Linken-Fraktionsvizechef Dietmar Bartsch hält die Chancen seiner Partei für eine Regierungsbeteiligung im Bund 2013 für äußerst…
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Sonntagsfrage: FDP verharrt unter Fünf-Prozent-Hürde
Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen verharrt die…
Continue ReadingSPD-Chef Gabriel spricht sich für Volksentscheide über Europa und Euro aus
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für Volksentscheide über die Zukunft Europas und des Euros ausgesprochen.…
Continue ReadingGrünen-Fraktionschefin Künast schließt Schwarz-Grün in Zukunft aus
Die Grünen sollen nach dem Willen der Bundestagsfraktionschefin Renate Künast Bündnisse mit der Union bei den…
Continue ReadingPiratenpartei strebt Einzug in Bundestag an
Die Piratenpartei will ihren Sensationserfolg in Berlin bei der Bundestagswahl 2013 wiederholen. "Die Piratenpartei steht deutschlandweit…
Continue ReadingWahltrend: FDP fällt wieder auf drei Prozent zurück
Die Äußerungen von FDP-Parteichef Philipp Rösler zu einer möglichen Pleite Griechenlands schaden offenbar seiner Partei. In…
Continue ReadingLinkspartei-Vize Wagenknecht macht Kandidatur für Fraktionsvorsitz von Gysi abhängig
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, will ihre Kandidatur für den Fraktionsvorsitz von der Haltung…
Continue ReadingStröbele sieht in Piratenpartei Gefahr für die Grünen
Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sieht in der Piratenpartei angesichts ihres Erfolgs bei der Berlin-Wahl eine…
Continue ReadingEx-Innenminister Baum: Irritationen in FDP längst nicht ausgeräumt
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat Parteichef Philipp Rösler zur einer eindeutigen europapolitischen Positionierung der FDP…
Continue ReadingSteinmeier als SPD-Fraktionschef bestätigt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihren Vorsitzenden Frank-Walter Steinmeier bei der Wiederwahl zur Mitte der Legislaturperiode am Dienstag…
Continue ReadingZeitung: Teile der Linkspartei fordern Vorziehen des Wahlparteitags
In der Linkspartei gibt es angeblich Pläne, den für Juni 2012 geplanten Wahlparteitag vorzuziehen, um rascher…
Continue ReadingGrünen-Politiker Beck sieht Künast nach Berlin-Wahl nicht geschwächt
Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, sieht die grüne Spitzenkandidatin bei der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl,…
Continue ReadingLinken-Abgeordneter Korte fordert Neuanfang für gesamte Partei
Nach der Wahlniederlage in Berlin werden in der Linkspartei Rufe nach einem Neuanfang laut. "Das Wahljahr…
Continue ReadingStaatsministerin Pieper kritisiert Europa-Schwenk von FDP-Chef Rösler
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), hat den zurückliegenden Schwenk der FDP-Führung unter dem…
Continue ReadingOppermann fordert FDP zum Verlassen der Bundesregierung auf
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat die FDP nach ihrem gescheiterten Wahlkampf in…
Continue ReadingGrünen-Chefin Roth: Künast behält ihren Platz auf bundespolitischer Bühne
Nach ihrer gescheiterten Bemühung, Regierende Bürgermeisterin von Berlin zu werden, soll Renate Künast weiterhin ihren Platz…
Continue ReadingWowereit kann in Berlin weiter regieren
Klaus Wowereit kann in Berlin eine dritte Amtszeit antreten. Die SPD wurde am Sonntag bei der…
Continue ReadingLandeswahlleiterin veröffentlicht amtliches Endergebnis von Berlin-Wahl
Die Landeswahlleiterin für Berlin hat in der Nacht zum Montag das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl…
Continue ReadingWowereit steht vor einer dritten Amtszeit
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit steht vor seiner dritten Amtszeit. Nach der Auszählung von gut 98…
Continue ReadingSPD klarer Sieger der Berlin-Wahl
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat sich die SPD als stärkste Kraft behauptet. Laut der um…
Continue ReadingLinkspartei-Politiker Maurer sucht nach Erklärung für Berliner Regierungsverlust
Für Ulrich Maurer, Parteibildungsbeauftragter West und Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Linkspartei, bedürfe es einer Erklärung,…
Continue ReadingWowereit sieht „größte Schnittmenge mit den Grünen“
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat nach seinem Wahlsieg die Präferenz für eine rot-grüne…
Continue ReadingPolitikwissenschaftler Falter rät FDP zu Neustart ohne Westerwelle
Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter rät der FDP zu einem Neubeginn ohne Außenminister Guido Westerwelle. "Eine richtige…
Continue ReadingBerliner FDP-Fraktionsvize Czaja fordert Rücktritt des Landesvorsitzenden Meyer
Der stellvertretende Berliner Fraktionsvorsitzende der FDP, Sebastian Czaja, hat nach dem verheerenden Wahlergebnis für die Liberalen…
Continue ReadingZDF-Hochrechnung: SPD in Ost und West stärkste Partei
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist die SPD sowohl im Westen als auch im Osten…
Continue ReadingPiratenpartei zieht in Berliner Abgeordnetenhaus ein
Die Piratenpartei zieht erstmals in ein Landesparlament ein. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus können die…
Continue ReadingARD-Prognose zur Berlin-Wahl: SPD stärkste Partei, FDP ist raus
Die SPD ist die stärkste Partei in Berlin, die FDP aus dem Parlament, die Piraten sicher…
Continue ReadingBis Mittag schwache Wahlbeteiligung in Berlin
Angesichts der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist die Beteiligung bis zum Mittag verhalten ausgefallen. Das teilte…
Continue ReadingSPD-Generalsekretärin Nahles: Berlin-Wahl auch Votum für Röslers Eurokurs
Die SPD sieht in der Berlin-Wahl auch ein Votum über den Eurokurs des FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler.…
Continue ReadingLandtagswahlen in Berlin begonnen
In Berlin haben am Sonntag die Landtagswahlen begonnen. Rund 2,65 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ein neues…
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