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Continue ReadingSchlagwort: wirtschaftsrecht
BDPübt Kritik an Entscheidung im Brokkoli Fall / Patentrecht wird unangemessen ausgeweitet – Zugang zu genetischer Diversität gefährdet
Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. (BDP) lehnt die aktuelle Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker/Hirte: Reform der Insolvenzanfechtung schützt mittelständische Unternehmen
Wichtiges Anliegen der Union wird aufgegriffen Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am gestrigen…
Continue ReadingBezahlt ist bezahlt? Nicht unbedingt! / Coface bietet ab sofort Schutz vor Anfechtung durch Insolvenzverwalter
Unternehmer kennen vielleicht das Problem: Der Geldeingang ist längst verbucht, doch dann kommt Post vom Insolvenzverwalter…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker: Wohnen muss bezahlbar bleiben
Mietrechtsnovellierungsgesetz verabschiedet Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2. und 3. Lesung das Mietrechtsnovellierungsgesetz verabschiedet.…
Continue ReadingIVA:Überzogene EU-Regulierung erschwert wirksamen Pflanzenschutz / Praktiker berichten von den Folgen: Schäden und Ernteverluste / Pressegespräch auf der Internationalen Grünen Woche 2015
Den deutschen Landwirten fällt die wirksame Bekämpfung von Schadinsekten und Pflanzenkrankheiten immer schwerer - weil es…
Continue ReadingSalm: Man darf die Kuh nicht schlachten, die man melken will – Hohe Erbschaftsteuer bedroht Familienbetriebe in Land und Forst
"Man darf die Kuh nicht schlachten, die man melken will." Wir hoffen,dass das Bundesverfassungsgericht morgen die…
Continue ReadingICSID verneint erneut seine Gerichtsbarkeit für Ansprüche der Fraport AG gegenüber der Republik der Philippinen
Fraport wird Entscheidung sorgfältig analysieren / PIATCO und Fraport verfolgen gemeinsame Interessen weiter in den Philippinen…
Continue ReadingSteuerfreiheit bei Unternehmensnachfolge vor dem Aus?
Das Bundesverfassungsgericht wird am 17. Dezember entscheiden, ob die derzeit bestehenden Vorteile bei der Vererbung und…
Continue ReadingViprinet erwirkt gerichtliche Verfügungen: Streit um Innovationsgrad des Telekom-Hybridrouters
Viprinet, der deutsche Spezialist für VPN-Bündelungsrouter, geht erfolgreich gegen die Deutsche Telekom vor. Die Deutsche Telekom…
Continue ReadingEinschätzung des Insolvenzexperten Andrew Seidl zur aktuellen Situation der Yi-Ko
"Die Insolvenz der Yi-Ko Gruppe scheint für mich - so wie sich die Situation aktuell darstellt…
Continue ReadingBMG schließt Vertrag über weltweites Rechtemanagement mit führendem unabhängigem Musikunternehmen Giant Jump aus China (FOTO)
Das internationale Musikunternehmen BMG hat seinen ersten großen Deal seit der Gründung von BMG China Anfang…
Continue ReadingIG WIDERRUF: Verbraucher sollten bei BGH-Urteil zu Bearbeitungsgebühren Verjährung zum Jahresende berücksichtigen
- Kredite ab dem Jahr 2004 betroffen - IG WIDERRUF bietet auf www.widerruf.info kostenlose Prüfung und…
Continue ReadingBloßer Verdachtsmangel keine rechtliche Grundlage für verschuldensunabhängige Haftung – Futtermittelbranche zur heutigen Entscheidung des BGH
Der Deutsche Verband Tiernahrung e. V. (DVT) begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 22.10.2014, mit…
Continue ReadingEU-Kommission ermittelt weiter gegen Kältemittelhersteller Honeywell und DuPont
Die Zusammenarbeit der Kältemittelhersteller Honeywell und DuPont hat möglicherweise gegen das EU-Kartellrecht verstoßen. Die EU-Kommission hat…
Continue ReadingStellungnahme zum Artikel „ISLAMISTEN-RAPPER – Finanziert die GEMA den ISIS-Terror?“ (12.10.2014) auf BILD.de
In oben genanntem Artikel geht es um Rap-Musiker, die sich der Terrormiliz ISIS angeschlossen haben und…
Continue ReadingStaatliche Lotteriegesellschaften und Landessportbünde intensivieren Zusammenarbeit
Die Lotteriegesellschaften und Landessportbünde Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Saarland bauen ihre Zusammenarbeit weiter aus. Bei einem…
Continue ReadingLandgericht Frankfurt bestätigt einstweilige Verfügung gegen Uberpop nicht
Das Landgericht Frankfurt hat heute die einstweilige Verfügung gegen das Geschäftsmodell von Uberpop aufgehoben. Dieter Schlenker,…
Continue ReadingHahn Rechtsanwälte: Beteiligungsgesellschaft MS „Santa P-Schiffe“ mbH& Co. KG stellt Insolvenzantrag
Am 08. August 2014 hat die Beteiligungsgesellschaft MS "Santa P-Schiffe" mbH & Co. KG wegen drohender…
Continue ReadingKeine kurze Verjährung durch die Hintertür.
