Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, sieht nach seinem Treffen mit dem Chef…
Continue ReadingSchlagwort: weltpolitik
Dobrindt warnt vor digitaler Herrschaft der USA und China
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Europäer dazu aufgerufen, Konsequenzen aus der Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA…
Continue ReadingBND dementiert Abhörmaßnahmen in den USA
Der deutsche Auslandsnachrichtendienst hat Spekulationen zurückgewiesen, er würde in den USA Lauschangriffe durchführen: "Aus der deutschen…
Continue ReadingZeitung: Obama will auf Bespitzelung von Verbündeten verzichten
US-Präsident Barack Obama ist laut einem Bericht der "New York Times" bereit, in Zukunft auf die…
Continue ReadingGutachten: Untersuchungsausschuss kann Snowden zur NSA-Affäre befragen
Laut einem der "Welt" vorliegenden Gutachten des Bundestags könnte der NSA-Enthüller Edward Snowden trotz eines Auslieferungsabkommens…
Continue ReadingEU-Parlament plant Untersuchungsbericht zur Arbeit der Troika
Der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments plant einen Untersuchungsbericht zur Arbeit der Troika in den Krisenländern der Währungsunion…
Continue ReadingNSA-Affäre: Linke befürchtet politische Erpressung Merkels durch USA
Angesichts der vermuteten Handy-Abhöraktionen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch US-Nachrichtendienste befürchtet die Linkspartei eine politische…
Continue ReadingIsraelische Luftwaffe greift Ziele im Gaza-Streifen an
In Reaktion auf einen palästinensischen Raketenangriff auf den Norden Israels, hat die israelische Luftwaffe am Montag…
Continue ReadingBericht: Verfassungsschutz prüft Spionagetätigkeit der US-Botschaft
Der Verfassungsschutz geht dem Verdacht nach, dass die US-Botschaft in Berlin für Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA…
Continue ReadingBundestag berät in Sondersitzung über NSA-Affäre
Der Bundestag wird am 18. November zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die jüngsten Spionagevorwürfe gegen…
Continue ReadingSeehofer: Vertrauen zu den USA durch Spähaffäre „eklatant gestört“
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sieht das Vertrauen Deutschlands zu den Vereinigten Staaten nach den…
Continue ReadingLinke fordert unverzügliches Asyl für Edward Snowden
Angesichts der neuen Enthüllungen im NSA-Abhörskandal hat die Linke unverzügliches Asyl für Edward Snowden gefordert. "Es…
Continue ReadingNSA-Affäre: Ex-SPD-Chef Vogel für Ermittlungen des Generalbundesanwalts
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat sich für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Verantwortliche der Abhör-Affäre…
Continue ReadingNSA-Affäre: Hofreiter fordert Bundestags-Sondersitzung
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, fordert zur Aufklärung der NSA-Affäre eine Sondersitzung des…
Continue ReadingKreise: Obama muss Merkels Überwachung geahnt haben
US-Präsident Barack Obama muss zumindest geahnt haben, dass die National Security Agency (NSA) das Handy von…
Continue Reading„Spiegel“: Merkels Handy seit 2002 auf Abhörliste
Das Handy von Angela Merkel steht offenbar seit 2002 auf einer Liste mit Aufklärungszielen des US-Geheimdienstes…
Continue ReadingGrüne wollen Merkel im Kontrollgremium zur NSA-Affäre befragen
Die Grünen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Parlamentarischen Kontrollgremium zur NSA-Abhöraffäre befragen. Merkel müsse sich…
Continue ReadingFreihandelsabkommen: Union warnt vor Abbruch der Verhandlungen mit USA
Unionspolitiker haben sich gegen eine Verknüpfung zwischen dem Freihandelsabkommen mit den USA und der Handy-Affäre ausgesprochen.…
Continue ReadingSteinmeier sieht hohe Hürden für Freihandelsabkommen mit USA
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, sieht die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union…
Continue ReadingZeitung: Obama wusste nicht, dass Merkels Handy abgehört wurde
US-Präsident Barack Obama hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich versichert, nichts davon gewusst zu haben, dass…
Continue ReadingGeorgischer Premierminister Bidsina Iwanischwili will zurücktreten
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili will nach den Präsidentenwahlen an diesem Sonntag zurücktreten. Er wisse bereits,…
Continue ReadingLauschangriff für Ischinger „größter Stresstest“ der transatlantischen Beziehungen
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält den Lauschangriff gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch…
Continue ReadingEU-Kommissarin Reding: Spähaffäre ist „Weckruf“ für Europa
EU-Kommissarin Vivian Reding bezeichnete den jüngsten Vorfall in der Spähaffäre gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Focus" als neuen…
Continue ReadingKauder wirft USA „Weltmachtgehabe“ vor
Im Abhörskandal um das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Unionsfraktionschef Volker Kauder den Ton verschärft.…
Continue ReadingUSA-Koordinator: Kein Automatismus mehr für Freundschaft zu Amerika
Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Harald Leibrecht (FDP), betrachtet das deutsche Verhältnis zu…
Continue ReadingCDU/CSU: Grundsätze für Geheimdienstarbeit notwendig
Nach den jüngsten Enthüllungen in der Spähaffäre hat die CDU/CSU die Notwendigkeit von Grundsätzen für die…
Continue ReadingÖkonom kritisiert Vorstoß zum Freihandelsabkommen mit den USA
Der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus F. Zimmermann, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel…
Continue ReadingSyrien: Bevölkerung flieht vor Angriffen auf die Stadt Al Safira
Nach schweren Angriffen auf die syrische Stadt Al Safira nahe Aleppo sind seit dem Beginn der…
Continue ReadingSpähaffäre: Grüne beantragen Sondersitzung des Bundestags
Anlässlich der jüngsten Enthüllungen in der Spähaffäre haben die Grünen eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages beantragt.…
Continue ReadingCSU: USA haben womöglich auch Bundesminister ausgespäht
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, rechnet damit, dass neben Bundeskanzlerin Angela Merkel…
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