Das Streitpatent EP 1 845 961 ist mit Urteil des 3. Senats des Bundespatentgerichts vom 29.Juli…
Continue ReadingSchlagwort: wirtschaftsrecht
Zwangsumwandlung russischer DRs von Unternehmen der TCS Gruppe
Die russische Regierung hat 2022 die ADR- und GDR-Programme für russische Aktiengesellschaften eingestellt. Die russische Registerführung…
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UmweltBank AG: Beendigung der Tätigkeit des Sonderbeauftragten der BaFin
Im Februar 2024 hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC als Sonderbeauftragten gemäß §…
Continue ReadingCorona Hilfe Rückzahlung: Rechtsberatung und Unterstützung für Selbstständige und Unternehmen
So unterstützt die digitale Kanzlei tes rechtsanwälte steuerberater bundesweit Selbstständige und Unternehmen bei der Abwehr der…
Continue ReadingAntrag auf Aufhebung des Insolvenzverfahrens der SC Finance Four GmbH
Die Eigenverwaltung der SC Finance Four GmbH (SCF 4) hat heute beim Amtsgericht Offenbach gemäß §…
Continue ReadingCompliance 2025 – Neue regulatorische Herausforderungen für Vorstände und Führungskräfte
Unternehmen stehen 2025 vor verschärften regulatorischen Anforderungen. Die Umsetzung der DORA-Verordnung, AMLD6 und ESG-Regulierungen stellt Vorstände,…
Continue ReadingNichia gewinnt deutsche Patentverletzungsverfahren betreffend LEDs von Dominant
Am 13. bzw. 21. Januar 2025 hat das Landgericht München in Deutschland in zwei Patentverletzungsverfahren zugunsten…
Continue ReadingOffener Immobilienfonds UniImmo Wohnen ZBI: Gericht bestätigt falsche Risikoeinstufung
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat heute ein wegweisendes Urteil zu offenen Immobilienfonds und deren Risikoklassifizierung gefällt (Urteil…
Continue ReadingBundesgerichtshof bestätigt Ersatzfähigkeit von Inkassokosten
Wann und in welchen Konstellationen die Kosten der Beauftragung eines Inkassodienstleisters vom Schuldner erstattet verlangt bzw.…
Continue ReadingUrteil zu Inkassokosten: BGH gibt EOS Recht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg aus dem Juni 2023 aufgehoben…
Continue ReadingStiftung gründen, um Erbschaftssteuer zu sparen? Wie das funktioniert – und was schief gehen kann
Viele Unternehmer stehen vor der Herausforderung, ihr Vermögen steuerlich optimal zu strukturieren – insbesondere, wenn es…
Continue ReadingErneuter Erfolg für Dr. Stoll & Sauer: Rückzahlung von Corona-Soforthilfe am VG Karlsruhe abgewendet
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat erneut ein positives Urteil im Zusammenhang mit Forderungen nach…
Continue ReadingImmobiliengenossenschaften werden immer beliebter – Experte verrät, was hinter der Rechtsform steckt
Viele Investoren im Immobilienmarkt übersehen eine attraktive Rechtsform: die Immobiliengenossenschaft. Während die GmbH oder GbR oft…
Continue ReadingValeo auf Platz 1 der Patentanmelder in Europa und auf Platz 3 in Frankreich
Valeo etabliert sich weiterhin als hochinnovatives Unternehmen, das gemeinsam mit seinen Kunden die Mobilität verändert. Valeo…
Continue ReadingUrteil des Landgerichts Arnsberg: Autokredit widerrufbar / Dieselkunde kann VW zurückgeben (FOTO)
Es ist endlich soweit. Das erste öffentlich gewordene Urteil zum Widerruf von Autokrediten. Während das Verfahren…
Continue ReadingVW Skandal – ARAG Rechtsschutz: Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamm, Schleswig-Holstein, München stellen sich gegen die ARAG
