Der umstrittene Wechsel des scheidenden Staatsministers im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, zum Automobilkonzern Daimler beschäftigt die…
Continue ReadingSchlagwort: wahlen
Bericht: Merkel plant EU-Vertragsänderung
Bundeskanzlerin Angela Merkel macht sich stark für eine formelle Änderung der EU-Verträge, die unter anderem der…
Continue ReadingÖsterreich: Team Stronach mit höchsten Wahlkampfausgaben aller Parteien
Das Team Stronach des österreichisch-kanadischen Milliardärs Frank Stronach hat im vergangenen Nationalratswahlkampf die meisten Mittel aller…
Continue ReadingStephan Weil: „Eine große Koalition muss den Mut haben, auch die großen Themen anzupacken“
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erhofft sich von einer großen Koalition eine Antwort auf Probleme…
Continue ReadingSellering: Union soll eigene Finanzierungsvorschläge für Zukunftsinvestitionen machen
Vor den angestrebten Koalitionsverhandlungen im Bund hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) die Union aufgefordert, eigene…
Continue ReadingNeuwahl auf den Malediven von der Polizei gestoppt
Auf den Malediven ist am Samstag die Durchführung der Neuwahl des Präsidenten von der Polizei gestoppt…
Continue ReadingGabriel rechnet mit Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen mit der Union
Die SPD-Führung erwartet, dass der kleine Parteitag am Sonntag mehrheitlich den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der…
Continue ReadingDIHK-Chef warnt neue Regierung vor wachstumsfeindlicher Politik
Der deutschen Wirtschaft bereiten die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Regierungskoalition große Sorgen: "Es wird fast…
Continue ReadingKretschmann: Die Ausschließeritis hat jetzt ein Ende
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht nach dem Ende der Sondierungsgespräche mit der Union trotzdem…
Continue ReadingUS-Haushaltskrise: Parteien vor Einigung für Anhebung der Schuldengrenze
Führende Republikaner und Demokraten haben sich darauf geeinigt, die Schuldengrenze anzuheben, damit können die seit 16…
Continue ReadingKretschmann: Wir müssen aus dem alten Lagerschema heraus
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine Partei aufgefordert, das alter Lagerdenken aufzugeben. "Wir müssen…
Continue ReadingÖkonomen warnen SPD, im Steuerstreit nachzugeben
Renommierte linke Ökonomen haben die SPD eindringlich davor gewarnt, bei Koalitionsverhandlungen mit der Union die Forderung…
Continue ReadingF.A.Z.: Wirtschaftsforscher sehen finanziellen Spielraum für Schwarz-Rot
Die Forschungsinstitute gehen in ihrer Herbstprognose von wachsenden Überschüssen in den Haushalten von Bund, Ländern, Gemeinden…
Continue ReadingDIHK-Chef Schweitzer: Einheitsmindestlohn vernichtet Arbeitsplätze
Vor den entscheidenden Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD hat der Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer…
Continue ReadingSPD-Vorstand: Schäfer-Gümbel soll Wowereit ersetzen
Die SPD baut ihren Vorstand um, der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wurde zur Wahl als einer…
Continue ReadingAltmaier: Union bleibt bei „Nein“ zu Steuererhöhungen
Die Union will beim Thema Steuern nicht nachgeben. Im Interview mit der "Bild" sagte Bundesumweltminister Peter…
Continue ReadingSteuerstreit: SPD sieht Union als „Opfer ihrer eigenen Wahlpropaganda“
Vor der zweiten Sondierungsrunde mit der Union sieht SPD-Fraktionsvize Joachim Poß keine Annäherung im Steuerstreit. Mit…
Continue Reading„Spiegel“: Führende FDP-Mitglieder fordern Europa-Richtungsdebatte
Führende FDP-Politiker haben eine Debatte über den künftigen Kurs der Partei in der Europapolitik gefordert. "Unser…
Continue ReadingSperrklausel bei Europawahl: Bundesverfassungsgericht verhandelt im Dezember über Klagen
Das Bundesverfassungsgericht wird am 18. Dezember mündlich über die Klagen mehrerer kleiner Parteien gegen eine Sperrklausel…
Continue ReadingSonntagsfrage: FDP weiter unter 5 Prozent
Die FDP bleibt laut Umfragen weiter deutlich unter der 5-Prozent-Hürde. Nach der Meta-Analyse aller in der…
Continue ReadingEmnid: Rot-Rot-Grün erstmals seit Bundestagswahl vor Union
Zum ersten Mal seit der Bundestagswahl liegt Rot-Rot-Grün in der Wählergunst wieder vor der Union. Im…
Continue ReadingUmfrage: Jeder dritte Deutsche will Neuwahlen
Jeder dritte Bundesbürger will laut einer Umfrage Neuwahlen. Während sich 37 Prozent der Wahlberechtigten aus dem…
Continue ReadingÖsterreich: Bundespräsident beauftragt SPÖ mit Regierungsbildung
Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer hat den Chef der SPÖ und amtierenden Bundeskanzler der Alpenrepublik, Werner…
Continue ReadingZeitung: Aigner und Söder Superminister in neuem Kabinett von Seehofer
Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Bayern hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch seine neue…
Continue ReadingPiratenpartei klagt gegen 3-Prozent-Hürde bei Europawahl
Die Piratenpartei Deutschland hat am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl eingereicht.…
Continue ReadingSeehofer erneut zu bayerischem Ministerpräsidenten gewählt
CSU-Chef Horst Seehofer ist im bayerischen Landtag mit großer Mehrheit als Ministerpräsident des Freistaats bestätigt worden.…
Continue ReadingDobrindt: Grüne haben Wählervotum nicht verstanden
Vor den für Donnerstag geplanten Sondierungen der Union mit den Grünen über eine mögliche Regierungsbildung hat…
Continue ReadingHannover bleibt in SPD-Hand
Der 49 Jahre alte Sozialdemokrat Stefan Schostok wird neuer Oberbürgermeister von Hannover. Bei der Stichwahl um…
Continue ReadingArgentinische Präsidentin: Vier Wochen Zwangspause nach Hirnblutung
Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner muss wegen einer diagnostizierten Gehirnblutung ihr Amt vier Wochen lang ruhen…
Continue ReadingAltmaier: steigende Chancen für Koalition mit den Grünen
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht steigende Chancen für ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene. "Die Chancen für…
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