ÖDP: Absenkung auf drei Prozent nicht ausreichend - ÖDP unterstützt aktuellen Vorstoß des Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Papier
Continue ReadingSchlagwort: wahlrecht
Geplantes NRW-Wahlrecht kein Ausweis demokratischer Gerechtigkeit
ÖDP-Landeschef Jens Geibel fordert daher in Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Änderungen, um die Demokratie…
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ÖDP kritisiert geplante Verschärfung des Wahlrechts in NRW
Mehr Hürden treiben Menschen in den politischen Frust – und stärken die Falschen
Continue ReadingGleicher Lohn für gleiche Arbeit!
ARAG Experten befassen sich mit der Gleichbehandlung im Arbeitsleben
Continue ReadingÖDP NRW und Tierschutzpartei klagen gegen die kommunale Sperrklausel in Nordrhein-Wetfalen
(Münster/Düsseldorf) - Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) NRW und die Tierschutzpartei NRW haben mit Unterstützung der Freien…
Continue ReadingPWB Rechtsanwälte: 3-Prozent-Sperrklausel verstößt gegen Grundgesetz
PWB Rechtsanwälte vertritt vor dem Bundesverfassungsgericht die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT im Organstreitverfahren "Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht"
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