt der europäischen Sprachen kein Hindernis für eine zukünftige…
Continue ReadingUmfrage: Schwäche der FDP ermöglicht Mehrheit für Rot-Grün in Niedersachsen
Vier Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen zeichnet sich wegen der anhaltenden Schwäche der FDP ein…
Continue ReadingRösler: Strompreiserhöhungen sind Gefahr für Akzeptanz der Energiewende
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht in den steigenden Strompreisen eine Gefahr für die Akzeptanz der Energiewende.…
Continue ReadingNiedersachsen: CDU plant Koalitionswahlkampf mit FDP
Die CDU plant für die heiße Phase des Niedersachsen-Wahlkampfes einen engen Schulterschluss mit der FDP. Darauf…
Continue ReadingPiraten-Hoffnung Weisband plant kein Comeback im Bundestag
Die ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, plant kein Comeback in der Bundespolitik. Sie werde…
Continue ReadingPark wird erste Präsidentin Südkoreas
In Südkorea ist mit der konservativen Politikerin Park Geun Hye erstmals eine Frau zur Präsidentin gewählt…
Continue ReadingMcAllister attestiert Merkel „außergewöhnlich erfolgreiche“ Arbeit
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) eine "außergewöhnlich erfolgreiche" Arbeit attestiert. Sie…
Continue ReadingÄgypten: Mehrheit für neue Verfassung zeichnet sich ab
Während die Opposition von Fälschung spricht, zeichnet sich einen Tag nach der ersten Runde der Volksabstimmung…
Continue ReadingJapan steht vor Regierungswechsel
Nach der Parlamentswahl in Japan steht das Land laut Prognosen vor einem Regierungswechsel. Befragungen nach Schließung…
Continue ReadingMagazin: SPD und Grüne treffen erste Absprachen für Wahlkampfallianz
Bei einem vertraulichen Treffen am vergangenen Donnerstag haben die Spitzen von SPD und Grünen nach Informationen…
Continue ReadingSonntagsfrage: Grüne mit erneuten Verlusten
Die Grünen haben in der Wählergunst erneut leichte Verluste hinnehmen müssen. Nach der Meta-Analyse aller in…
Continue ReadingKauder will eindeutige Koalitionsaussage zugunsten der FDP
Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Volker Kauder, hat CDU und CSU ein klares Bekenntnis zu…
Continue ReadingLinkenchef Riexinger kritisiert Änderung des Wahlrechts
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die geplante Änderung des Wahlrechts kritisiert. "Das ist eine…
Continue ReadingRumäniens Premier Ponta: „Basescu wird Wahlergebnis respektieren“
Rumäniens wiedergewählter Premierminister Victor Ponta rechnet damit, dass Präsident Traian Basescu die Blockade gegen eine Regierungsbildung…
Continue ReadingKraft warnt SPD vor Ausschließen einer Ampelkoalition
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hat ihre Partei davor gewarnt, ein Ampelbündnis mit FDP und Grünen…
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