Im VW Abgasskandal hat die Arag Rechtsschutzversicherung in zahlreichen Fällen die Deckung verweigert und somit den…
Continue ReadingVW Skandal Prozessflut erreicht Audi – erste Klage gegen AUDI AG aus Garantie und Europarecht eingereicht
Im Abgasskandal hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die bereits mehr als 4.600…
Continue ReadingEURO FINANCE WEEK erwartet zum Jubiläum Rekordzahl an Teilnehmern
Zur 20. EURO FINANCE WEEK (EFW) erwartet die dfv Maleki Group eine Rekordzahl an Teilnehmern. Die…
Continue ReadingWiderruf Autokredit – Gute Nachrichten aus Berlin für Autofahrer / Landgericht Berlin: VW-Bank belehrte Kunden falsch über das Widerrufsrecht (FOTO)
Am 24.10.2017 fand vor dem Landgericht Berlin der zweite Teil der aufsehenerregenden Verhandlung über den Widerruf…
Continue ReadingLandgericht Berlin: Volkswagen Bank belehrt Verbraucher falschüber Widerrufsrecht
In einem Verfahren über die Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen in Kfz-Kreditverträgen fand am Dienstag, dem 24. Oktober…
Continue ReadingHAHN Rechtsanwälte: SCANIA-Kunden können wegen der LKW-Preisabsprachen Schadensersatz geltend machen
Aktuell hat die EU-Kommission gegen den LKW-Hersteller Scania wegen etwaigem Kartellrechtsverstoß ein Bußgeld in Höhe von…
Continue ReadingSabine Dittmar: BGH klärt Skonti-Streit / Honorarreform ist nächster notwendiger Schritt
Sabine Dittmar, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Landesgruppe Bayern und zuständige Berichterstatterin für Apotheken in der SPD-Bundestagsfraktion,…
Continue ReadingVW-Musterverfahren – Anmeldefrist 08.09.2017 beachten!
Seit der Bekanntgabe des Musterklägers im Bundesanzeiger am 08.03.2017 können unter anderem VW-Aktionäre sowie Inhaber von…
Continue ReadingAbgasskandal – Erste Staathaftungsklage auf Schadensersatz gegen Bundesrepublik Deutschland eingereicht
Die im Abgasskandal führende Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat bundesweit die erste Staatshaftungsklage…
Continue ReadingPorsche Macan Dieselskandal – Erste Klage auf Schadensersatz beim Landgericht Stuttgart eingereicht
Die im Abgasskandal führende Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am 01.08.2017 eine erste…
Continue ReadingPorsche Dieselskandal – Anwälte kündigen Klageflut für Cayenne und Macan an; Besitzer verlangen Rückabwicklung
Die in dem Abgasskandal führende Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat eine Klage für…
Continue ReadingPorsche Cayenne Skandal- Anwälte reichen erste Klage auf Schadensersatz gegen Porsche ein
Nachdem Bundesminister Dobrindt bekannt gab, dass das Modell Cayenne der Porsche AG zurückgerufen wird, erhob die…
Continue ReadingGaleria Kaufhof: Kreditversicherer Euler Hermes kürzt Lieferanten Kreditlimits
Schock für die Lieferanten der Warenhauskette Galeria Kaufhof in Köln: Die Kreditversicherung Euler Hermes hat nach…
Continue ReadingBürokratie meistgenannte Schwierigkeit bei der Gründung
- Jeder dritte Gründer nimmt bürokratische Pflichten als Schwierigkeit wahr - Aber: kaum Gründungsabbrüche wegen Bürokratie…
Continue ReadingHAHN Rechtsanwälte erstreiten beim Landgericht Bonn Ausstiegsmöglichkeit aus Immobiliendarlehen der DSL Bank mit unvollständiger Widerrufsinformation
Mit Urteil vom 11. Juli 2017 - 17 O 402/16 - hat das Landgericht Bonn die…
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