Bund und Länder einigen sich bei Fiskalpakt

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich mit Kanzleramtsminister Pofalla, Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler auf eine…

Continue Reading

Fiskalpakt: Merkel will Zustimmung der Länder mit neuen Zugeständnissen erreichen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die widerstrebenden Länder mit einem neuen Zugeständnis dazu bewegen, dem umstrittenen…

Continue Reading

EU-Parlamentspräsident Schulz will an Entscheidungen der Regierungschefs beteiligt werden

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat seinen Anspruch bekräftigt, an den Entscheidungen der Staats-…

Continue Reading

Griechische Regierung fordert Änderungen am Sparpakt

Die neue Regierung Griechenlands unter Ministerpräsident Antonis Samaras hat Änderungen am ihr auferlegten Sparprogramm gefordert. In…

Continue Reading

Lammert: ESM sollte mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) rät dazu, außer dem Fiskalpakt sicherheitshalber auch den Euro-Rettungsschirm ESM mit einer…

Continue Reading

Seehofer warnt vor Verzögerungen bei Inkrafttreten des ESM

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat nachdrücklich vor Verzögerungen beim Inkrafttreten des dauerhaften Rettungsschirms…

Continue Reading

Steinmeier glaubt nicht an Scheitern des ESM

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier glaubt nicht an ein Scheitern des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vor dem Bundesverfassungsgericht. Bei…

Continue Reading

Willsch fordert Verschiebung der Entscheidung über ESM und Fiskalpakt im Bundestag

Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch hat gefordert, die Entscheidung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt…

Continue Reading

Linke fordert Volksabstimmung zu Fiskalpakt

Die Linksfraktion im Bundestag hat die absehbare Verzögerung bei der Ratifizierung des Euro-Rettungsschirms ESM und des…

Continue Reading

Merkel gratuliert neuem griechischen Ministerpräsidenten Samaras

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem neuen griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras telefonisch zur Übernahme seines Amtes…

Continue Reading

DIW-Studie empfiehlt „grüne“ Investitionen für EU-Wachstumspaket

Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) könnten sogenannte grüne Investitionen eingebettet in einem europäischen…

Continue Reading

Merkel: G20 demonstriert Geschlossenheit im Kampf gegen Euro-Krise

Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihrem Gipfeltreffen…

Continue Reading

Brüderle: Zeitvorgaben für griechische Reformen können gelockert werden

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Bereitschaft signalisiert, den Reformdruck auf Griechenland zu lockern. "An den Auflagen und…

Continue Reading

Merkel pocht auf Einhaltung des griechischen Sparprogramms

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach ihrer Ankunft im mexikanischen Nobel-Badeort Los Cabos, wo derzeit ein…

Continue Reading

Griechenland-Wahl: Konservative um Samaras laut Prognose hauchdünn vorn

Bei den Parlamentswahlen in Griechenland liegt die konservative Nea Dimokratia (ND) um Parteichef Antonis Samaras laut…

Continue Reading

Westerwelle will Athen bei Zeitplan entgegenkommen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Griechenland ein Entgegenkommen bei dem Zeitplan für die Umsetzung der Sparauflagen…

Continue Reading

Wahl in Griechenland: Syriza-Partei und Konservative laut Prognose gleichauf

Bei den Parlamentswahlen in Griechenland liegen die linke Syriza-Partei und die konservative Nea Dimokratia (ND) gleichauf.…

Continue Reading

Merkel will Athen auch bei Reformstopp in der Eurozone halten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone selbst dann verhindern, wenn die…

Continue Reading

Merkel lehnt Änderungen am griechischen Sparpaket ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kurz vor der Parlamentswahl in Griechenland jegliche Änderungen am Sparpaket abgelehnt.…

Continue Reading

Italien: Massenproteste gegen Sparprogramm

In der italienischen Hauptstadt Rom haben am Samstag nach Angaben der Organisatoren circa 200.000 Menschen gegen…

Continue Reading

Brüderle warnt vor Lockerung der Sparauflagen für Griechenland

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich entschieden gegen eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland gewandt. "Für mich…

Continue Reading

Steinmeier sieht politische Stabilität in Griechenland bedroht

Unmittelbar vor den Neuwahlen in Griechenland hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier eindringlich vor einem Ausscheiden des…

Continue Reading

Bericht: Eurogruppe will mit Griechenland nur über Laufzeit des Sparprogramms reden

Eine neue griechische Regierung kann nicht auf Nachverhandlungen über die Sparauflagen hoffen. Das wurde dem Nachrichtenmagazin…

Continue Reading

Rösler: Zukunft des Euro hängt nicht von Griechenland-Wahl ab

Für Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hängt das Schicksal des Euro nicht vom Ausgang der Parlamentswahlen in…

Continue Reading

Fiskalpakt-Verhandlungen: Grünen-Chefin Roth lobt Kanzlerin

Die Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Verhandlungsführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Gesprächen zwischen…

Continue Reading

Wagenknecht warnt vor Auseinanderbrechen der Euro-Zone

Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hält ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone für den Fall für…

Continue Reading

Rösler kritisiert EU-Pläne für Bankenunion

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Vorschläge für eine Bankenunion kritisiert. Diese sei "als kurzfristig einsetzbares…

Continue Reading

Grüne warnen vor erheblichen Spanien-Risiken für Euro-Zone

Die Grünen haben Sorge, dass die Spanien-Krise trotz der in Aussicht gestellten EU-Hilfe für die Banken…

Continue Reading

Gauweiler: ESM verstößt gegen Bundestagsbeschlüsse

Der ab Juli geplante Euro-Rettungsschirm ESM verstößt nach Ansicht des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler gegen zentrale Beschlüsse…

Continue Reading

Regierung und Opposition verhandeln weiter über Fiskalpakt

Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition zum europäischen Fiskalpakt gehen weiter. Bei einem Treffen von Unterhändlern…

Continue Reading