Die Linke im Bundestag würde nach den Worten von Fraktionschef Gregor Gysi auch einem gesetzlichen Mindestlohn…
Continue ReadingSchlagwort: wahlen
Schäuble: Große Koalition bei Eurokurs einig
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat erneut Forderungen zurückgewiesen, marode Banken in Europa mit Steuergeld aus dem…
Continue ReadingTrittin sieht wenig Chancen für schwarz-grüne Koalitionen
Der Spitzenkandidat der Grünen bei der Bundestagswahl, Jürgen Trittin, ist sehr skeptisch, was die Möglichkeit von…
Continue ReadingCDU-Politiker Hintze noch immer stolz auf „Rote Socken“-Kampagne
Peter Hintze, CDU-Politiker und frisch gewählter Vizepräsident des Deutschen Bundestags, wird immer noch auf die fast…
Continue ReadingAmnesty dringt auf schärfere Regeln für Waffenexporte
Unmittelbar vor dem zweiten Treffen der Koalitions-Verhandlungsgruppe Außenpolitik und Verteidigung fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Union…
Continue ReadingPiratenpartei befürchtet weiteren Abbau von Grundrechten
Nach den jüngsten Enthüllungen in der NSA-Affäre erwartet die Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, kaum…
Continue ReadingFriedrich sieht neue Chancen für Vorratsdatenspeicherung
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält eine rasche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in einer großen Koalition für wahrscheinlich.…
Continue ReadingStaatsrechtler warnen vor schwarz-roter Übermacht
Die Übermacht der Bundestagsfraktionen von Union und SPD im Falle einer Großen Koalition könnte nach Ansicht…
Continue ReadingBDI-Chef Grillo warnt Schwarz-Rot vor überzogenen Ausgaben
BDI-Präsident Ulrich Grillo warnt Unionsparteien und SPD vor überzogenen Ausgaben. "Deutschland kann sich keine Große Koalition…
Continue ReadingSoli lässt Begehrlichkeit der Länder wachsen
Die Länder schauen mit wachsender Begehrlichkeit auf die Einnahmen des Bundes aus dem Solidaritätszuschlag. "Wir müssen…
Continue ReadingChef der Eurogruppe Dijsselbloem will Stabilitätspakt ändern
Der Vorsitzende der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, hat einen neuen Vorschlag gemacht, um Wirtschaftsreformen…
Continue ReadingSonntagsfrage: Union mit leichten Verlusten, AfD über fünf Prozent
Fünf Wochen nach der Bundestagswahl ist die Union in den meisten Umfragen weiterhin stärkste Kraft, allerdings…
Continue ReadingVerdi für höhere Beiträge zur Pflegeversicherung
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich offen für Überlegungen von Union und SPD für höhere Beiträge zur…
Continue ReadingKoalitionsverhandlungen in Hessen weiter ergebnisoffen
Der Fraktions- und Landesvorsitzender der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat erklärt, dass die Koalitionsverhandlungen im…
Continue ReadingBundesinnenminister sieht Korrekturbedarf bei EU-Datenschutzverordnung
Während das EU-Parlament am Montagabend neue Regeln für einen einheitlichen Datenschutz beschlossen hat, fordert Bundesinnenminister Hans-Peter…
Continue ReadingArbeitgeberpräsident Hundt warnt Union und SPD vor unsoliden Rentenplänen
Die Wirtschaft hat SPD und Union davor gewarnt, die Rentenversicherung mit neuen Leistungen in Schieflage zu…
Continue ReadingSPD-Minister Duin verlangt Neustart bei Energiewende
Kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen verlangt Nordrhein-Westfalens Energieminister Garrelt Duin (SPD) einen konsequenten Neustart bei der…
Continue ReadingUnion stellt höheres Kindergeld in Aussicht
Die Union will in den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD offenbar auch ein höheres Kindergeld durchsetzen.…
Continue ReadingBericht: FDP zeigt sich offen für Ampel in Hessen
In der FDP-Führung wächst nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) die Bereitschaft, in Hessen eine Ampelkoalition…
Continue ReadingLuxemburg: Junckers Partei bleibt trotz Verlusten stärkste Kraft
Bei den Wahlen zur Luxemburgischen Kammer hat die Partei von Jean-Claude Juncker, die Christlich Soziale Volkspartei…
Continue ReadingSPD geht mit zehn Forderungen in Koalitionsverhandlungen mit Union
Die SPD-Spitze will für eine Große Koalition mit der Union zehn Kernforderungen stellen. Nachdem sich der…
Continue ReadingWissenschaftsrat mahnt finanzielle Verbesserung der Hochschulen an
Noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen im Bund mahnt der Vorsitzende des Wissenschaftsrates die möglichen Regierungsparteien, schnell…
Continue ReadingEichel will vor Steuererhöhungen gegen Steuerhinterziehung kämpfen
Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sieht Steuererhöhungen erst als letztes Mittel, um bei zusätzlichen Ausgaben…
Continue ReadingVerfassungsrechtler warnt vor Macht der Großen Koalition
Der frühere Bundesverfassungsrichter und Staatsrechtslehrer Udo Di Fabio warnt im "Spiegel" vor den Folgen der geplanten…
Continue ReadingKanzleramt spendiert FDP-Staatssekretären längere Amtszeit
Das Bundeskanzleramt will zahlreiche Parlamentarische Staatssekretäre länger als notwendig im Amt belassen. Betroffen sind davon sieben…
Continue ReadingUnion und SPD versprechen Opposition mehr Rechte
Die Fraktionen von Linken und Grünen können damit rechnen, dass ihnen die künftigen Koalitionspartner Union und…
Continue ReadingSonntagsfrage: AfD bleibt konstant über fünf Prozent
Nach der Bundestagswahl kann sich die "Alternative für Deutschland" (AfD) in den meisten Umfragen über der…
Continue ReadingSellering: Neuwahlen sind kein Schreckgespenst
Unmittelbar vor dem SPD-Konvent, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden soll, hat…
Continue ReadingLehrerverband warnt vor Verstaatlichung der Erziehung
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, warnt vor einer Verstaatlichung der Erziehung. "Der Ausbau von…
Continue ReadingPolitikwissenschaftler: SPD-Mitgliederbefragung „riskantes Unterfangen“
Der Politikwissenschaftler Wichard Woyke sieht die geplante SPD-Mitgliederbefragung über einen Koalitionsvertrag mit der Union als "riskantes…
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