Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat mit den Führungsleuten seiner Partei abgerechnet. "Es kam, wie es kommen…
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EU: Juncker lobt EU-Parlamentspräsidenten Schulz
Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker würde es begrüßen, wenn der deutsche Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz,…
Continue ReadingSonntagsfrage: Union weiter über 40 Prozent
Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU…
Continue ReadingEx-Außenminister Fischer warnt vor Flucht in Neuwahlen
Joschka Fischer, früherer Bundesaußenminister und Ex-Spitzenmann der Grünen, hat davor gewarnt, sich nach dem jüngsten Wahlergebnis…
Continue ReadingSPD hat Chance auf zusätzliches Bundestagsmandat
Direkt nach der Bundestagswahl hatte der Bundeswahlleiter für die SPD 192 Sitze im neuen Bundestag ausgerechnet,…
Continue ReadingÖsterreich: ÖVP will mit allen Parteien sprechen
Nach den Nationalratswahlen in Österreich will die Regierungspartei ÖVP mit allen Parteien Koalitionsgespräche führen. Das sagte…
Continue ReadingBislang 30 Einsprüche gegen die Wertung der Bundestagswahl
In der ersten Woche nach der Bundestagswahl sind rund 30 Einsprüche gegen die Wertung des Ergebnisses…
Continue ReadingMaas warnt SPD vor Neuwahlen
Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas hat seine Partei davor gewarnt, es auf Neuwahlen ankommen zu lassen.…
Continue ReadingKauder: Steuererhöhungen sind ausgeschlossen
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen. "Die Diskussion der letzten…
Continue ReadingÖsterreich: Regierungskoalition könnte weitermachen
Nach den Nationalratswahlen in Österreich kann die Große Koalition aus SPÖ und ÖVP theoretisch weitermachen, wenn…
Continue ReadingÖsterreich: Regierungskoalition kann laut Prognose weitermachen
Nach den Nationalratswahlen in Österreich können die Parteien der großen Koalition aus SPÖ und ÖVP mit…
Continue ReadingWahlen in Österreich: SPÖ und ÖVP verlieren weiter
Bei den Nationalratswahlen in Österreich haben die Parteien der großen Koalition aus SPÖ und ÖVP weiter…
Continue ReadingSonntagsfrage: Union legt nach der Bundestagswahl zu
Nach der Bundestagswahl hat die Union weiter in den Umfragen zugelegt, die FDP ist weiter abgestürzt,…
Continue ReadingEmnid: Union könnte bei Neuwahlen mit Stimmenzuwachs rechnen
Bei möglichen Neuwahlen könnte die Union mit einem weiteren Stimmenzuwachs rechnen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das…
Continue ReadingSeehofer besorgt über Wahlergebnis der AfD
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert Konsequenzen aus dem starken Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) bei…
Continue ReadingEx-Verfassungsrichter Papier stellt Fünf-Prozent-Hürde in Frage
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl zur Diskussion gestellt.…
Continue ReadingSeehofer drückt bei Regierungsbildung aufs Tempo
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer drückt bei der Bildung einer neuen Bundesregierung nach der…
Continue ReadingStröbele fordert Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat sich für eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen ausgesprochen. "Ich halte…
Continue ReadingSteinbrück kündigt Rückzug an
Der bisherige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat auf dem kleinen Parteikonvent in Berlin seinen Rückzug aus der…
Continue ReadingSPD-Spitze will Parteibasis über Große Koalition abstimmen lassen
Der SPD-Parteivorstand will die Parteibasis über eine mögliche Koalition mit der der CDU/CSU abstimmen lassen. "Über…
Continue ReadingGöring-Eckardt: Energiewende hätte im Zentrum von Wahlkampf stehen müssen
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat die Wahlkampfstrategie ihrer Partei bei der Bundestagswahl selbstkritisch analysiert: "Der Fehler…
Continue ReadingHeiner Geißler: Schwarz-Grün ist attraktive Alternative
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat seine Partei aufgefordert, den Mut für eine schwarz-grüne Koalition aufzubringen:…
Continue ReadingWeil: SPD muss Ergebnisse der Bundestagswahl in Politik umsetzen
Niedersachsens SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident Stephan Weil hat seine Partei dazu aufgerufen, die Ergebnisse der Bundestagswahl in…
Continue ReadingEx-Ministerpräsidentin Simonis: Große Koalition das „Allerletzte“
Die ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) hat in der Fernsehsendung "Stuckrad-Barre" (Tele5) eine Große Koalition…
Continue ReadingLinke schlägt SPD und Grünen gemeinsamen Mitgliederentscheid über Koalition vor
Die Linkspartei drängt SPD und Grüne immer stärker zu einer Zusammenarbeit im Bundestag und schlägt jetzt…
Continue ReadingDavid McAllister wird CDU-Spitzenkandidat für Europawahl
Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister soll Spitzenkandidat der CDU für die Europawahlen 2014 werden. Das…
Continue ReadingGrünen-Fraktionsvize schließt Koalition mit Union nicht aus
Kerstin Andreae, Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, schließt Schwarz-Grün nicht grundsätzlich aus. "Wir haben uns in der Wahl…
Continue ReadingNach Wahlniederlage: Kretschmann kritisiert eigene Partei
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), kritisiert seine Partei nach dem schlechten Abschneiden bei der…
Continue ReadingGöring-Eckardt: Schwarz-Grün „unglaubwürdig“
Die Grünen-Politikerin Kathrin Göring-Eckardt hat die Bildung einer schwarz-grünen Koalition als "unglaubwürdig" bezeichnet. Sie sei der…
Continue Reading„Mehr Demokratie“ für Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde
Der Bundesverband "Mehr Demokratie e.V." fordert als Konsequenz aus dem Ergebnis der Bundestagswahl ein neues Wahlrecht…
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