OLG Köln stellt klar: titulierte Forderungen verjähren erst nach 30 Jahren
Continue ReadingRITTERSHAUS Rechtsanwälte berät den Beteiligungsfonds der Stadt Mannheim bei vier weiteren Beteiligungen
Der Beteiligungsfonds Wirtschaftsförderung Mannheim hat sich an vier weiteren innovativen Start-Ups beteiligt: Mosaik GmbH, contagt GmbH,…
Continue ReadingKfz-Versicherer kündigt Wundercar-Fahrer fristlos Police / „Privatfahrer“ als gewerblichen Nutzer eingestuft
Sogenannte "Privatfahrer", die für einen App-Anbieter unterwegs sind, können von ihrer KFZ-Haftpflicht fristlos gekündigt werden. Über…
Continue ReadingBKK Essanelle: „Prüfung der Machbarkeit einer Kassenfusion“
Die BKK Essanelle und die Deutsche BKK prüfen aktuell die Machbarkeit einer Kassenfusion. Einen entsprechenden Prüfauftrag…
Continue ReadingKartellrechtliche Verfahren in der Fleischwarenindustrie
Mit den nun veröffentlichten Bescheiden des Bundeskartellamtes wegen unerlaubter Absprachen gegen einige Unternehmen der deutschen Fleischwarenindustrie…
Continue ReadingKartellamt weist Dumpingpreis-Vorwürfe gegen A.T.U in aller Deutlichkeit zurück / Kfz-Gewerbe NRW scheitert auf ganzer Linie
Mit deutlichen Worten hat das Bundeskartellamt eine Beschwerde des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes NRW gegen A.T.U zurückgewiesen. Der…
Continue ReadingSantander Universitäten fördert Cologne Summer School (FOTO)
- Cologne Summer School on Legal Aspects of European Integration an der Universität zu Köln -…
Continue ReadingGesetzeslücke entdeckt: Lebensversicherte können doch noch bis Ende 2014 Milliarden Euro retten
Bisher unbekannt: Auch nach Inkrafttreten des Reformgesetzes zu Lebensversicherungen (LVRG) können Kunden noch einen Großteil der…
Continue ReadingOmbudsstelle Geschlossene Fondsübernimmt gesetzliche Schlichtungsaufgabe
Der Ombudsstelle Geschlossene Fonds e.V. (OGF) sind am 04. Juli 2014 die Schlichtungsaufgaben nach dem Kapitalanlagegesetzbuch…
Continue ReadingInsolvenzverwalter verkauft erfolgreich Forderungs-Portfolioüber Debitos in nur zwei Tagen
Insolvenzverwalter können immer wieder aufgrund von Forderungsbeständen im Unternehmen ältere Insolvenzverfahren nicht abschließen. In dieser Situation…
Continue ReadingHans-Olaf Henkel: Jetzt Roman Herzogs Vorschlag parteiübergreifend unterstützen!
"Wir begrüßen ausdrücklich die Forderung von Ex-Bundespräsident Roman Herzog nach neuen Abwehrrechten nationaler Parlamente gegen den…
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