Union rechnet mit breiter Zustimmung zu Spanien-Hilfe

Die Spitze der Unionsfraktion rechnet am Donnerstag mit einer großen Mehrheit im Bundestag für das Hilfspaket…

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Spanien-Hilfe: SPD warnt Bundesregierung vor „Spielchen mit dem Parlament“

Die SPD hat Zweifel an dem von der Bundesregierung den Bundestagsfraktionen vorgelegten Antrag zu den geplanten…

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Euro-Krise: Koalitionäre kritisieren spätes Urteil Karlsruhes zum ESM

Führende Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition haben den Zeitplan des Bundesverfassungsgerichts für die Entscheidung über die Eilanträge…

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Haushaltsausschuss will kein Votum zu Spanien-Hilfe abgeben

Der Haushaltsausschuss des Bundestages will in seiner Sondersitzung am Mittwoch kein Votum zum Antrag Spaniens auf…

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CDU-Experte: Lage für Krisenländer durch Euro-Entscheidung nicht einfacher

Die Koalitionsfraktionen haben unterschiedlich auf die Ankündigung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm…

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Verfassungsrichter wollen Euro-Entscheidung im September verkünden

Das Bundesverfassungsgericht will seine Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt am 12. September bekanntgeben.…

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FDP-Abgeordneter: Bundesregierung verschweigt brisante Details zu Spanien-Hilfen

Die Bundesregierung hat den Bundestag offenbar über brisante Details der Nothilfen für spanische Banken nicht informiert.…

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NPD schickt ESM-Befürwortern im Bundestag perfiden Brief

Die NPD hat allen Bundestagsabgeordneten, die für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gestimmt haben, einen perfiden Brief…

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Merkel: Deutschlands Kräfte sind nicht unendlich

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einer Überforderung der Bundesrepublik gewarnt und erklärt, dass die Kräfte…

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Seehofer bekräftigt Klageabsicht gegen Länderfinanzausgleich

CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Absicht bekräftigt, gegen den Länderfinanzausgleich klagen zu wollen. "Wir haben lange…

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De Maizière geht bei Volksabstimmung auf Distanz zu Schäuble

In der Debatte um die Zukunft Europas und eine mögliche Volksabstimmung über eine neue Verfassung grenzt…

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Kauder lehnt jede Lockerung der Sparauflagen für Griechenland ab

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat jede Lockerung der Sparauflagen für Griechenland abgelehnt. "Ich sehe keinen Spielraum mehr,…

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„Spiegel“: Hilfsprogramm für Spanien soll bis 2028 laufen

Das Hilfsprogramm des europäischen Rettungsschirms EFSF für spanische Banken über hundert Milliarden Euro soll offenbar in…

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Euro-Gruppen-Chef Juncker mahnt Bundesverfassungsgericht zur Eile

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat kritisiert, dass sich das Bundesverfassungsgericht möglicherweise bis zum Herbst Zeit nehmen will,…

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Schwarz-Gelb verspricht: Keine höheren Steuern zur Bekämpfung der Schuldenkrise

Spitzenpolitiker der schwarz-gelben Regierungskoalition haben Steuererhöhungen zur Bekämpfung der Schuldenkrise ausgeschlossen. "Die Steuereinnahmen in Deutschland sind…

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ESM-Chef Regling widerspricht Schäuble

Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über Spanien-Hilfen widerspricht der heutige und künftige Manager der Euro-Rettung…

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SPD und Linke wollen Vermögende zur Bewältigung der Schuldenkrise stärker belasten

In der Politik mehren sich Forderungen, Vermögende zur Bewältigung der Schuldenkrise stärker zu belasten: Der schleswig-holsteinische…

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Wirtschaftshistoriker Abelshauser fordert Rückkehr zur D-Mark

Der Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser hat die Rückkehr der Bundesrepublik zur Deutschen Mark gefordert. Der Professor an…

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CSU-Wirtschaftsflügel fordert sofortigen Hilfestopp für Griechenland

Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, sieht nach dem neuen Troika-Bericht zu Griechenland keine…

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US-Budgetdefizit im Juni bei 60 Milliarden US-Dollar

Das Budgetdefizit der USA hat allein im Monat Juni 60 Milliarden US-Dollar betragen. Dies teilte das…

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Spanischer Wirtschaftsminister versichert Rückzahlung europäischer Hilfskredite

Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos hat versichert, dass sein Land die europäischen Hilfskredite zur Sanierung…

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Hessen-FDP-Chef Hahn attackiert NRW-Finanzminister

In der durch die Credit-Suisse-Ermittlungen neu entfachten Debatte um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen hat der Vize-Ministerpräsident von…

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Spanische Jugend soll mit deutscher Hilfe Jobs finden

Im Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit wollen Madrid und Berlin gemeinsam das deutsche Berufsbildungssystem in Spanien…

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Spanien schnürt Sparpaket über 65 Milliarden Euro

Die spanische Regierung will mit Steuererhöhungen und Reformen bis zum Jahr 2015 insgesamt 65 Milliarden Euro…

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Brüssel will Zeitrahmen für Banken-Beihilfen verlängern

Die EU-Kommission wird die Sonderregeln für staatliche Beihilfen an Banken voraussichtlich über das Jahr 2012 hinaus…

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SPD und Grüne knüpfen Zustimmung zu Spanien-Hilfen an Bedingungen

Die Grünen wollen den Nothilfen für die spanischen Krisenbanken in Höhe von 30 Milliarden Euro nur…

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ESM-Beschwerden: Politiker warnen vor Druck auf Verfassungsrichter

Vor der am Dienstag beginnenden mündlichen Anhörung zum Rettungsschirm ESM warnen Politiker von Union und FDP…

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Großbritannien will hart gegen Zinsmanipulationen vorgehen

Nach dem Skandal bei der britischen Großbank Barclays will Großbritannien hart gegen die illegale Manipulation von…

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Piratenpartei schließt sich ESM-Verfassungsbeschwerde an

Der Bundesvorstand der Piratenpartei unterstützt die Verfassungsbeschwerde des Bürgerrechtsvereins "Mehr Demokratie". Das bestätigte die Partei dem…

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Euro-Debatte: Harsche Kritik aus FDP an Lambsdorffs Richter-Schelte

Die Vorsitzende der Hamburger FDP, die Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel, hat die Aussage ihres Parteikollegen Alexander Graf…

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