Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) haben bei der Vorbereitung des Antispionage-Abkommens (No-Spy-Abkommen)…
Continue ReadingSchlagwort: weltpolitik
Spähaffäre: Göring-Eckardt fordert transparente Aufklärung
Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat eine transparente Aufklärung der Spähaffäre gefordert. Im Interview mit dem "Deutschlandfunk"…
Continue ReadingBarroso will EU-Bürokratie abbauen
Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, will die Bürokratie in Europa abbauen. "EU-Recht soll schlanker,…
Continue ReadingHandy-Affäre: Ströbele wirft Verfassungsschutz Versäumnisse vor
Der Geheimdienst-Experte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat dem Verfassungsschutz in der Ausspäh-Affäre um das Handy von…
Continue ReadingHandy-Affäre: Friedrich attackiert US-Sicherheitsbehörden
Als einen "schweren Vertrauensbruch" hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) "das Abhören der Bundeskanzlerin auf ihrem Privathandy"…
Continue ReadingReding: EU-Gipfel soll Weg für Datenschutzreform freimachen
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die EU-Staats- und Regierungschefs nach Bekanntwerden der Abhöraktion gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel…
Continue ReadingEU-Parlamentspräsident: Unkontrollierbarkeit der US-Geheimdienste „Alarmsignal“
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die mutmaßliche Abhöraktion der US-Geheimdienste gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf…
Continue ReadingLeutheusser-Schnarrenberger: Neuer Abhörverdacht sprengt alle Dimensionen
Für die geschäftsführende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprengt der neue Abhörverdacht gegen den US-Geheimdienst NSA, der…
Continue ReadingMutmaßliche Überwachung von Merkels Handy: Linke fordert Untersuchungsausschuss
Angesichts der mutmaßlichen Überwachung des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch US-Geheimdienste fordert die Linkspartei…
Continue ReadingHandy-Affäre: Westerwelle bestellt US-Botschafter ein
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wird in der Affäre um eine mögliche Ausspähung des Handys von Kanzlerin…
Continue ReadingSpähaffäre: Bosbach fordert von USA zügige Beantwortung von Fragenkatalog
In der Affäre um das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der CDU-Innenexperte…
Continue ReadingEU-Parlament will Bankdatenaustausch-Abkommen mit USA kippen
Das EU-Parlament hat sich mit einer Resolution dafür eingesetzt, dass `Swift`-Abkommen zwischen den USA und der…
Continue ReadingReding zweifelt an Berliner EU-Reformplänen
Die stellvertretende Präsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, hat Vorbehalte gegen die Berliner Reformpläne für die EU…
Continue ReadingBarroso weist Kritik über zu viel EU-Bürokratie zurück
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Kritik über zu viel EU-Bürokratie und Regelungswut vehement zurückgewiesen. In einem…
Continue ReadingBarroso für EU-Beitritt aller Balkan-Länder
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich für die Aufnahme aller Balkan-Länder in die EU ausgesprochen. In…
Continue ReadingBarroso warnt künftige Koalition vor Lockerung des Sparkurses in EU
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die künftige Bundesregierung davor gewarnt, den Sparkurs in Europa zu lockern.…
Continue ReadingSpähaffäre: Obama telefoniert mit Hollande
US-Präsident Barack Obama hat mit seinem französischen Amtskollegen François Hollande telefoniert, nachdem eine offenbar weitreichende Abhöraktion…
Continue ReadingSpähaffäre: Frankreich bestellt US-Botschafter ein
Der französische Außenminister Laurent Fabius hat den US-Botschafter einbestellt, nachdem eine offenbar weitreichende Abhöraktion des US-Geheimdienstes…
Continue ReadingEU und Kanada einigen sich auf Eckpunkte für Freihandelsabkommen
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der kanadische Premierminister Stephen Harper haben sich auf die Eckpunkte eines…
Continue ReadingSyrische Friedenskonferenz beginnt Ende November in Genf
Die zweite syrische Friedenskonferenz wird am 23. und 24. November in Genf stattfinden. Das gab der…
Continue ReadingOscar-Preisträger Oliver Stone kritisiert US-Präsident Obama
Der dreifache Oscar-Preisträger Oliver Stone (67) kritisiert US-Präsident Barack Obama. "Ich bin, wie so viele, enttäuscht…
Continue ReadingMerkel und Westerwelle machen den Weg für Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei wieder frei
Die noch amtierende Bundesregierung will den Weg für weitere Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei freimachen.…
Continue ReadingTürkei steigt aus laufender Finanzierung von Nato-Drohnen-Projekts aus
Das milliardenschwere Nato-Projekt zur Anschaffung von Aufklärungsdrohnen (AGS) gerät in immer größere Turbulenzen. Jetzt kündigte die…
Continue ReadingBericht: NSA hackt E-Mail-Account des ehemaligen mexikanischen Präsidenten
Der US-Geheimdienst NSA überwacht seinen südlichen Nachbarn Mexiko weit umfassender als bislang bekannt. Wie das Nachrichtenmagazin…
Continue ReadingEU will Waffenrecht verschärfen
Die Europäische Kommission in Brüssel dringt auf eine Verschärfung des Waffenrechts in Europa. "Es gibt nach…
Continue ReadingDer Tagesspiegel: Berlin und Bund verhandeln mit den Hungerstreikenden
Die hungerstreikenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor schöpfen Hoffnung: Nach Tagesspiegel-Informationen (Sonntagausgabe) gab es am Freitag Verhandlungen…
Continue ReadingMindestens 400 tote Zivilisten bei Drohnenangriffen sein 2004
Mindestens 400 Zivilisten sind in Pakistan bei Drohnenangriffen seit dem Jahr 2004 getötet worden. Außerdem seien…
Continue ReadingLibor-Skandal: Ermittlungen der EU-Kommission vor dem Abschluss
Die Ermittlungen der Europäischen Kommission in der Affäre um Manipulationen des Libor und weiterer Interbanken-Zinsen stehen…
Continue ReadingNach Erdbeben: Merkel bietet Philippinen Hilfe an
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem philippinischen Präsidenten Benigno Aquino III. nach dem schweren Erdbeben Hilfe…
Continue ReadingGriechenland-Hilfen: Linke fordert von SPD Abbruch der Gespräche mit Union
Die Linkspartei hat die SPD aufgefordert, in der Griechenland-Frage von der Bundesregierung Klarheit über etwaige weitere…
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