Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof kritisiert die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB): "Es gibt ein Grundrecht…
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Ukraine: Vitali Klitschko kündigt Proteste bis ins neue Jahr an
Der ukrainische Oppositionsführer und Boxweltmeister Vitali Klitschko hat Proteste in Kiew bis ins neue Jahr angekündigt.…
Continue ReadingHohe Energiepreise: Oettinger warnt vor De-Industrialisierung Deutschlands
EU-Energiekommissar Günther Oettinger fürchtet, dass die hohen Energiepreise zu einer De-Industrialisierung Deutschlands führen. "Wir müssen alles…
Continue ReadingObama würdigt Mandela als letzten großen Freiheitskämpfer des 20. Jahrhunderts
In Südafrika haben am Dienstag zehntausende Menschen, darunter auch rund 90 Staats- und Regierungschefs aus aller…
Continue ReadingGrüne kritisieren Westerwelle-Auftritt in der Ukraine
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs hat den Auftritt von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Ukraine scharf…
Continue ReadingLänder wollen nochmal 5.000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen
Die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern hat sich am Donnerstagabend darauf geeinigt, weitere 5.000 Flüchtlinge…
Continue ReadingÖkonom Otte: „Probleme der Ukraine sind vom Westen gewollt“
Der Wormser Wirtschaftsprofessor Max Otte hat den Westen für die politische Krise in der Ukraine mitverantwortlich…
Continue ReadingUkraine: Misstrauensantrag gegen Regierung gescheitert
Der Misstrauensantrag gegen die ukrainische Regierung ist am Dienstag im Parlament gescheitert. Die Opposition, die unter…
Continue ReadingMedien: Kim Jong-un entmachtet „Graue Eminenz“ von Pjöngjang
Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hat südkoreanischen Medienberichten zufolge seinen Onkel und Mentor entmachtet, der lange Zeit…
Continue ReadingFDP streitet über Euro-Rauswurf von Schuldenländern
In der FDP ist wenige Tage vor dem Bundesparteitag der Freidemokraten in Berlin ein Streit darüber…
Continue ReadingUkraine: Merkel warnt vor Gewalt gegen friedliche Demonstranten
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Blick auf die anhaltenden Proteste in der Ukraine vor Gewalt…
Continue ReadingLothar de Maizière kritisiert Russland-Politik von Gauck und Merkel
Der deutsche Vorsitzende des "Petersburger Dialogs", Lothar de Maizière, hat die Russland-Politik von Bundespräsident Joachim Gauck…
Continue ReadingEU erhebt dauerhafte Anti-Dumping-Zölle auf chinesische Solarmodule
Die EU wird künftig dauerhafte Anti-Dumping-Zölle auf Solarmodule aus China erheben. Dies habe der EU-Ministerrat auf…
Continue ReadingÄgypten: Komitee billigt Verfassungsentwurf
Der Entwurf für eine neue ägyptische Verfassung hat eine wichtige Hürde genommen und ist vom Verfassungskomitee…
Continue ReadingEuropaabgeordnete: Eurosur wird Flüchtlinge auf noch gefährlichere Routen drängen
Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller fürchtet, das neue EU-Grenzüberwachungssystem Eurosur werde nicht dazu beitragen, weitere Flüchtlingstragödien wie…
Continue ReadingFriedrich offen für Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge
Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich offen für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien…
Continue ReadingEuropaparlament will Troika reformieren
Das Europaparlament fordert eine Reform der Troika, die die Hilfsprogramme für Europas Krisenländer überwacht. "Bisher ist…
Continue ReadingBundesregierung beansprucht Schlüsselposten bei europäischer Bankenaufsicht
In die Führungsriege der künftigen europäischen Bankenaufsicht soll ein deutscher Vertreter einziehen: Wie das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe)…
Continue ReadingItalienischer Senat schließt Berlusconi aus
Der italienische Senat hat nach monatelanger Debatte für einen sofortigen Ausschluss von Ex-Premier Silvio Berlusconi gestimmt.…
Continue ReadingGrünen-Europapolitiker Schulz: Klares Signal an Russland setzen
Der Grünen-Europaparlamentarier Werner Schulz hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den anderen EU-Teilnehmern am Treffen mit…
Continue ReadingLettischer Ministerpräsident kündigt Rücktritt an
Der lettische Ministerpräsident Valdis Dombrowskis hat am Mittwoch seinen Rücktritt angekündigt. Örtlichen Medienberichten zufolge habe er…
Continue ReadingVor EU-Gipfel: Litauens Präsidentin wirft Russland „Erpressung“ vor
Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaité hat Russland vorgeworfen, seine osteuropäischen Nachbarn zu erpressen. "Das Verhalten Russlands…
Continue ReadingFrankreichs Arbeitgeberpräsident wünscht sich Reformer wie Gerhard Schröder
Der Präsident des französischen Arbeitgeberverbands Medef, Pierre Gattaz, wünscht sich für Frankreich einen Reformer wie den…
Continue ReadingHelmut Schmidt und Joschka Fischer kritisieren Merkels Europapolitik
Heftige Kritik an der Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) üben der frühere Kanzler Helmut Schmidt…
Continue ReadingEx-Präsident der Ukraine: EU hatte keine strategische Vision
Der frühere Präsident der Ukraine, Viktor Juschtschenko, hat die Politik der EU gegenüber seinem Land kritisiert:…
Continue ReadingAssoziierungsabkommen: Deutschland und Polen appellieren an Ukraine
Deutschland und Polen appellieren an die Ukraine, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union (EU) weiter voran…
Continue ReadingGenscher: Atom-Vereinbarung mit Iran hat weittragende Bedeutung
Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher spricht der Atomvereinbarung mit dem Iran eine weittragende Bedeutung zu. "Das heißt…
Continue ReadingUSA drohen Afghanistan mit Abzug aller Truppen
Die USA drohen Afghanistan mit dem Abzug aller ihrer Truppen, sollte das gemeinsame Sicherheitsabkommen nicht noch…
Continue ReadingAvi Primor lobt Atom-Vereinbarung mit dem Iran
Der langjährige Botschafter Israels in Deutschland, Avi Primor, hat das Genfer Atom-Abkommen zwischen dem Iran und…
Continue ReadingUN: Syrien-Friedenskonferenz am 22. Januar in Genf
Die internationale Syrien-Friedenskonferenz wird nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) am 22. Januar in Genf stattfinden.…
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