Vor der neuen Runde der Beitrittsverhandlungen EU-Türkei kommt aus der Union offene Kritik am Kurs von…
Continue ReadingSchlagwort: weltpolitik
Griechenland plant „spartanische EU-Präsidentschaft“
Die griechische Regierung will angesichts der Finanzkrise ihres Landes mit sehr geringen Mitteln auskommen, wenn sie…
Continue ReadingSteinmeier hält Befragung Snowdens durch Parlamentarier für sinnvoll
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hält eine Befragung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden…
Continue ReadingJapan und Russland vereinbaren militärische Kooperation
Japan und Russland haben eine engere militärische Kooperation vereinbart. Bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister…
Continue ReadingBericht: Bundesregierung will US-Verzicht auf technische Aufklärung auf deutschem Boden
Die Bundesregierung will von der US-Regierung eine Zusicherung, dass US-Geheimdienste künftig nicht mehr ohne Erlaubnis auf…
Continue ReadingNSA-Affäre: Schweizer Abgeordnete wollen Edward Snowden befragen
Nach dem Besuch des deutschen Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele (Grüne) wollen auch Schweizer Nationalräte nach Moskau reisen…
Continue ReadingPakistanische Taliban benennen neuen Kommandeur nach US-Luftangriff
Die pakistanischen Taliban haben nach dem Tod ihres Kommandeurs Hakimullah Mehsud durch einen US-Luftangriff einen neuen…
Continue ReadingElmar Brok: Untersuchungsausschuss soll Snowden in Moskau vernehmen
Der Vorsitzendes des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU) plädiert für eine Vernehmung Edward Snowdens…
Continue ReadingBericht: „No-Spy-Abkommen“ kommt bald
Zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland wird es einem Medienbericht zufolge schon bald ein "No-Spy-Abkommen" geben,…
Continue ReadingMerkel: Kritik an Politik Israels ist legitim
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Kritik an der Politik Israels legitim. Die gebe es auch…
Continue ReadingSteinbrück: „Deutschland lässt sich nicht durch die Manege ziehen“
Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mahnt in der NSA-Spähaffäre einen selbstbewussteren Umgang der Bundesregierung mit den…
Continue ReadingUhl hält Snowden-Einreise nach Deutschland für falsch
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hält es für falsch, den NSA-Enthüller Edward Snowden nach…
Continue ReadingCDU-Vize: Gespräch mit Snowden nur in Moskau
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff (CDU) hält eine Befragung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowdens durch deutsche…
Continue ReadingBericht: Israelische Luftwaffe hat syrischen Stützpunkt angegriffen
Die israelische Luftwaffe hat erneut einen Stützpunkt des syrischen Militärs angegriffen. Der Stützpunkt in der Provinz…
Continue ReadingMenschenrechtsbeauftragter Löning: Deutschland sollte Snowden empfangen
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), fordert, den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland zu empfangen…
Continue ReadingStröbele: Snowden zu Aussage in Deutschland bereit
Der Whistleblower Edward Snowden ist laut dem Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele unter bestimmten Bedingungen zu einer Aussage…
Continue ReadingFriedrich: Bundesregierung will mit Snowden sprechen
Laut Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Regierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Whistleblower…
Continue ReadingSPD will Steuerabkommen mit Schweiz neu verhandeln
Die Sozialdemokraten wollen das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz neu verhandeln. "Wir wollen den automatischen Informationsaustausch.…
Continue ReadingSnowden schreibt Brief an Merkel
Der Whistleblower Edward Snowden hat dem Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele bei dessen Besuch in Moskau einen Brief…
Continue ReadingAfD: US-Kritik an Exportüberschüssen „durchschaubares Ablenkungsmanöver“
Der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, sieht in der Kritik der Vereinigten…
Continue ReadingLinke: Deutsche Exportüberschüsse „ökonomische Zeitbombe“
Die Linke sieht in den deutschen Exportüberschüssen eine "ökonomische Zeitbombe". "Auf Dauer mehr einnehmen als ausgeben…
Continue ReadingUS-Botschafter sagt Prüfung der Geheimdienstaktivitäten bis Mitte Dezember zu
Laut dem neuen US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, sollen die Ergebnisse der von US-Präsident Barack…
Continue ReadingOPCW: Syrische Produktionsstätten für Chemiewaffen vollständig stillgelegt
Laut der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sind sämtliche der vom syrischen Regime um…
Continue ReadingObama-Vertrauter plädiert für „No Spy“-Abkommen zwischen USA und Europa
John Podesta, enger Vertrauter von US-Präsident Barack Obama, hat sich für ein Abkommen zwischen den USA…
Continue ReadingUS-Regierung kritisiert Deutschland wegen hoher Exportüberschüsse
Die US-Regierung hat Deutschland wegen seiner anhaltend hohen Exportüberschüsse kritisiert. Die Exportabhängigkeit der Bundesrepublik und das…
Continue ReadingAmnesty dringt auf schärfere Regeln für Waffenexporte
Unmittelbar vor dem zweiten Treffen der Koalitions-Verhandlungsgruppe Außenpolitik und Verteidigung fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Union…
Continue ReadingInnenministerium erteilt 182 afghanischen Ortskräften Aufnahmezusage
Das Bundesinnenministerium hat bislang insgesamt 182 afghanischen Ortskräften eine Aufnahmezusage erteilt. All diese Ortskräfte konnten glaubhaft…
Continue ReadingHelmut Schmidt empfiehlt Merkel Gelassenheit im Umgang mit Geheimdiensten
Altkanzler Helmut Schmidt plädiert im Umgang mit den Geheimdiensten zu einer entspannteren Haltung: "Ich empfehle auch…
Continue ReadingWegen Exportüberschuss: Deutschland droht blauer Brief aus Brüssel
Deutschland droht wegen seiner anhaltend hohen Exportüberschüsse eine Abmahnung aus Brüssel. Das ergeben Recherchen der Wochenzeitung…
Continue ReadingFriedrich will rasches Anti-Spionage-Abkommen mit USA
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will als Konsequenz aus der NSA-Abhöraffäre die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen um einen…
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