Nach dem Bundestag hat am späten Freitagabend auch der Bundesrat den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften…
Continue ReadingSchlagwort: wirtschaftskrise
Auch Bundesrat stimmt Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt zu
Nach dem Bundestag hat am späten Freitagabend auch der Bundesrat sowohl Euro-Rettungsschirm als auch Fiskalpakt zugestimmt.…
Continue ReadingBundestag stimmt ESM und Fiskalpakt zu
Der Bundestag hat am Freitagabend den umstrittenen Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM jeweils mit der geforderten…
Continue ReadingBundestag stimmt mit Zwei-Drittel-Mehrheit für ESM
Der Bundestag hat am Freitagabend dem Rettungsschirm ESM mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt.
Bundestag stimmt für Fiskalpakt
Der Bundestag hat am Freitagabend dem umstrittenen Fiskalpakt erwartungsgemäß zugestimmt.
Merkel betont Relevanz des Fiskalpakts
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Relevanz des geplanten Fiskalpakts erneut betont. Der heutige Abschluss der Verträge…
Continue ReadingSteinmeier: SPD stimmt Rettungsfonds wie geplant zu
Die SPD will trotz Kritik an den Beschlüssen des EU-Gipfels am Abend dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM…
Continue ReadingDöring warnt SPD vor Machtspiel beim ESM
Kurz vor Beginn der Bundestagsdebatte zum ESM warnt FDP-Generalsekretär Patrick Döring die SPD vor Machtspielen und…
Continue ReadingEU-Gipfel: Euro-Länder beschließen Bankenaufsicht
Die Vertreter der Euro-Länder haben auf dem Gipfeltreffen in Brüssel die Einführung einer zentralen Bankenaufsicht beschlossen.…
Continue ReadingUnions-Europapolitiker Silberhorn hält ESM für ungeeignet
Der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Thomas Silberhorn, hält den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM für ungeeignet,…
Continue ReadingBosbach kritisiert ESM als Schritt in Richtung Transferunion
Der Chef des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM als Schritt hin zu…
Continue Reading12.000 Klagen in Karlsruhe gegen ESM und Fiskalpakt
Sofort nach der Abstimmung über ESM und Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag werden…
Continue ReadingUnion hält Entgegenkommen an Spanien für möglich
Spanien kann auf Hilfe im Kampf gegen die steigenden Zinsen bei seinen Staatsanleihen hoffen: Um die…
Continue ReadingCSU-Abgeordneter Gauweiler warnt vor undemokratischer Euro-Dauerrettungspolitik
Kurz vor der Abstimmung des Bundestages über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt für mehr…
Continue ReadingExperten rechnen bei Rettungsschirm ESM mit Verzögerung von mehreren Monaten
Dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM droht durch die Klagen in Karlsruhe eine längere Verspätung als bisher angenommen.…
Continue ReadingLaschet fordert Europa-Finanzminister
Der designierte Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, hat sich für weitreichende Reformen der europäischen Institutionen ausgesprochen.…
Continue ReadingEuropa-Ausschuss-Vorsitzender für Volksabstimmung zum Euro
Der Chef des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat eine Volksabstimmung über die weitere europäische…
Continue ReadingSPD und Grüne fordern Konjunkturstimulierung durch grüne Investitionen
Politiker von SPD und Grünen dringen darauf, dass in einem europäischen Wachstumspaket insbesondere auch grüne Investitionen…
Continue ReadingBundesbankpräsident Weidmann warnt vor Euro-Bonds
Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt vor einer raschen Einführung von Euro-Bonds oder Euro-Bills. "Allzu viele Stimmen plädieren…
Continue ReadingBundestags-Sondersitzung voraussichtlich am 6. Juli
Der Bundestag kommt Anfang Juli zu seiner ersten Sondersitzung wegen der Eurokrise zusammen. Wie die "Bild-Zeitung"…
Continue ReadingGriechenland: Ioannis Stournaras soll Finanzminister werden
Der Ökonomieprofessor Ioannis Stournaras soll neuer Finanzminister Griechenlands werden. Das teilte am Dienstagabend das Büro von…
Continue ReadingPortugals Reformen zeigen nach neuen Berechnungen Wirkung
Portugal zeigt als europäisches Krisenland, dass sich Reformen lohnen. Die Kreditfähigkeit des Landes steigt nach Berechnungen…
Continue ReadingBrüderle rechnet mit Zwei-Drittel-Mehrheit für ESM und Fiskalpakt
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle rechnet fest mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt.…
Continue ReadingEuro-Rettung: Deutschland haftet mit bis zu 310 Milliarden Euro
Die Haftungssumme für Deutschland aus allen Euro-Rettungsschirmen summiert sich auf 310,3 Milliarden Euro. Diese Summe geht…
Continue ReadingOpposition begrüßt Bemühen der Regierung um Zwei-Drittel-Mehrheit für ESM
SPD und Grüne haben die Absicht der Bundesregierung begrüßt, sich in Bundestag und Bundesrat um die…
Continue ReadingSpanien und Zypern bitten um EU-Hilfsgelder
Mit Spanien und Zypern haben am Montag gleich zwei europäische Staaten um Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm…
Continue ReadingDesignierter griechischer Finanzminister tritt Amt nicht an
Der designierte griechische Finanzminister Vassilis Rapanos wird nach einem Schwächeanfall sein Amt im Kabinett von Ministerpräsident…
Continue ReadingKoalition droht Griechenland mit Ende der Hilfen
Führende Politiker von Union und FDP haben Forderungen der neuen griechischen Regierung nach Änderungen am Sparprogramm…
Continue ReadingKurt Beck: Referendum zu Euro-Gesetzen muss gründlich geprüft werden
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), hat sich für eine genaue Prüfung eines Referendums zu…
Continue ReadingFDP-Generalsekretär Döring gegen rasche EU-Reform
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich gegen rasche Reformen in der EU ausgesprochen. "Wir sollten einen Schritt…
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