Die Forderungen nach einer Vorratsdatenspeicherung und stärkerer Überwachung des Internets, die die CSU am heutigen Mittwoch…
Continue ReadingSchlagwort: wahlen
Parteienforscher: Öffnung der SPD nach links ist reine Taktik
Der Parteienforscher Oskar Niedermayer hat die mögliche Öffnung der SPD hin zur Linkspartei als reine Taktik…
Continue ReadingSPD schlägt Kompromiss bei Frauenquote vor
Die SPD hat in den Verhandlungen bei der Frauen- und Familienpolitik einen Kompromiss vorgeschlagen. Die stellvertretende…
Continue ReadingBild: Schwesig verteidigt Verhandlungsabbruch
Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig hat den Verhandlungsabbruch in den Koalitionsgesprächen mit der Union verteidigt. Schwesig…
Continue ReadingStegner kündigt schonungslose Aufarbeitung der SPD-Wahlniederlage an
Der SPD-Vorsitzende in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hat für den Bundesparteitag in Leipzig eine schonungslose Aufarbeitung der…
Continue ReadingUnion und SPD erwägen Volksabstimmungen
Union und SPD prüfen die Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen. Die Vorsitzenden der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe, Hans-Peter Friedrich…
Continue ReadingVitali Klitschko beschwert sich über Gesetz zur Präsidentenwahl
Der ukrainische ehemalige Boxweltmeister und Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat sich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagsausgabe)…
Continue ReadingSPIEGEL: Finanzministerium warnt vor Folgen der Mütterrente
Die von der Union angestrebten Verbesserungen bei der Mütterrente werden nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums dazu führen,…
Continue ReadingSPIEGEL: Seehofer schließt Erhöhung von Kindergeld aus
CSU-Chef Horst Seehofer hält eine Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen im Koalitionsvertrag für ausgeschlossen. "Ich sehe…
Continue ReadingAnti-Euro-Partei AfD bezahlt ab jetzt ihre Spitzenfunktionäre
Die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) leistet sich künftig bezahlte Spitzenfunktionäre. Die AfD will den Bundesvorstandssprechern…
Continue ReadingLohnverzicht für linke Fraktionsangestellte
Die Linksfraktion im Bundestag setzt auf freiwilligen Lohnverzicht und Teilzeitarbeitsverträge für die eigenen Mitarbeiter. Da die…
Continue ReadingSPIEGEL: Zweifel am rheinland-pfälzischen Wahlgesetz
Ein neuer Passus im rheinland-pfälzischen Wahlgesetz, mit dem der Frauenanteil in Kommunalparlamenten erhöht werden soll, ist…
Continue ReadingReiner Haseloff: Die FDP fehlt mir nicht
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vermisst den früheren Koalitionspartner FDP nicht. Dem Internetauftritt des Magazins "Superillu"…
Continue ReadingSonntagsfrage: Afd und FDP unter fünf Prozent
Sieben Wochen nach der Bundestagswahl bleibt die FDP in den Umfragen weiter deutlich unter fünf Prozent…
Continue ReadingTagesspiegel: Oppermann beklagt Haltung des „Weiter so“ in der Union
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat CDU und CSU für fehlende Fortschritte bei den…
Continue ReadingStrobl skeptisch bei Pkw-Maut: „Da sind noch rechtliche Fragen zu klären“
Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, hat sich zurückhaltend zur Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen…
Continue ReadingGabriel nennt Ost-West-Rentenunterschiede „einen Skandal“
Als "einen Skandal" hat es der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnet, "dass wir mehr als 20 Jahre…
Continue ReadingUmfrage: Große Koalition verliert an Zustimmung
Seit der Bundestagswahl ist die Zustimmung zur Bildung einer Großen Koalition gesunken. Laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer…
Continue ReadingBill de Blasio wird neuer Bürgermeister von New York
Bill de Blasio wird neuer Bürgermeister von New York City. Der 52-Jährige galt schon zuvor als…
Continue ReadingDGB-Bezirkschef Körzell warnt Hessen vor Personalabbau
Der hessische Bezirksvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Stefan Körzell, warnt die nächste hessische Landesregierung vor Personalabbau.…
Continue ReadingVolksentscheid zum Rückkauf des Berliner Stromnetzes gescheitert
In Berlin hat ein Volksbegehren zur Gründung eines kommunalen Stadtwerks sowie zur Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes…
Continue ReadingF.A.Z.: Union und SPD wollen Rentenbeitragssatz halten
Union und SPD bereiten einen Zugriff auf die Rentenkasse vor. Um neue Rentenleistungen finanzieren zu können,…
Continue ReadingTillich lehnt zusätzliche Hilfen für Kraftwerke ab
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) lehnt eine gesonderte Finanzierung von Gas- oder Kohlekraftwerken zur Sicherung…
Continue ReadingUnion macht neuen Vorschlag zur Bankenabwicklung
Der Chefunterhändler der Union in der Europapolitik, Herbert Reul (CDU), hat neue Vorschläge zur europäischen Bankenabwicklung…
Continue ReadingGöring-Eckardt fordert Karenzzeit für Wechsel in die Wirtschaft
Nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den früheren Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, wegen seines…
Continue ReadingGröhe: Keine Beitragssenkung, dafür höhere Renten für Geringverdiener
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Absicht von Union und SPD bekräftigt, die Rentenbeiträge nicht zu senken,…
Continue ReadingSonntagsfrage: FDP weiter deutlich unter 5 Prozent
Auch sechs Wochen nach der Bundestagswahl bleibt die FDP in den Umfragen weiter deutlich unter fünf…
Continue ReadingSteinbrück attackiert Rentenpläne der Union
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Pläne der CDU/CSU zur Einführung einer sogenannten Mütterrente kritisiert und…
Continue ReadingGröhe: Pkw-Maut für Ausländer kann zum Bumerang werden
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat vor der Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer gewarnt. In seiner Partei gebe…
Continue ReadingHofreiter kritisiert Umgang der SPD mit der Linkspartei
Der neue Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hat die SPD wegen ihres Umgangs mit der Linkspartei kritisiert. In…
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